Wettbewerbsfähige Energiepreise statt hausgemachter Wachstumsbremse
Zusätzliche und schnell wirkende Wachstumsimpulse fordert die IG BCE von der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, warnte am Montag davor, „zu spät auf die Tendenz einer schwächeren wirtschaftlichen Dynamik zu reagieren“. Zudem dürfe die konjunkturelle Entwicklung nicht durch neue Unklarheiten in der Energiepolitik belastet werden. „Wir brauchen stabile und förderliche Voraussetzungen für Investitionen, und dazu gehören auch wettbewerbsfähige Energiepreise“, so Vassiliadis.
Die IG BCE führt die sich abzeichnende konjunkturelle Normalisierung im Wesentlichen auf unterschiedliche Entwicklungen der Weltmärkte zurück. „Prinzipiell ist insbesondere die deutsche Industrie gut gerüstet, um auch neue Herausforderungen zu bestehen“, so Vassiliadis. Allerdings dürfe Deutschland die globalen Risiken nicht durch eigene Fehler verstärken. „Es ist gut, dass die Politik den öffentlichen Investitionsstau nun auflösen will“, erklärte der IG BCE-Vorsitzende. „Sehr hilfreich wäre es darüber hinaus, die Binnennachfrage durch eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerschaft zu stärken.“ Vor allem der Abbau der kalten Progression wäre hierfür ein starkes Signal. Zumal eine solche Reform, so Vassiliadis, „derzeit die öffentlichen Kassen wegen der aktuell niedrigen Inflation kaum Einnahmen kostet, künftig aber für spürbar mehr soziale Gerechtigkeit in der Steuerpolitik sorgt“.
Die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise in Deutschland nannte Vassiliadis „einen echten Nachteil im Standortwettbewerb, der uns schon heute Investitionen und Arbeitsplätze kostet“. Es sei dringend geboten, jede weitere Verunsicherung über die künftige Entwicklung der Energiepreise zu vermeiden. „Die Bundesregierung muss auch in der politischen Debatte über künftige energiepolitische Entscheidungen Klarheit schaffen. Klarheit darüber, dass in Deutschland eine jederzeit sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen und für alle Verbraucher bezahlbaren Preisen gewährleistet sein wird“, so Vassiliadis. Gerade für die energieintensive Industrie sei das eine wesentliche Voraussetzung für Investitionsentscheidung und die Stabilität der dortigen Hochleistungsarbeitsplätze.
Vassiliadis nannte eine Vertrauen schaffende Haushaltspolitik eine „weiterhin wichtige, aber nicht die alleinige Voraussetzung einer nachhaltigen Entwicklung. In Deutschland wie in Europa darf die Fixierung auf haushaltspolitische Konsolidierung nicht zu Ergebnissen führen, die zu einer echten Wachstumsbremse werden. Deshalb sollte die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen, jetzt hierzulande Investitionen zu stärken und innerhalb der EU neue Wachstumsimpulse zu setzen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hierbei aktiv unterstützt.“