Viel bewegt, viel erreicht
Im Herbst feiert die IGBCE ihr 25-jähriges Bestehen. 25 Jahre, in denen die Gewerkschaft viel bewegt hat, mit ihrem Einfluss viel für Rechte der Mitglieder erreicht und in vielen politischen Prozessen entscheidende Spielerin war. Einige Beispiele für Errungenschaften der vergangenen 25 Jahre.
Im Mai 1998 beweist die neue IGBCE erstmals ihre tarifpolitische Innovationskraft: Seither gibt es in der chemischen Industrie einen Tarifvertrag zur Altersvorsorge. Er bietet die Möglichkeit, Entgeltbestandteile für die persönliche Altersvorsorge zu verwenden. Eine Innovation, die Maßstäbe für viele andere Branchen setzt.
Zum 1. Januar 2002 tritt der Chemie-Pensionsfonds in Kraft, und damit der erste Pensionsfonds Deutschlands. Er bietet den Beschäftigten erhebliche Vorteile und eine lebenslange Altersrente. Laut Werner Bischoff, dem damaligen Tarifexperten der IGBCE, ist es »eine attraktive Variante, bei zumutbarer Eigenleistung den Lebensstandard im Alter abzusichern«. Über die gesetzlichen und schon bestehenden tariflichen Möglichkeiten hinaus erhalten die Arbeitnehmer*innen eine zusätzliche Chemie-Förderung. Für jede 100 Euro, die ein Beschäftigter für seine Altersvorsorge aufwendet, erhält er einen Aufstockungsbeitrag in Höhe von 13 Euro.
Dem neoliberalen Trend setzt die IGBCE Ende 2004 die Kampagne »Modell Deutschland — zuerst der Mensch!« entgegen. Sie ist ein Gegenentwurf zum Prinzip »Bereichert euch« und umfasst die Kernpunkte Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft sowie Förderung von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung — zum Wohle der Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft. Die Folge: Wegen der gewerkschaftlichen Proteste findet die marktradikale Zeitenwende keine Mehrheit, die neue Große Koalition unter Angela Merkel sucht den politischen Ausgleich mit allen Lagern
Lebensphasengerechte Tarifpolitik: Ein Dauerbrenner für die Gewerkschaft ist der demografische Wandel, der die Betriebe mit zunehmender Wucht erfasst. Gleichzeitig nimmt die Leistungsverdichtung am Arbeitsplatz rasant zu. Wie aber passt das mit der Rente mit 67 zusammen? Darauf gibt die Politik keine Antwort.
Die Antwort der IGBCE: der Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demografie (TV Demo). Das Ziel: Arbeitnehmer*innen sollen über ihre Arbeitszeit und das Ende ihrer Beschäftigung mitbestimmen können. Altersteilzeit und Altersfreizeiten schaffen mehr Gestaltungsspielraum und der Vertrag zur Altersversorgung ein zusätzliches Standbein zur Rente. Leben und Beruf an die verschiedenen Lebensphasen und Belastungssituationen anzupassen, wird auch in den folgenden Jahren immer wichtiger werden. Mehr Souveränität bietet den Beschäftigten deshalb das 2018 vereinbarte Zukunftskonto in der Chemieindustrie.
2008 ist besiegelt, was 2002 im Grundsatz vereinbart wurde: Das Tarifgefälle wird eingeebnet, die Entgelte in der Ost-Chemie werden bis zum 1. Oktober 2009 zu 100 Prozent an das West-Niveau angeglichen. Stufenweise folgen die Angleichung der Jahresleistung, der Entgeltgarantien und der Arbeitszeit.
Die Lage unter der schwarz-gelben Koalition (2009 — 2013) entwickelt sich schwierig: Sie stellt wesentliche Errungenschaften infrage. Die Konsequenzen marktradikalen Denkens führen die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die schon 2007 begonnen hatte, vor Augen. Ganze Volkswirtschaften stehen vor dem Ruin. Per Kooperation von Politik und Sozialpartnern und dank geschickter Politik von Betriebsräten und Gewerkschaften werden Produktion und Standorte gesichert, Massenentlassungen verhindert. Arbeitszeitverkürzung, Räumung von Arbeitszeitkonten und der von der IGBCE und anderen DGB-Gewerkschaften angestoßene »Pakt für Beschäftigung und Stabilität« tragen entscheidend dazu bei. In Deutschland wird nicht nur ein Finanzrettungsschirm aufgespannt, sondern gleichzeitig auch ein weitreichendes Konjunkturpaket umgesetzt.
