Bundestagswahl

Weichenstellungen für die Zukunft

Bei der Bundestagswahl am 26. September entscheidet sich, wer künftig Deutschland regieren soll. Angesichts der enormen Herausforderungen - etwa die sozial gerechte und klimaschonende Transformation der Industrie  - wird es ein wegweisendes Votum. 

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE

Foto: © Helge Krückeberg


Noch immer sind wir alle erschüttert und erschrocken über die verheerende Hochwasser-Katastrophe mit mehr als 180 Toten, die vor einigen Wochen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen heimsuchte. Auch die Explosion in einer Müllverbrennungsanlage im Leverkusener Chempark kurz danach, die mehrere Todesopfer forderte, hat uns tief getroffen. Voller Anteilnahme und Mitgefühl gedenken wir der Opfer und ihrer Angehörigen, darunter auch Kolleginnen und Kollegen aus unseren Branchen und Unternehmen. In solch schwierigen Situationen sind Solidarität, Zusammenrücken und praktische Unterstützung gefragt – das ist eine Lehre, die wir schon während der seit rund eineinhalb Jahren andauernden Corona-Pandemie ziehen konnten. Und der gewerkschaftliche Grundgedanke Solidarität sollte uns auch in Zukunft leiten.

Denn es gilt nun, den Blick nach vorn zu richten, auf eine richtungsweisende Bundestagswahl am 26. September. Denn dann wird es darum gehen, welche Themen von welchen gesellschaftlichen Kräften in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt werden, wie sich die Parteien darauf einlassen und welche Prioritäten nicht nur den Wahlausgang, sondern auch die Agenda der künftigen Bundesregierung bestimmen.  Selbstverständlich hat die IG BCE, gemeinsam mit dem DGB und allen Gewerkschaften, ein hohes Interesse daran, dass die Sorgen und Erwartungen der Arbeitnehmer*innen in diesem Wettbewerb um politische und gesellschaftliche Themensetzungen nicht untergehen, sondern zu einem bestimmenden Faktor werden. Wir wollen mit unseren Werten und mit unseren programmatischen Vorstellungen eine prägende Kraft bleiben, weit über die Arbeitswelt hinaus. Gerade weil es bei der Wahlentscheidung um eine wesentliche Weichenstellung für die zukünftige Gestaltung unseres Landes geht.

Im Mittelpunkt steht dabei, nach welchen Grundsätzen die drei „Ds“ der Transformation gestaltet werden: Defossilisierung, Digitalisierung, Demographischer Wandel. Sozial gerecht? Mit neuen Beschäftigungschancen für unsere Mitglieder? In industriellen Wertschöpfungsketten an unseren Standorten in Deutschland und Europa? Geprägt durch Gute Arbeit mit Tarifvertrag und Mitbestimmung? Oder geht der Strukturwandel im Wortsinn auf Kosten der Arbeitnehmer*innen?

Wir als IG BCE sind sehr klar in der Einschätzung, dass die nächsten Jahre von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes, aber gerade auch der Beschäftigten in unseren Industrien sein werden. Deshalb ist es zentral, Aufmerksamkeit und Bewusstsein bei den Parteien für die gewerkschaftlichen Zukunftsthemen zu wecken, die unsere Mitglieder und Beschäftigten angehen.  Und: Es ist wichtig, dass wir alle unsere Stimme bei dieser Wahl abgeben – denn davon ist abhängig, wie unser Land sich weiterentwickelt, wie unsere Interessen beachtet und umgesetzt werden. Die IG BCE hat bereits einen umfangreichen Forderungskatalog an eine neue Bundesregierung entwickelt, in dem wir unsere zentralen Anforderungen begründet und formuliert haben. Und wir haben nachgeprüft – wie stehen die Parteien zu unseren Forderungen, wer hat die Interessen der Beschäftigten im Blick, wem gelingt es, überzeugende Konzepte für einen sozial und ökologisch verantwortlichen Transformationsprozess vorzulegen? (Link wird noch eingefügt)

Vor dem 26. September haben wir allerdings auch noch die Möglichkeit, unsere Mobilisierungskraft zu entwickeln, unsere Themen an die Leute zu bringen und in der gesellschaftlichen Debatte im Wahlkampf Einfluss zu nehmen. Deshalb starten wir zum Ende des Monats vier Aktionswochen zu den Feldern Mitbestimmung und Ausbildung (ab 30. August), Gute Arbeit (ab 6. September), Transformation unserer Industrien (ab 13. September) sowie Soziale Gerechtigkeit und Alterssicherung (ab 20. September). In den sogenannten Kantinengesprächen fühle ich zudem Spitzenpolitiker*innen mehrerer Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag gewählt werden, auf den Zahn und bohre nach, wie unsere Anliegen in ihren Wahlprogrammen behandelt werden. Ab dem 23. August bis zur Bundestagswahl werden wir die entsprechenden Videos mit Olaf Scholz, Armin Laschet und Co veröffentlichen, ebenso wie Kurz-Interviews mit meinen Kolleg*innen aus dem geschäftsführenden Hauptvorstand und Branchengesprächen mit Ehrenamtlichen über die speziellen Herausforderungen in ihren Betrieben und Industrien. Schaltet ein, macht Euch selbst ein Bild – und gebt am 26. September Eure Stimme für die Partei ab, die Eure Interessen vertritt und Eure Zukunft im Blick hat.

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