Verhaftungswelle in Belarus
In Belarus wurden in der vergangenen Woche mehr als ein Dutzend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter festgenommen, 14 von ihnen sind noch immer in Haft. Die IGBCE setzt sich dafür ein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wieder freigelassen werden.
In Belarus wurden kürzlich mehr als ein Dutzend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter festgenommen, 14 von ihnen sind noch immer in Haft.
Bereits Anfang April hatte das belarussische Regime des Machthabers Alexander Lukaschenko die unabhängige Gewerkschaft REP im Land als „extremistische Organisation“ eingestuft. In der vorigen Woche dann ereignete sich eine wahre Verhaftungswelle: 16 Gewerkschafter*innen vom Dachverband der unabhängigen Gewerkschaften (BDKP) und einigen seiner Mitgliedsorganisationen wurden vom belarussischen KGB festgenommen, darunter der BDKP-Vorsitzende Alexandr Yarashuk, sein Stellvertreter Siarhei Antusevich, und der Vorsitzende der Freien Belasrussischen Gewerkschaft Mikalaj Sharakh. 14 davon sind nach Informationen der IGBCE weiterhin in Haft, ein Kollege musste nach einem Herzinfarkt in ein Krankenhaus verlegt werden. Teilweise ist noch immer unbekannt, in welches Gefängnis die Inhaftierten gebracht wurden. Zudem wurden die Räumlichkeiten einiger Gewerkschaften durchsucht, Laptops, PCs und Handys beschlagnahmt.
Die unabhängigen Gewerkschaften in Belarus sind Teil der Oppositionsbewegung, die seit fast zwei Jahren gegen die gefälschte Präsidentenwahl im Sommer 2020 protestiert, bei der Machthaber Lukaschenko den Wahlsieg für sich reklamierte. Seitdem wurden in Belarus rund 30.000 Menschen festgenommen und eingesperrt, tausende Oppositionelle flüchteten ins Exil. Zuletzt hatte der BDKP den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und den Abzug der russischen Truppen von belarussischem Staatsgebiet gefordert.
Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis forderte in einem Protestschreiben an den Botschafter der Republik Belarus, dass die Verhafteten sofort freigelassen werden. Zudem müssten die Maßnahmen zur Verhinderung freier Gewerkschaften eingestellt werden. „Es ist ungeheuerlich wie belarussischen Behörden im Schatten des Ukraine-Krieges versuchen, die Organisationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zerschlagen. Unsere Kolleginnen und Kollegen von den unabhängigen Gewerkschaften im Land haben in beindruckender Art und Weise versucht Arbeitnehmerinteressen in einem totalitären Regime zu vertreten“, kommentierte Vassiliadis den Vorgang. „Die IGBCE wird sich dafür einsetzen, dass alle unserer Kolleginnen und Kollegen wieder freikommen.“
Michael Wolters, Fachsekretär der Abteilung Politik und Internationales, betonte, dass laut belarussischem Gesetz Verhafteten innerhalb von 72 Stunden erklärt werden müsse, was man ihnen vorwirft. Dies sei teils noch immer nicht erfolgt. „Je nachdem wie lange das Regime sie aus den Verkehr ziehen will, werden entsprechende Paragraphen bemüht. Darüber hinaus laufen alle Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, Gefahr, ihre Lizenz zu verlieren.“
Auch international haben die Verhaftungen Proteste ausgelöst: So setzt sich der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) für die betroffenen Kolleg*innen ein und fordert ein Ende der Repressionen. Amnesty International verlangte von den belarussischen Behörden, den Aufenthaltsort der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bekanntzugeben. Die gewerkschaftsnahe Plattform LabourStart nannte die Verhaftungswelle den „massivsten Angriff gegen Gewerkschaften in Europa in diesem Jahrhundert“.
Petition für Freilassung
In dieser -> Petition, wird die sofortige Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter*innen gefordert.