"So wie es ist, soll es nicht bleiben": Grundsatzrede des IG-BCE-Vorsitzenden

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Modernisierung der Gewerkschafts-, Sozial- und Industriepolitik vorgelegt. „Zu Beginn dieses Jahrzehnts werden die Weichen für die Zukunft neu gestellt“, machte Vassiliadis am Montag in seiner Grundsatzrede vor 400 Delegierten des 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongresses in Hannover deutlich. Diese neue Zeit benötige mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und mehr sozialen Fortschritt. „So wie es jetzt ist, soll es nicht bleiben“, so Vassiliadis. „Wir brauchen und wir wollen Veränderung.“

In seiner gut einstündigen Rede skizzierte der IG-BCE-Vorsitzende die Sorgen und Herausforderungen der 600.000 Mitglieder, die traditionell „die Mitte der Facharbeiterschaft“ bildeten. „Unsere Leute sind diejenigen, die dieses Land am Laufen halten“, so Vassiliadis. „Diejenigen, über die dennoch selten gesprochen wird – als hätten sie keine Sorgen und Themen, keine Veränderungen in Arbeit und Alltag.“

Dabei stünden gerade die Beschäftigten aus den Branchen der IG BCE im Zentrum der industriellen Transformation in der neuen Dekade. „Für uns beginnen die Bereitschaft und die Möglichkeit unserer Kolleginnen und Kollegen, sich auf den Wandel einzulassen, mit sozialer Sicherheit, mit einer Perspektive für gute Arbeit und ein gutes Leben.“ Die Erwartungen und Sorgen ihrer Mitglieder stünden im Zentrum des gewerkschaftlichen Handelns. Konkret leitete Vassiliadis daraus fünf zentrale Handlungsfelder ab: Gute Arbeit, höhere Tarifbindung, mehr Einkommensgerechtigkeit, soziale Sicherheit und vorsorgender Staat sowie Transformation der Industrie.

Gute Arbeit: Vassiliadis kritisierte die stark gewachsene Arbeitsverdichtung in der Industrie. „Von Jahr zu Jahr höhere Burnout-Zahlen sind ein Alarmsignal.“ Die Beschäftigten fühlten sich ausgepresst wie die sprichwörtliche Zitrone. Das liege an einer unzureichenden Personalbemessung. Die IG BCE werde sich dafür einsetzen, dass diese Frage künftig der qualifizierten Mitbestimmung unterliege. „Wenn sich die Arbeitgeber verweigern, werden wir die Debatte in die Betriebe tragen.“ Angesichts der demografischen Entwicklung beginne ohnehin eine neue Zeit für Beschäftigte und Unternehmen – „die Ära der qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Deshalb gelte es, für eine bessere Aus- und Weiterbildung zu kämpfen. „Wir wollen, dass niemand zurückbleibt – schon gar nicht, wenn alle gebraucht werden.“ Vassiliadis schlug die Einrichtung eines Qualifizierungs- und Vermittlungswerks vor, das sich sowohl um Ausbildung, als auch um Qualifizierung und aktive Vermittlung von Arbeit in Arbeit kümmere.

Tarifbindung:  In den vergangenen Jahren hätten sich immer mehr Arbeitgeber still und schleichend aus der Tarifbindung verabschiedet. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf Sozialstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften“, kritisierte Vassiliadis. „Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.“ Er forderte eine Strategiekonferenz zur Tarifbindung zwischen der neuen Bundesregierung und den Sozialpartnern. Sowohl öffentliche Aufträge als auch Fördergelder für Unternehmen in der Transformation dürften nur noch an tarifgebundene Betriebe gehen. Vassiliadis bekräftigte zudem die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmerbank an strategisch zentralen Unternehmensentscheidungen, wie Sitzverlagerungen oder Werksschließungen. Hier müsse es in den Aufsichtsräten einen „Einigungszwang“ geben.

Einkommensgerechtigkeit: Viele Beschäftigte machten sich Sorgen, dass die Kosten der klimagerechten Transformation der Gesellschaft sie finanziell überfordern könnten. Sie dürften nicht auf den Kosten sitzenbleiben, mahnte Vassiliadis. Hier sei ein sozial verantwortliches Gegensteuern gefordert – etwa durch Senkung der Abgabenlast beim Strom, höhere Mobilitätspauschale und Klimageld für alle. Wichtiger als Normalbürger mit Normalverbrauch zu belasten sei es, Energieverschwendung der Reichen zu verteuern.

Soziale Sicherheit und vorsorgender Staat: Vassiliadis warb für ein auf zehn Jahre angelegtes Infrastrukturpaket von 460 Milliarden Euro sowie für einen 120 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, der klimagerechte Projekte der Industrie anschieben soll. „Das lange Leben von der Substanz hat tiefe Spuren in unserem Gemeinwesen hinterlassen.“ Gleichzeitig brauche es mehr Steuergerechtigkeit – die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, im Gegenzug die höhere Besteuerung von großen Einkommen, Erbschaften und Vermögen, so Vassiliadis. „Würden wir die Vermögen in Deutschland nur so besteuern wir im Durchschnitt aller OECD-Länder, hätten wir Mehreinnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich.“ Auch dürften Kapitalerträge nicht länger niedriger besteuert werden als Löhne und Gehälter. „Die 25-Prozent-Pauschale muss weg, stattdessen der individuelle Steuersatz greifen.“

Transformation der Industrie: Der IG-BCE-Vorsitzende betonte, dass Mittel und Wege gefunden werden müssten, die Klimaschutzziele zu erreichen. Eine gut gemachte Transformation könnte das größte Modernisierungs- und Standortsicherungsprogramm der deutschen Industrie seit Jahrzehnten werden. Diese Frage entscheide sich in dieser Dekade. „Unsere ganze Aufmerksamkeit muss sich darauf richten, dass das Neue nicht irgendwo entsteht. Es muss hier entstehen.“ Dafür brauche das Land eine Investitions- und Technologieoffensive in ungekanntem Ausmaß. Zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zähle auch, die Globalisierung wieder regionaler zu denken. Das mache die Wirtschaft insgesamt stabiler und widerstandsfähiger. Corona und die aktuellen Engpässe hätten die Anhängigkeit Europas von globalen Lieferketten deutlich gemacht. Es brauche wieder eine stärkere Produktion in Europa. „Es geht nicht um ein Ende der Globalisierung, es geht um eine konditionierte Globalisierung“, so Vassiliadis. „Mit sozialen, ökologischen und ethischen Leitplanken.“