Gewerkschafter fordern von Weil Investitionen für Energiewende
Für einen Aufschwung der niedersächsischen Wirtschaft nach der Coronakrise braucht es öffentliche Investitionen in die Energiewende und eine klimafreundliche Produktion.
Ralf Becker, Leiter des Landesbezirks Nord
Das haben fast 40 Betriebsräte und Gewerkschafter aus den Branchen der IG Bergbau Chemie Energie dem Ministerpräsidenten sechs Tage vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den niedersächsischen Landtag ans Herz gelegt. In einer Telefonkonferenz mit Stephan Weil am 9. Juli sprachen sich Arbeitnehmervertreter aus der Energie- und Papierindustrie für eine Senkung der Energiekosten und einen schnelleren Netzausbau für Strom aus erneuerbaren Quellen aus. Von einer „historischen Chance, aus Fehlern zu lernen und die Energiewende anders zu finanzieren“, sprach Ralf Becker, Leiter des IG-BCE-Landesbezirks Nord, der zu der Konferenz eingeladen hatte. Etlichen Betrieben in der Autozuliefer- und der Schuhindustrie drohten Insolvenzen und Personalabbau. Sie brauchten Hilfe und eine „Perspektive für gute Arbeit“.
Vorschläge zur Senkung der Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Investitionen in den Leitungsausbau stießen bei Weil auf offene Ohren. Trotz sinkender Steuereinnahmen wolle er nicht den Rotstift ansetzen, sagte der Ministerpräsident den Gewerkschaftern zu. Er sehe auch „große Parallelen“ bei der SPD mit dem Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, einen Investitionsfond für Niedersachsen aufzulegen, den der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Dieser Fond solle mit insgesamt einer Milliarde Euro ausgestattet und unter anderem für den Wohnungs- und Straßenbau verwendet werden, erläuterte Payandeh bei der Telefonkonferenz. Mit der CDU als Koalitionspartner allerdings sei das „nicht zu machen“, bedauerte Weil, die sei auf die Schuldenbremse festgelegt.
Hilfe vom Land für Unternehmen „in der Klemme“
Die Sanierung der öffentlichen Haushalte aber „findet auf der Einnahmenseite statt, nicht auf der Ausgabenseite“, hob Weil hervor. Deshalb wolle das Land Unternehmen fördern, „die in der Klemme sind“ und deshalb weniger Steuern zahlten. Das gelte auch für Zulieferer in der Automobilindustrie. Allerdings könne das Land nur kleineren Unternehmen helfen. Die anderen seien beim Programm des Bundes besser aufgehoben. „In der zweiten Jahreshälfte müssen wir wohl über ein zweites Konjunkturprogramm reden“, kündigte Weil an – und sagte zu, dabei mit den Gewerkschaftsmitgliedern im Gespräch zu bleiben.
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