Antworten auf eure Fragen zur Betriebsratswahl 2022

Unser FAQ zur Betriebsratswahl 2022

Das Betriebsrätestärkungsgesetz hat die Regelungen zur Betriebsratswahl 2022 in einigen Bereichen verändert. Zahlreiche Fragen aus unseren Betrieben sind mittlerweile bei uns eingetroffen. Wir haben uns daher entschieden die Fragen und natürlich auch unsere Antworten dazu in einem FAQ zu veröffentlichen. Das FAQ wird selbstverständlich regelmäßig aktualisiert. 

Wir freuen uns auf eure Rückmeldungen und auf eure Fragen zur Betriebsratswahl 2022 und stehen euch unter bezirk.muenchen@igbce.de gerne zur Verfügung. 

Anbei findet ihr nun alle bisher von Betriebsrät*innen und Wahlvorständen gestellten Fragen:

BR-Wahl: Das konkrete wählen

FAQ zu den BR Wahlen 2022

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  1. Was sind die wichtigsten Änderungen der Wahlordnung und des BetrVG hinsichtlich des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes?

Das Wahlalter ist für die BR Wahlen (nur aktives Wahlrecht) auf 16 gesenkt worden. Azubis dürfen damit in der Regel auch mitwählen, haben aber kein passives Wahlrecht. Bis 100 Mitarbeiter muss mittlerweile das vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden, es ist keine Option mehr, sondern die Regel (es sei denn das normale Wahlverfahren wird mit dem AG vereinbart). Wahlvorstandssitzungen dürfen auch digital stattfinden, es sei denn es werden wichtige Beschlüsse gefasst (z.B. Wählerliste, Wahlausschreiben, Losverfahren, Vorschlagslistenannahme und Prüfung) oder es werden Briefwahlunterlagen vorbereitet. Dies muss aber in der Geschäftsordnung vereinbart sein und der Vorsitzende muss eine digitale Sitzung einberufen. Dabei muss die digitale Anwesenheit textlich bestätigt werden. Es gibt mittlerweile auch die Pflicht das dritte Geschlecht zu überprüfen, wenn es Mitarbeiter gibt, die (d) als Geschlecht angegeben haben. Allerdings entsteht dadurch keine neue Quotenregelung, also schlägt es sich weder in der Sitzaufteilung, noch in der Berechnung der Sitzverteilung nieder. Wähler haben aber die Möglichkeit „divers“ als Geschlecht anzugeben.


                  2. Dürfen Azubis wählen?

Ja, vorher jedoch erst ab 18 Jahren. Neue Regelung ab dieser Wahl: Passives Wahlrecht weiterhin ab 18, aktives Wahlrecht ab 16, wenn man am Wahltag das 16 Lebensjahr vollendet hat.


  1. Ab wann gibt es den neuen digitalen Wahlhelfer?

Der neue Digitale Wahlhelfer ist online auf der Kampagnenseite der IG BCE (www.das-konkrete-waehlen.de) veröffentlicht und steht kostenlos zum Download zur Verfügung.


  1. Wenn die Wählerliste an mehreren Stellen / Abteilungen / Bereichen in einem Betrieb veröffentlicht wird, muss dann immer die gesamte Wählerliste veröffentlicht werden oder nur für die jeweilige Abteilung / Bereich?

Auch wenn die Wählerliste an mehreren Stellen im Betrieb veröffentlicht wird, muss diese zwingend immer komplett mit allen Wahlberechtigten des gesamten Betriebs veröffentlicht werden.


  1. Bei einer großen Anzahl an Wahlberechtigten im Betrieb muss die Wählerliste immer veröffentlicht werden oder reicht es die Wählerliste zur Einsicht im Büro des Wahlvorstands auszulegen?

Die Wählerliste kann auch an einem zentralen Ort ausgelegt werden. Achtung: Dies muss jedoch vorher durch den Wahlvorstand beschlossen werden und der Ort der Einsicht mit Uhrzeit muss im Wahlausschreiben angekündigt werden.


  1. Wann gelten Leiharbeitnehmer*innen als betriebszugehörig und dürfen bei der Betriebsratswahl mitwählen (Wahlberechtigt)?

Für Leiharbeitnehmer*innen gilt keine Mindestbetriebszugehörigkeit – aber: Die geplante bzw. tatsächliche Einsatzdauer des Leiharbeitnehmers muss mehr als drei Monate im Betrieb betragen. Dann können sie wählen, allerdings nicht gewählt werden.


  1. Sind freigestellte Mitarbeiter*innen wahlberechtigt und wirkt sich deren Freistellung auch auf die Betriebsratsgröße aus?

Wenn ein Mitarbeiter*in unwiderruflich freigestellt ist, ist dieser Mitarbeiter*in auch nicht wahlberechtigt und darf zur Ermittlung der Betriebsratsgröße nicht hinzugezogen werden. Wenn jedoch eine Freistellung aufgehoben werden könnte, bspw. durch Versetzung auf eine andere Stelle oder einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren, dann gehören diese Mitarbeiter*innen weiterhin zum Betrieb und sind wahlberechtigt und beeinflussen ggf. die Betriebsratsgröße. Die Prognose hierzu muss der Wahlvorstand im Einzelfall ermitteln.


  1. Wie können Mitarbeiter*innen erreicht werden mit dem Wahlausschreiben bzw. wählen, welche sich dauerhaft im Home-Office befinden?

