Nachdem Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, im Deutschen Bundestag berichtet hat, dass es eine Einigung zwischen Polen und Deutschland über eine 70prozentige Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt mit Rohöl gibt, richtet die IGBCE im Bezirk Berlin-Mark Brandenburg weiter den Blick nach vorn.
Rolf Erler, Bezirksleiter im IGBCE Berlin-Mark Brandenburg, bewertet die Aussage Kellners positiv: „Die IGBCE begrüßt die Zusage aus Polen. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass bei allen mittel- und langfristig erreichten Zusagen für die PCK-Raffinerie das Inkrafttreten des Pipeline-Öl-Embargos zum 1. Januar 2023 eine gefährliche Klippe darstellt, für die zeitnah eine Lösung gefunden werden muss. Mit der Zusage aus Polen sehen wir den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie einen deutlichen Schritt weiter gesichert.“
Zentral sei laut der IGBCE jetzt, dass diese Aussagen verbindlich abgesichert werden und dass darüber hinaus auch noch weitere Lieferungen aus beispielsweise Kasachstan nach Schwedt kommen. Damit wäre die immer wieder von der IGBCE und den Betriebsräten geforderte Versorgung nach dem 1. Januar 2023 einigermaßen gesichert. Der IGBCE ist bewusst, dass diese Operationen komplex und mit Unsicherheiten behaftet sind. Durch die auch von der Gewerkschaft massiv eingeforderte und auch beschlossene Beschäftigungsgarantie für die PCK-Beschäftigten seien aber zumindest die 1200 direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen keinem Risiko mehr ausgesetzt. Dennoch ist die weitere Versorgung von immenser Bedeutung – auch für die zahlreichen Zulieferer und weiter von der PCK abhängigen Betriebe. Die Aussagen der Bundesregierung geben jedoch Anlass, etwas positiver in das nächste Jahr zu blicken.
In der Debatte im Deutschen Bundestag hat auch Jörg Steinbach, Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg, über die weiter gehenden Bemühungen Brandenburgs zur Transformation des Standortes gesprochen. So werden bereits im Dezember 5 Millionen Euro an Sondermitteln aus dem Landeshaushalt für die Transformation des Standortes bereitgestellt und die Wirtschaftsförderung des Landes hat ein Büro direkt in Schwedt eröffnet. „Ich bin insbesondere der Brandenburger Landesregierung, aber auch den tatkräftigen Menschen in der Stadtverwaltung dankbar, dass wir das jetzt angehen“, sagt IGBCE-Bezirksleiter Erler und führt weiter aus: „Gemeinsam mit den Betriebsräten und unseren Mitgliedern in den Betrieben vor Ort werden wir mit hoher Taktzahl jetzt mit Schwedt zusammen weiter über die Zukunft sprechen.“
Auf der Betriebsrätekonferenz der Brandenburger Landesregierung, die letzte Woche online stattgefunden hat, nahmen auch die Zukunftsfragen zur Transformation der PCK-Raffinerie einen großen Anteil in der Debatte ein. Anis Ben-Rhouma, IGBCE-Gewerkschaftssekretär, vertrat hier die Position der Gewerkschaft: „Wenn man durch Schwedt geht, dann leben hier ganz normale Leute, die eine Zukunft mit gesicherten Arbeitsplätzen haben wollen. Wir müssen jetzt die Themen Weiterbildung zur Beschäftigungssicherung und die technischen Elemente der Transformation weiter vorantreiben. Schwedt ist eine Industriestadt und will es bleiben.“