Informationen aus der Welt der IGBCE

Führende Umweltorganisationen und die IGBCE haben unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende“ ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt.

Bund, Land und RWE haben sich darauf geeinigt, den Auslauf der Kohleverstromung im rheinischen Revier bis zum Frühjahr 2024 auszusetzen und in der Folge 2030 statt bislang 2038 das letzte Kraftwerk abzuschalten.

Die neue „Ampel“-Koalition hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der nach Auffassung der Industriegewerkschaft IGBCE ein ambitioniertes Regierungsprogramm für die kommenden Jahre skizziert, das sich der Größe der Herausforderung bewusst ist.

Mit den Beschlüssen zu Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz setzen Bundestag und Bundesrat aus Sicht der IG BCE heute eine historische Wegmarke – nicht nur für die deutsche Energieversorgung insgesamt, sondern auch für die Zukunft Zehntausender Menschen, die in den Revieren und Kraftwerken arbeiten.

Die heute von der Bundesregierung vorgelegte „Nationale Wasserstoffstrategie“ ist für die IG BCE ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimagerechten Transformation der Industrie.

IG BCE zum Gutachten „Sozial-ökologische Impulse zur Konjunkturbelebung“: Unterstützung für Unternehmen nur bei Sicherung der Arbeitsplätze. Es braucht eine bessere Verzahnung von Klimapolitik, konjunkturellen Anreizen und sozialer Sicherheit.

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE: "Jetzt wird es Zeit, den Kampf hinter dem Komma um den Kohleausstieg zu beenden und nach vorn zu schauen. Der Doppel-Ausstieg stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen deshalb jetzt schnellstens vom Abschalten ins Gestalten kommen."

Die IG BCE begrüßt die Einigung von Bund, Ländern und Kraftwerksbetreibern auf einen Fahrplan für das Auslaufen der Kohleverstromung, ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die Zehntausenden betroffenen Beschäftigten sowie eine milliardenschwere Neuausrichtung der Reviere.

Das am Freitag vom Klimakabinett vorgelegte Eckpunktepapier zur Erreichung der Klimaziele 2030 lässt nach Auffassung der IG Bergbau, Chemie, Energie noch Fragen nach der Lenkungswirkung und sozialen Absicherung offen.