Für einen gerechten Strukturwandel

25 Millionen Industriebeschäftigte sind infolge der grünen Transformation in Europa potenziell von Umstrukturierungen und Arbeitsplatzverlusten bedroht, verschärft durch die COVID-19-Krise, die Digitalisierung, Handels- und Marktentwicklungen und eine instabile geopolitische Lage. Das heute vorgestellte Manifest ist ihr Appell an die politischen Entscheidungsträger*innen, einen Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu gewährleisten, der für alle Beschäftigten gerecht ist und der nicht zur Zerstörung, sondern zum Erhalt und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze führt. Sie wollen einen Strukturwandel, der vorausschauend geplant und gesteuert und mit den Beschäftigten über jeden Aspekt, der sie betrifft, verhandelt wird.

Um dies zu erreichen, braucht es einen umfassenden Rahmen für einen gerechten Strukturwandel, der Garantien für angemessene Ressourcen bietet, auf einer wirksamen politischen Planung beruht, die Rechte der Arbeitnehmer*innen fördert und stärkt und die Gewerkschaften durch einen intensiven sozialen Dialog einbezieht.

In dem Manifest fordert industriAll Europe deshalb:

1. eine Industriepolitik im Sinne ambitionierter Klimapolitik und hochwertiger Arbeitsplätze

2. die Finanzierung des Strukturwandels

3. stärkere Tarifverhandlungssysteme und Sozialdialog

4. ein Instrumentarium von Arbeitnehmerrechten und Unternehmenspflichten zur vorausschauenden Planung und Gestaltung des Wandels

5. die Bewältigung neuer Qualifikationsanforderungen und ein Recht auf hochwertige Berufsbildung und lebenslanges Lernen für alle Beschäftigten

Michael Vassiliadis, Präsident von industriAll Europe, betont: „Die Gewerkschaften tragen eine doppelte Verantwortung: Sie müssen ihren Mitgliedern in vielen Branchen beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Produktion zur Seite stehen und innovative Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels fördern.“ Es liege an den Gewerkschaften, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerieten. Er unterstreicht: „Wir werden Politik und Wirtschaft in die Pflicht nehmen und Lösungen für Weiterbildung, eine nachhaltige Industriepolitik und ausreichende Arbeitsplätze einfordern. Dabei werden wir unsere Mitarbeit anbieten und unsere Positionen laut und deutlich vertreten.“

Luc Triangle, Generalsekretär von industriAll Europe unterstreicht: „Heute stellen wir unser Manifest für einen gerechten Strukturwandel vor, weil unsere Forderungen nach dringendem Handeln nicht gehört wurden. Wir sind sehr besorgt darüber, dass die politischen Entscheidungsträger*innen nicht anerkennen, wie wichtig es ist, den betroffenen Arbeitnehmer*innen und ihren Gewerkschaften zuzuhören, mit ihnen zu sprechen und den Übergang gemeinsam mit den ihnen zu planen." Es vollziehe sich ein dramatischer Wandel, und die derzeitige Situation verschärfe den Druck auf die arbeitenden Menschen. Er sagt: "Die Arbeitnehmer*innen wollen den Wandel an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Gemeinden mitgestalten, aber sie brauchen dazu einen unterstützenden und umfassenden Rahmen für einen gerechten Strukturwandel. Sie brauchen mehr als Rhetorik - sie brauchen eine Gesetzgebung, die gute Arbeitsplätze in der Zukunft und eine Perspektive für alle Regionen in Europa garantiert!“

Das Manifest für einen gerechten Strukturwandel ist ein dringender Aufruf zu einer Sozialpolitik, die genauso ehrgeizig ist wie die aktuelle Klimapolitik, denn der europäische Green Deal wird nur dann erfolgreich sein, wenn er ein sozialer Deal ist und die Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt stellt!