Netzwerktreffen Automotive: Betriebsräte im Gespräch mit Staatsregierung

Es war ein Gespräch auf Augenhöhe, das viel Raum bot für eine offene Diskussion, den Austausch von Argumenten und nicht zuletzt die Möglichkeit eröffnete, Forderungen zu adressieren, wie aus gewerkschaftlicher Sicht wirtschafts- und industriepolitisch mit den Herausforderungen der Transformation im Automotive-Bereich umgegangen werden sollte. Auf Initiative der IG BCE Bayern waren Anfang Dezember Betriebsrät*innen aus allen Bezirken eingeladen, ihre Positionen einem Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums darzulegen.

Dr. Klaus-Peter Potthast, zuständig für wirtschaftspolitische Grundsatzfragen und für die bayerische Industrie, betonte zu Beginn des virtuellen Netzwerktreffens Automotive die herausragende Bedeutung der Automobilbranche und ihrer Zulieferer für die Wirtschaftskraft Bayerns. Aus diesem Grund seien alle Krisenzeichen in dieser Branche auch für das Bayerische Wirtschaftsministerium stets ein Thema von besonderer Aufmerksamkeit. „Umso wichtiger und wertvoller ist deshalb ein solches Format mit ungefilterten Informationen aus erster Hand“, so der Ministerialdirigent. Beate Rohrig, Landesbezirksleiterin der IG BCE Bayern, verwies auf den hohen Anteil der industriellen Wertschöpfung im Freistaat. Ziel müsse es sein, jede gemeinsame Kraftanstrengung zu unternehmen, diesen auch in Zukunft zu erhalten.

„Ein wichtiger Schlüssel, um die Transformation erfolgreich gestalten zu können“
Auf den Tisch brachten die teilnehmenden Betriebsrät*innen eine Vielzahl an Anliegen, Sorgen und Nöten. Intensiv diskutiert wurde die Frage nach den Möglichkeiten von beruflicher Weiterbildung bis hin zur Schaffung eines bayerischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes. Damit einher ging die Forderung nach Einführung eines Transformations-Kurzarbeitergelds mit Weiterbildungsanspruch, um die MitarbeiterInnen zu qualifizieren und fit für die Zukunft zu machen. Für Beate Rohrig liegt darin „ein wichtiger Schlüssel, um die Transformation erfolgreich gestalten zu können“. Zur Sprache kam darüber hinaus die Forderung nach einer präventiven Strukturpolitik in Form von regionalen Transformationsclustern, die schon in der Phase des Wandels gestaltend handelt.

Auch wurde bei den Betriebsrätinnen der Ruf laut, in die von den Automobilherstellern propagierte Klimaneutralität die gesamten Lieferkette einfließen zu lassen, also auch den CO2-Abdruck der Zulieferer in die Rechnung einzubeziehen. Ein Anliegen, das auch Dr. Klaus-Peter Potthast bekräftigte: „Wir beobachten dies ebenfalls mit großer Skepsis. Zu einem echten Vergleich gehört der Blick auf das gesamte Produkt und nicht nur auf einen Abschnitt der Lieferkette.“ Gleichzeitig mahnte er unter Verweis auf mögliche Komplettverlagerungen auch, dass ein „CO2-Wegezoll“ nicht ohne Weiteres einführbar sei: „Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb und müssen bei mancher Forderung aufpassen, dass sie nicht zum Nachteil für unsere Produkte werden.“

Nach vorne denken in einem gemeinsamen Kraftakt
Adressiert wurde bei dem Gespräch zudem die Forderung an die Bayerische Staatsregierung, die Gewährung finanzieller Hilfen und Förderungen durch den Freistaat oder den Bund an den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zu binden. Außerdem wurde bei dem virtuellen Austausch die fehlende Mitbestimmung beim von der Bayerischen Staatsregierung initiierten „Transformationslotsen“ kritisiert. Letzterer soll insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen der Automobilindustrie durch den Transformationsprozess begleiten, um wettbewerbs- und zukunftsfähig zu bleiben. Auch die Betriebsrät*innen sollten hier eigeninitiativ tätig werden können. „Nur so ist garantiert, dass die Beschäftigten in den Prozess eingebunden werden. Dies ist aus unserer Sicht ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Transformation“, heißt es im Forderungspapier der IG BCE Bayern.

Und genau darum geht es mit Blick auf die Zukunft. An Dr. Klaus-Peter Potthast gerichtet, betonte Beate Rohrig: „Für uns steht nicht im Vordergrund krampfhaft an Bestehendem festzuhalten, sondern nach vorne zu denken. Um diesen Prozess nachhaltig gestalten zu können, braucht es einen geeigneten Rahmen.“ Einen solchen bot das Gespräch zwischen dem Landesbezirk Bayern der IG BCE und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium. An dessen Ende waren sich alle Beteiligten einig, dass es nur in einem gemeinsamen Kraftakt möglich sein wird, die Transformation im Automotive-Bereich erfolgreich zu gestalten, den Automobilzulieferern eine Zukunft aufzuzeigen und langfristig Arbeitsplätze zu sichern.