Informationen aus der Welt der IGBCE

Die neue „Ampel“-Koalition hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der nach Auffassung der Industriegewerkschaft IGBCE ein ambitioniertes Regierungsprogramm für die kommenden Jahre skizziert, das sich der Größe der Herausforderung bewusst ist.

Mit den Beschlüssen zu Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz setzen Bundestag und Bundesrat aus Sicht der IG BCE heute eine historische Wegmarke – nicht nur für die deutsche Energieversorgung insgesamt, sondern auch für die Zukunft Zehntausender Menschen, die in den Revieren und Kraftwerken arbeiten.

Die heute von der Bundesregierung vorgelegte „Nationale Wasserstoffstrategie“ ist für die IG BCE ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimagerechten Transformation der Industrie.

IG BCE zum Gutachten „Sozial-ökologische Impulse zur Konjunkturbelebung“: Unterstützung für Unternehmen nur bei Sicherung der Arbeitsplätze. Es braucht eine bessere Verzahnung von Klimapolitik, konjunkturellen Anreizen und sozialer Sicherheit.

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE: "Jetzt wird es Zeit, den Kampf hinter dem Komma um den Kohleausstieg zu beenden und nach vorn zu schauen. Der Doppel-Ausstieg stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen deshalb jetzt schnellstens vom Abschalten ins Gestalten kommen."

Die IG BCE begrüßt die Einigung von Bund, Ländern und Kraftwerksbetreibern auf einen Fahrplan für das Auslaufen der Kohleverstromung, ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die Zehntausenden betroffenen Beschäftigten sowie eine milliardenschwere Neuausrichtung der Reviere.

Das am Freitag vom Klimakabinett vorgelegte Eckpunktepapier zur Erreichung der Klimaziele 2030 lässt nach Auffassung der IG Bergbau, Chemie, Energie noch Fragen nach der Lenkungswirkung und sozialen Absicherung offen.

Die IG BCE fordert eine politische Offensive zur Förderung der industriellen Transformation in Deutschland. Eine entsprechende Erklärung hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Senftenberg einstimmig beschlossen.

Mehr als 150 Beschäftigte aus dem rheinischen Braunkohlerevier haben am Mittwoch in Berlin am Rande der Sitzung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auf die ausufernde Gewalt von Aktivisten am Hambacher Forst aufmerksam gemacht. Mit Tröten, Trillerpfeifen und Bannern wie „Schnauze voll von Gewalt“ kritisierten sie die zunehmend gegen Beschäftigte der Energiewirtschaft und...