13. Jahrestagung für Schwerbehindertenvertreter
„Eure Kompetenz wird gebraucht!“

Die Rechte schwerbehinderter Menschen und entsprechende Pflichten der Arbeitgeber sind im neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) geregelt. In der Praxis aber existieren noch immer Barrieren. Sie zu erkennen und Stück für Stück zu beseitigen – das ist ein Job für die IG BCE und die Schwerbehindertenvertreter (SBV). Über 220 von ihnen treffen sich derzeit bei der Jahrestagung in der Gewerkschaftszentrale in Hannover. Ein Fokus liegt auf machtvoller Netzwerkarbeit.

„Ein Viertel der Betriebe in Deutschland hat keine Menschen mit Behinderung eingestellt“, kritisierte Petra Reinbold-Knape, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE, beim Auftakt der Tagung. „Das geht nicht!“ Schon gar nicht angesichts des herrschenden Fachkräftemangels. Immerhin sei das Recht auf Teilhabe – also auch in Ausbildung, Fortbildung und im Beruf – ein Menschenrecht. Eine gute Demokratie müsse inklusiv sein, betonte auch Jürgen Dusel, Bundesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung. „Dabei geht es nicht darum, alles gleich zu machen. Sondern um gleiche Chancen für alle.“

Schwerbehindertenvertreter und Vertrauensleute kümmern sich in Betrieben um die Abschaffung von Barrieren. Für Auszubildende und Fachkräfte gleichermaßen. Dusel sieht auch die IG BCE in besonderer Verantwortung. Das Kürzel BCE könne ja auch für „Barrieren clever erkennen“ oder „Barrieren clever entfernen“ stehen, meinte er. Genau das sei auch der Anspruch der Gewerkschaft, fand Reinbold-Knape. Das zeigt sich in der eigens gegründeten Abteilung Diversity und Antidiskriminierung, die auch in die bis Mittwoch andauernden Jahrestagung eingebunden ist. Oder in einem Arbeitskreis der Gewerkschaft für das Engagement der SBVen. Und darin, dass die IG BCE ihre Schwerbehindertenvertreter auch auf lokaler Ebene unterstützt. „Menschen mit Behinderung brauchen eine starke Stimme“, sagte Reinbold-Knape. Seit der Wahl der neuen SBVen im vorigen Herbst liege der Organisationsgrad bei über 80 Prozent, betonte sie.

13. Schwerbehinderten-Jahrestagung
Foto: © Dirk Egelkamp

Doch die SBVen brauchen weiterhin Unterstützung. Dusel sieht da Spielraum im gesetzlichen Rahmen. Etwa bei den Pauschbeträgen für behinderte Menschen bei der Einkommensteuer. „Diese Pauschale wurde 1975 eingeführt und seither nicht verändert.“ Der Betrag müsse sich mindestens verdoppeln, sagte Dusel. Auch dafür sei er derzeit im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der sich für eine Erhöhung aufgeschlossen zeige. Zudem müsse es Gewohnheitsrecht werden, dass SBVen bei der Schaffung neuer Infrastrukturen von Anfang an einbezogen würden; ob bei öffentlichen oder privaten Projekte. „Damit nicht später neue Barrieren entstehen.“

Fortschritte bei Aktionsplan Inklusion

Einen weiteren Rahmen bietet die IG BCE mit ihrem Aktionsplan Inklusion. Dabei arbeiten SBVen und Betriebsräte mit der Gewerkschaft Hand in Hand an der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention auf betrieblicher Ebene. Die IG BCE als Körperschaft hat den Aktionsplan unterzeichnet. Insgesamt seien bislang 10 Betriebe dabei, sagte Reinbold-Knape. Anfang Juni steigt auch Vivawest Gelsenkirchen ein. „Die Punkte des Aktionsplans sind auch Teil unserer Inklusions-Betriebsvereinbarung“, berichtete Schwerbehindertenvertreterin Margret Jark. Auch bei Tectrion, Tochterunternehmen des Chempark-Betreibers Currenta, sei der Aktionsplan im Gespräch, teilte Currenta-SBV Ursula Schiefer mit. „Alle Punkte im Aktionsplan sind auch für Arbeitgeber attraktiv“, sagte sie. Das seien schließlich gute Argumente für die Nachwuchsgewinnung eines Unternehmens. Auch bei Currenta/Tectrion wollen SBV sowie Betriebsrat eine Inklusionsvereinbarung initiieren.

Handlungsleitfaden Netzwerkarbeit

Damit Schwerbehindertenvertreter im betrieblichen Alltag nicht allein sind, brauchen sie direkte Kontakte zu wichtigen Partnern. Das sind beispielsweise Betriebsräte, Vorgesetzte, Integrationsmanager und -ämter, Ärzte, Versicherungen, Gewerkschaft sowie Krankenkassen. Auch die Bundesagentur für Arbeit sei von großer Bedeutung. Deren Fachbereich Berufseinstieg und Teilhabe wird von Ramona Hummitzsch geleitet. „Für jede Firma gibt es bei uns einen Ansprechpartner“, sagte sie. Der Arbeitgeberservice, aber auch Reha-Berater stünden zur Verfügung. „Das sollten auch SBVen wissen.“ Das Netzwerken mit der Bundesagentur sei in der Praxis oft nicht einfach, meldeten darauf mehrere Schwerbehindertenvertreter aus dem Publikum. Die Agentur entscheidet unter anderem über Anträge auf Gleichstellung. Deren Bewilligung ist für Beschäftigte wichtig, die zwar keinen Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr haben, aber aus beruflichen Gründen dennoch Schwerbehinderten gleichgestellt werden können – und damit auch entsprechende Förderung erhalten. Etliche Schwerbehindertenvertreter monierten lange Wartezeiten und das Fehlen konkreter Ansprechpartner. „Die Arbeitsagentur schafft es, Barrieren aufzubauen“, fasste Volker Hansmann, SBV bei Continental Korbach, seine Erfahrungen zusammen. Hummitzsch sagte zu, die Kritik mit in die Bundesagentur zu nehmen.

Netzwerkarbeit, so ein Ergebnis des Tagungsauftakts, ist ebenso wichtig wie anstrengend. Für die Schwerbehindertenvertreter hat die Hans-Böckler-Stiftung frisch einen Handlungsleitfaden entwickelt. Der Fokus liegt auf der Schaffung erfolgreicher Netzwerke. „Neben der eigentlichen Beratung von Menschen mit Behinderung besteht gut ein Drittel der SBV-Arbeit in der Kooperation mit anderen Personen und Institutionen“, sagte Co-Autorin Dorothea Voss.

Die Jahrestagung geht heute in die Praxisphase – unter anderem mit Workshops zu Themen wie Gleichstellung, Sucht am Arbeitsplatz und seelischen Erkrankungen. Auch das zeigt, wie breit gefächert die Arbeit der SBVen längst geworden ist. In Betrieben hätten die Schwerbehindertenvertreter mehr mit oft schweren Einzelschicksalen zu tun als andere, sagte Reinbold-Knape. „Eure Kompetenz wird gebraucht!“