Für Gute Arbeit
Die IG BCE ist bereit, an einem Bündnis für Gute Arbeit mitzuwirken und eine Offensive zur Mitbestimmung zu starten. Denn jetzt bietet sich die Chance, die Fundamente unserer Wirtschafts- und Sozialordnung wieder zu stärken. 400 Delegierte diskutierten auf dem 5. Ordentlichen Kongress 398 Anträge – zur Sozial- über die Energie- bis zur Industriepolitik. Die Kernaussagen im Überblick.
Die Delegierten stimmen über die ersten Anträge ab.
Gemeinsam könnten Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte in einem Bündnis für Gute Arbeit bündeln und damit einen neuen Konsens begründen. Das Ziel dabei sei, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und die soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig zu machen. „Wir sind bereit, in einem solchen Bündnis verbindliche Absprachen zu treffen, über Investitionen in Bildung und Ausbildung, in Gute Arbeit und in ein sicheres Alter“, sagte der wiedergewählte IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in seinem Grundsatzreferat auf dem 5. Ordentlichen Kongress der IG BCE.
Mitbestimmungsoffensive
Deswegen werde die IG BCE unmittelbar nach dem Gewerkschaftskongress eine Mitbestimmungsoffensive starten. „Unsere Offensive Mitbestimmung zielt auf die Politik und die Arbeitgeber, den Bekenntnissen zur sozialen Marktwirtschaft, zur wichtigen Rolle von Betriebsräten und Gewerkschaften auch Taten folgen zu lassen“, sagte Vassiliadis. Die Offensive Mitbestimmung habe das Ziel, die Gründung von Betriebsräten und Betriebsratswahlen zu erleichtern. „Wir wollen, dass künftig die Gründung von Betriebsräten schnell und ohne überflüssige Hürden möglich ist – gerade in Betrieben, in denen Arbeitgeber auf Zeit spielen und versuchen, uns auszubremsen.“ Wie sozial die Marktwirtschaft sei, entscheide sich auf dem Arbeitsmarkt, sagte Vassiliadis. „Gute Arbeit in guten Unternehmen ist das wesentliche Merkmal, das die soziale Marktwirtschaft von anderen Formen der Wettbewerbswirtschaft positiv unterscheidet.“ Eine zentrale Aufgabe der IG BCE sei daher, auf dem Arbeitsmarkt eine Trendwende zu erreichen. „Wir brauchen ganz klar den Mindestlohn und die Begrenzung flexibler Beschäftigung auf ihre eigentliche Bestimmung.“ Die Neuordnung des Arbeitsmarkts bleibe daher auch nach der Bundestagswahl ganz oben auf der Tagesordnung. „Die IG BCE will eine Zukunft made in Germany mitgestalten. Es muss Schluss sein mit Löhnen, die nicht zum Leben reichen und mit Steuergeldern auf das bloße Existenzminimum aufgestockt werden“, betonte Vassiliadis.
Sozialpolitik
Eine wichtige Rolle auf dem Kongress spielte das Thema Sozialversicherungen. Die IG BCE fordert einen neuen Rentenkonsens, der mindestens von den Volksparteien getragen wird. Das Ziel dabei sei, die Alterssicherung aller Beschäftigten zukunftsfest zu machen. Dazu müsse ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht werden. Die Delegierten entwickelten dazu detaillierte Forderungen und Vorschläge. So forderte Maike Pustal, Betriebsrätin bei SCA Hygiene Products in Mannheim, die Familienversicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen beizubehalten. Der Kongress folgte diesem Antrag.
Europäische Ausbildungsinitiative
Weiterhin stimmten die 400 Delegierten über Details wie eine erhöhte Kilometerpauschale, bezahlbaren Wohnraum oder die Erhaltung des Bergrechts, aber auch über Leitanträge zur Europa- und Industriepolitik ab und legten damit maßgeblich die Schwerpunkte der Arbeit für die Gewerkschaftspolitik in den kommenden vier Jahren fest. Zwei Initiativanträge standen dabei im Mittelpunkt: Die IG-BCE-Jugend setzte sich dafür ein, europäische Ausbildungsinitiativen zu schaffen. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um mehr Arbeit zu schaffen und dadurch die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Eine langfristige Sicherung und Fortführung des deutschen Braunkohlentagebaus fand großen Zuspruch unter den Delegierten. Die Lausitzer Jugend setzte sich mit einem originellen Rap dafür ein.
Vassiliadis wiedergewählt
Die Delegierten des 5. Ordentlichen Gewerkschaftskongresses der IG BCE wählten Michael Vassiliadis mit 99,2 Prozent der gültigen Stimmen als Vorsitzenden der IG BCE wieder. Zum ersten Mal in der Geschichte der IG BCE wurde mit Edeltraud Glänzer eine Frau als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie erhielt 97,7 Prozent der gültigen Stimmen. Peter Hausmann und Egbert Biermann wurden in ihren Ämtern bestätigt (92,7 Prozent und 77,6 Prozent). Neu in den geschäftsführenden Hauptvorstand wurde Ralf Sikorski gewählt. Er erhielt 94 Prozent der gültigen Stimmen. Neben dem geschäftsführenden Hauptvorstand wurde auch der neue 27-köpfige ehrenamtliche Hauptvorstand gewählt.
Links zu den Tagesprotokollen:
Links zu den Anträgen und Geschäftsberichten:
Mündlicher Geschäftsbericht Michael Vassiliadis
Mündlicher Geschäftsbericht Ulrich Freese
Mündlicher Geschäftsbericht Egbert Biermann