DGB Niedersachsen - Pressemitteilung Nr. 16 vom 26.04.2023

Die Industrie ist einer der maßgeblichen Faktoren der gesamten niedersächsischen Wirtschaft und wird dringend gebraucht, um dem Klimawandel mit innovativen Produkten und nachhaltigen Geschäftsmodellen effektiv begegnen zu können. Nur mit einem Strompreis, der dem europäischen Vergleich standhält, international wettbewerbsfähig ist und langfristige Planbarkeit gewährleistet, lassen sich Arbeitsplätze und Standorte insbesondere in der energieintensiven Industrie langfristig sichern. Um die Geschäftsmodelle klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen und Neuansiedlungen zu unterstützen, ist auch die vorgeschlagene Investitionsprämie sinnvoll. Allerdings unterstreicht der DGB, dass staatliche Hilfen an eindeutige und verbindliche Kriterien der Beschäftigungssicherung und der Guten Arbeit zu binden sind. Außerdem muss eine solche Förderung mit konkreten betrieblichen Transformationsplänen und flankierenden Maßnahmen zur Energieeffizienz einhergehen, damit ein einfaches „Weiter so“ ausgeschlossen ist.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: „Der Wandel zur Klimaneutralität gelingt nur mit der Industrie. Es braucht die modernen, innovativen industriellen Wertschöpfungsketten in Niedersachsen, damit die notwendigen Produkte der Transformation gefertigt werden können. Mehr Industrie bedeutet so mehr Klimaschutz und mehr Wohlstand. Deshalb ist es wichtig, die notwendigen Rahmenbedingungen dazu herzustellen. Die Initiative der Niedersächsischen Landesregierung weist in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass die Politik in der gegenwärtigen Situation auf Bundesebene schnell handeln muss.“

Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, erklärt: „Die hohen Energiekosten sind eine schwerwiegende Belastung für die Industrie und insbesondere Hemmnis für zukünftige Investitionsentscheidungen. Im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Standorte und damit verbunden auch der Arbeitsplätze wäre die Einführung eines Transformationsstrompreises nicht nur zu begrüßen, sondern stellt eine zwingende Notwendigkeit dar. Energieintensive Branchen, wie die Stahlindustrie, brauchen für die Transformation zur CO2-Neutralität bei gleichzeitig hohen Strompreisen im internationalen Wettbewerb Unterstützung. In etlichen Fällen drohen Verlagerungen in attraktivere Länder und ein Verlust von Wertschöpfungsketten sowie letztlich Arbeitsplätzen. Jene Subventionen müssen jedoch auch an Standort- und Beschäftigungssicherung gekoppelt sein. Es darf nicht sein, dass Unternehmen nur Unterstützung in Form günstiger Strompreise abgreifen, sondern sie müssen auch ihren Beitrag zur Zukunftssicherung vor Ort leisten.“

Ralf Becker, Leiter des Landesbezirks Nord der IGBCE: „Die hochwertigen Produkte der energieintensiven Industrie sind eine unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Ohne Beton, Epoxidharz und Kupfer entstehen beispielsweise keine Windkraftanlagen. Es wäre grob fahrlässig, wenn die Produktion in diesen Bereichen anderswo unter schlechteren Bedingungen stattfinden und die Wertschöpfung bei uns vor Ort verlorengehen würde. Deshalb muss die Transformation auch internationale betrachtet werden, sprich der ökologische Fußabdruck eines Windrades darf nicht größer werden. Das ist nur möglich, wenn die Herstellung der notwendigen Produkte an unseren Standorten, und damit auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten sowie deren Knowhow, gesichert wird. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorstoß der Landesregierung für einen Transformationsstrompreis. Er wäre ein ganz wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Industrie.“

Positionspapier IGBCE