Hier muss der Wahlvorstand prüfen, welche Beschäftigten von dieser besonderen Regelung betroffen sind. Wenn diese feststehen, muss der Wahlvorstand einen Beschluss fassen, dass diese Beschäftigten, , das Wahlausschreiben nach Hause geschickt bekommen. Weiterhin muss der Wahlvorstand beschließen, dass für diese Sondergruppe die Briefwahlunterlagen direkt durch den Wahlvorstand an die Sondergruppe versendet wird. Achtung: Dieser Hinweis muss dann auch im Wahlausschreiben enthalten sein!


  1. Wie muss das Wahlausschreiben veröffentlicht werden?

Das Wahlausschreiben wird mit den notwendigen Informationen zur Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand veröffentlicht. Im Betrieb werden nur Kopien des originalen Wahlausschreibens veröffentlicht. Eine digitale Version (Scan) kann zusätzlich auch durch IuK-Techniken (bspw. Intranet, SharePoints, etc.) veröffentlicht werden. Achtung: Sondergruppen (bspw. dauerhaftes Home-Office, Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit) müssen das Wahlausschreiben nach Hause geschickt bekommen. Achtung: einmal gewählte Ort und Wege müssen dann für alle weitere verpflichtenden Veröffentlichungen bedient werden.


  1. Was passiert, wenn man nicht genug Kandidaten für die vorgeschriebene Betriebsgremiengröße hat?

Wenn bspw. ein 7er-Gremium gewählt werden muss, jedoch sich nur 5 Kandidaten zur Wahl aufstellen lassen, kann die Betriebsratswahl trotzdem durchgeführt werden und ein „kleinerer“ Betriebsrat gewählt werden. Hierbei handelt es sich um eine „Soll“-Bestimmung, keine „Muss“-Bestimmung.


  1. Wann endet die Amtszeit des „alten“ Betriebsrats und wann beginnt die „neue“ Amtszeit?

Hier muss auf die Wahl des allerersten Betriebsrats zurückgegangen werden im jeweiligen Betrieb. Grundsätzlich ist der Beginn und das Ende der Amtszeit immer am gleichen Tag. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann auch vorher durch den Wahlvorstand erfolgen. Der alte Betriebsrat wäre dann über die Bekanntgabe hinaus bis zum eigentlichen Ende der Amtszeit im Amt. Dieses kann auch bei uns im Bezirk erfragt werden.


Beispiel:

  1. Betriebsrat: Amtszeit beginnt mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses (13.04.2010)

Ende der Amtszeit war am 12.04.2014, 23:59 Uhr

  1. Betriebsrat: Beginn der Amtszeit am 13.04.2014, 0:00 Uhr

Ende der Amtszeit war am 12.04.2018, 23:59 Uhr

  1. Betriebsrat: Beginn der Amtszeit am 13.04.2018, 0:00 Uhr

Ende der Amtszeit ist am 12.04.2022, 23:59 Uhr

  1. Betriebsrat: Beginn der Amtszeit am 13.04.2022, 0:00 Uhr

Dies ist wichtig, da jeder Betriebsrat immer ganze 4 Jahre im Amt sein muss und ist auch wichtig für den Arbeitgeber, welcher Betriebsrat angehört werden muss, wenn die Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor dem Ende der Amtszeit ist.


  1. Dürfen Teilzeitbeschäftigte auch wählen?

Ja klar, Teilzeitbeschäftigte, ebenso wie Minijobber sind wahlberechtigt, es gibt hier keine Unterscheidung zum Vollzeitarbeitnehmer.


  1. Muss das dritte Geschlecht (divers) berücksichtigt werden?

Das dritte Geschlecht wird in der neuen Wahlordnung nicht erwähnt und muss bei der Berechnung der Sitzverteilung nicht berücksichtigt werden. Dennoch wird dem Wahlvorstand empfohlen ggf. zu reagieren, wenn es einen erheblichen Anteil an diversen Beschäftigten im Betrieb gibt.


  1. Was passiert, wenn keine Frau kandidiert?

Das ist für die Besetzung des Betriebsrats natürlich nicht gut, wenn nur ein Geschlecht repräsentiert wird. Insofern beide Geschlechter kandidieren müssen auch beide aufgrund der Quotenregelung berücksichtigt werden, solange sie mindestens eine Stimme erhalten. Wenn gar keine Frauen oder Männer kandidieren greift jedoch die Quotenregelung nicht und es kommen nur Kandidaten des jeweils anderen Geschlechts in das Gremium.


  1. Was ist mit einem Betrieb der kleiner ist als 5 Arbeitnehmer?

Ein sogenannter Kleinstbetrieb kann keinen eigenen Betriebsrat wählen, sondern wird dem größeren Betrieb eines Unternehmens zugeordnet – sofern es einen gibt.


  1. In welchen Sprachen muss man die Wahlunterlagen zur Verfügung stellen?

Die Unternehmenssprachen können hier ein Orientierungspunkt sein. Wenn zum Beispiel Deutsch und Englisch im Betrieb gesprochen wird, sollten die Unterlagen in beiden Sprachen zur Verfügung stehen. Abgesehen davon kann sich der Wahlvorstand daran orientieren, ob alle Wähler*innen sich gut in Deutsch verständigen können oder nicht. Ist dies nicht der Fall kann man zusätzlich auch auf andere Sprachen zurückgreifen. Die meisten Wahlunterlagen sind in über 25 verschiedenen Fremdsprachen über die IG BCE verfügbar. Im Notfall kann auch ein Dolmetscher bestellt werden.