Die EU droht 2010 mit einem vorzeitigen Ende für den deutschen Steinkohlenbergbau. Auf vier Kundgebungen an Bergwerkstandorten sowie auf einer Großdemonstration in Brüssel macht am 29. September 2010 der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis deutlich: »Wir lassen uns den schmerzhaften Kompromiss von 2007 von der EU-Kommission nicht ohne Not kaputt machen.« Der Abwehrkampf gelingt. Der von Brüssel angestrebte Endtermin 2014 kommt vom Tisch. Eine bittere Pille bleibt: Im Dezember 2018 verabschiedet sich Deutschland mit einer letzten symbolischen Förderung in der Zeche Prosper-Haniel nach mehr als 200 Jahren vom industriellen Steinkohlenbergbau. Mit eindrucksvollen Aktionen, mit politischem Einfluss und mit Tarifstärke erreicht die IGBCE, dass bei der Transformation der Energiewirtschaft niemand ins Bergfreie fällt: Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen, Ältere können mit Anstand aus dem Arbeitsleben ausscheiden, Jüngere erhalten neue Perspektiven und die Reviere Milliardeninvestitionen.
Die Katastrophe von Fukushima wirbelt die deutsche Energiepolitik durcheinander. Kanzlerin Merkel verkündet den Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022. Es gelingt nur auf den Druck der Gewerkschaft, die energieintensiven Industrien zu entlasten, um besser im globalen Wettbewerb bestehen zu können und damit Arbeitsplätze zu sichern. Schon damals pocht die IGBCE in der, zum Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzten, Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energieträger und Netze sowie auf bezahlbaren Strom.
In der Auseinandersetzung um die geplante Klimaabgabe zieht die IGBCE zusammen mit 15.000 Menschen vor das Kanzleramt. Mit Erfolg: Die Klimaabgabe ist vom Tisch und damit auch vorerst die Gefahr gebannt, dass die gesamte Braunkohle-Wirtschaft kurzfristig vor das Aus gestellt wird. Doch der Einsatz um Maß und Mitte ist damit nicht beendet. Auch in den kommenden Jahren muss die IGBCE immer wieder für Vernunft in der Energiewende kämpfen.
Mit dem Potsdamer Modell hat die IGBCE erneut Innovationskraft bewiesen: Zusammen mit dem Arbeitgeberverband Nordostchemie einigt sich die Gewerkschaft auf ein bundesweit einmaliges modernes Arbeitszeitmodell. Es sieht einen neuen Vollzeitkorridor zwischen 32 bis 40 Wochenstunden vor. Innerhalb tariflich abgesicherter Leitplanken erhalten die Beschäftigten zudem mehr Souveränität über ihre Arbeitszeit.
Robustes Sicherheitsnetz für Kohle-Kumpel, Energiewende mit Vernunft, sozialer Verantwortung und neuen Perspektiven für gute Industriearbeit: Als sich Deutschland aus der Kohleverstromung verabschieden will, nimmt die IGBCE eine zentrale Rolle ein — als aktive Kraft in der von der Bundesregierung eingesetzte Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«, als Interessenvertretung und Sprachrohr von zehntausenden Arbeitnehmer*innen, die vom Ende der Kohleverstromung betroffen sind, und schließlich als Verhandlungspartnerin der Unternehmen. Gemeinsam mit Bund, Ländern, Umweltorganisationen und Kraftwerkbetreibern findet sie einen Fahrplan für das Auslaufen der Kohleverstromung, knüpft ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die betroffenen Beschäftigten und sorgt für Milliarden-Investitionen in die Neuausrichtung der Reviere.
Tarifinnovation Pflegezusatzversicherung: Tarifverträge können dazu beitragen, große gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Das zeigt CareFlex Chemie, die erste tariflich vereinbarte Pflegezusatzversicherung, auf die sich die IGBCE 2019 mit den Chemie-Arbeitgebern einigt. Mit dem tarifpolitischen Novum können die Chemiebeschäftigten für den Pflegefall vorsorgen – und das per Tarif. Mit ihr geht die IGBCE einmal mehr neue Wege. Eine solidarische Lösung für ein großes und wichtiger werdendes Thema — alle profitieren.
Für die IGBCE ist klar: Transformation gelingt nur sozial gerecht, der Wandel muss fair gestaltet werden. Die Katastrophe von Fukushima wirbelte die deutsche Energiepolitik durcheinander. Kanzlerin Merkel verkündete 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022. Die IGBCE will zu ihrem Erfolg beitragen, warnt aber vor Fehlern bei der Umsetzung. Es gelingt nur auf Druck der Gewerkschaft, die energieintensiven Industrien zu entlasten, um besser im globalen Wettbewerb bestehen zu können und damit Arbeitsplätze zu sichern. Die IGBCE setzt sich seit Jahren für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energieträger und Netze sowie für bezahlbaren Strom ein. Für die IGBCE steht fest: Klimapolitik wird nur erfolgreich sein, wenn soziale, ökologische und ökonomische Anforderungen wie Gute Arbeit oder nachhaltiger Wohlstand gleichermaßen in die Gestaltung einbezogen werden. Seit Jahren fordert sie deshalb beispielsweise die Abschaffung der EEG-Umlage. Im Juli dieses Jahres ist es endlich so weit.