Betriebsräte der PCK und die IGBCE Berlin-Mark Brandenburg setzen sich für die Region ein
Ein zentrales Thema der letzten Wochen – sowohl für die IGBCE Berlin-Mark Brandenburg wie auch bundesweit – ist die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt (Oder) in der brandenburgischen Uckermark. Seit dem Beschluss der Europäischen Union zu einem Öl-Embargo gegenüber Russland aufgrund des verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der dazu gehörigen Protokollerklärung Deutschlands, das ab nächsten Jahr - trotz einer möglichen Ausnahme für Pipeline-Öl - kein russisches Öl mehr importieren wird, ist die Anspannung bei den PCK-Beschäftigten und in der Region sehr groß.
"Zukunftsbündnis Schwedt"
Die Raffinerie wird nahezu vollständig über die sog. Druschba-Pipeline mit russischem Erdöl aus Sibirien versorgt. Eine Abstellung ohne Alternativen würde dramatische Auswirkungen für die Beschäftigtem, für die Region, aber auch für die Erdöl-Versorgung Ost-Deutschlands haben, das zu großen Teilen mit eben jenem Pipeline-Öl versorgt wird. Daher kämpft die IGBCE gemeinsam mit den Betriebsräten intensiv für eine Perspektive.
„Zukunftsbündnis Schwedt“ und Demonstration am 29. Juni
So hat sich Rolf Erler, Bezirksleiter im Bezirk Berlin Mark-Brandenburg in den letzten Wochen persönlich im „Zukunftsbündnis Schwedt“ intensiv eingebracht und unterstützt hier das regionale Engagement in der Uckermark. Das Bündnis ruft für den 29. Juni, 18 Uhr zu einer großen Demonstration auf dem Schwedter Platz der Befreiung auf und ist in engem Austausch mit Betriebsräten, Politik und Verwaltung. Die IGBCE unterstützt die Demonstration wie auch die jetzt gestartete Unterschriften-Sammlung mit den dazu gehörigen Infoständen.
Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin und Unterstützung durch das Land Brandenburg
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Abgeordnetenhauses Berlin wurde die IGBCE als Sachverständige in einer Anhörung zur Lage und zu den Auswirkungen auf die Stadt Berlin befragt. Gewerkschaftssekretär Anis Ben-Rhouma machte deutlich, dass diese dramatisch sein könnten. Berlin wird zurzeit zu ca. 95 % mit Benzin, Diesel und Kerosin, hergestellt aus russischem Öl bei der PCK in Schwedt, versorgt. Hier muss es eine Lösung geben, macht die IGBCE deutlich, aber auch für Schwedt forderte Ben-Rhouma im Ausschuss Perspektiven ein: Transformation hin zu einer „grünen“ Raffinerie bei gleichzeitiger Beschäftigungsabsicherung der 1200 direkten Arbeitsplätze sowie die sichere Energieversorgung müssen dabei die klaren Richtlinien sein. Vor allem bei der Frage der Sicherung der Arbeitsplätze und der Einkommen sieht Ben-Rhouma die Verantwortlichen in der Pflicht: „Niemand darf ins Bergfreie fallen, sagt man bei uns!“. Das Eingangsstatement ist unten als Anhang aufgeführt.
Hier das Video zu der kompletten öffentlichen Anhörung (die Statements der IGBCE sind bei folgenden Zeitpunkten zu finden: 17 Min. 50 Sek., 1 St. 30 Min. 50 Sek., 2 St. 39 Min. 5 Sec.).
16.06.2022 Aufzeichnung der neunten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 15.06.2022 im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Besuch des Staatssekretärs Michael Kellner beim PCK-Betriebsrat
Am letzten Freitag (17. Juni 2022) besuchte dann Michael Kellner, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Betriebsrat der PCK und machte in einem anschließenden Presse-Statement deutlich, dass der Bund zur PCK steht: „Hier wird auch ab 1. Januar 2023 weiter Rohöl verarbeitet“, sagte Michael Kellner und stellte dann noch klar: „Das ist unser klares Ziel und eine klare Garantie.“ „Es ist die Zusage da, dass die Beschäftigungsgarantie für unsere Mitarbeiter gegeben wird“, ergänze PCK-Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow. Die vom Betriebsrat geforderten schriftlichen Garantien lägen allerdings noch nicht auf dem Tisch. In einem gemeinsamen Positionspapier (unten aufgeführt), das Kellner übergeben wurde, fordern der Betriebsrat und die IGBCE daher auch diese Zusagen ein und machen gleichzeitig umfassende Vorschläge zur Transformation hin zu einer „grünen“ Raffinerie.
Artikel (Tagesspiegel Berlin, 17.06.2022) sowie Fernseh-Bericht (RBB-Magazin Brandenburg Aktuell, 17.06.2022) zum Besuch:
Beschäftigte bangen um ihren Job - Bund garantiert Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt
Garantie für Schwedt | ARD Mediathek
Langfristiges Engagement jetzt zwingend erforderlich
Mit den jetzt getätigten klaren Aussagen des Staatssekretärs hat sich gezeigt, dass sich das hartnäckige Engagement von Betriebsrat und IGBCE für den Standort und die Beschäftigten lohnt. Dennoch will sich die IGBCE im Bezirk damit noch nicht zufriedengeben. „Wir müssen da dran bleiben“, sagt Bezirksleiter Rolf Erler und führt weiter aus: „Ich habe großes Vertrauen in die Aussagen der Bundesregierung und bin Herrn Kellner für seinen Besuch dankbar, aber im Detail brauchen wir hier schriftliche Zusagen. Außerdem wird der Prozess der Transformation der Raffinerie langfristige Kraftanstrengungen erfordern. Es geht eben nicht nur um die kurzfristige Versorgung mit anderem Öl. Daher werden wir hier den Druck hoch halten und zum Beispiel auch am 29. Juni zusammen mit dem Zukunftsbündnis mit unseren Leuten in Schwedt auf die Straße gehen.“