Um gute Arbeitsplätze abzusichern und Deutschlands Industrie fit für die Zukunft zu machen, braucht es einen klaren Kurs – und staatliche Initiative. Die IG BCE fordert unter anderem eine Beschleunigung von Innovationen, einen Transformationsfonds über 120 Milliarden Euro sowie einen Schutzschirm für Zulieferer der Automobilindustrie. Mit einem staatlichen Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre müssen Infrastruktur und das Bildungssystem modernisiert und ausgebaut werde.
Und um die Energiewende voranzutreiben, müssen die Stromnetze aus- und eine Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut werden. Notwendig sind auch eine komplette Abschaffung der EEG-Umlage, ein Garantiepreis für grünen Strom und einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutzmechanismus, um Nachteile gegenüber Ländern auszugleichen, die weniger tun beim Klimaschutz.
PARTEIPOSITIONEN
CDU/CSU
CDU/CSU setzen vor allem auf ihr „Entfesselungspaket“: Damit sollen bis 2025 unter anderem 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, die Unternehmenssteuer bei 25 Prozent gedeckelt, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht sowie Bürokratieabbau vorangetrieben werden. Ein Carbon-Leakage-Schutz ist vorgesehen. Beim Klimaschutz strebt die Union Treibhausgasneutralität bis 2045 an. Die Union steht zum Kohlekompromiss und will die EEG-Umlage abschaffen. Der Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen soll vorangetrieben werden. Wie die Vorhaben im Parteiprogramm finanziert werden sollen, ist offen. Die Union will schnellstmöglich zurück zur Schwarzen Null, eine weitere Aushebelung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse lehnen CDU/CSU vehement ab.
SPD
Die SPD plant einen Zielwert von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung, zudem eine staatliche Investitionsförderung für klimaschonende Produktionsprozesse und eine Reform der EEG-Umlage. Der Stabilitätspakt soll zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickelt werden. Um den Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen voranzutreiben, sollen Bund, Länder und Kommunen einen Zukunftspakt bilden. Ein wettbewerbsfähiger Strompreis für die Industrie ist vorgesehen, ebenso der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland soll bis 2030 Leitmarkt in der Wasserstoffwirtschaft werden, die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente verhindert werden. Am Ausstiegsdatum aus der Kohle von 2038 hält die SPD fest. Bis spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.
Grüne
Die Grünen wollen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm rasche Erfolge auf dem Weg zur Klimaneutralität erzielen. Unter anderem mit einer vorgezogenen Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro und einer Kerosin-Steuer, mit einer Pflicht zum Solardach beim Wohnungsbau und mehr Windkraftanlagen sowie mit einem Klimaschutzministerium mit Vetorecht für alle Gesetze. Bis 2035 will die Partei Deutschland klimaneutral machen. Der Kohleausstiegsoll soll schon 2030 erreicht werden. Steigende Strompreise für energieintensive Industrien wollen die Grünen über Investitionshilfen für klimaverträgliche Anlagen sowie Steuerabschreibungen abfedern, kleine und mittlere Unternehmen über regionale Transformationsfonds unterstützen. Ein Schutzschirm für Zulieferer ist nicht geplant, sondern mehr Druck: Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden. Die EEG-Umlage soll gesenkt, im Gegenzug ein Energiegeld eingeführt werden. Mit einer Investitionsoffensive von 50 Milliarden Euro pro Jahr sollen Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur gestärkt werden.
FDP
Die FDP will Klimaschutz durch Innovationen ermöglichen, vor allem der Wettbewerb am Markt soll die Energiewende vorantreiben. Für jede neue Regelung sollen zwei „alte“ Belastungen entfallen. Die EEG-Umlage soll schrittweise abgeschafft werden, die Stromsteuer sinken. Die FDP zeigt sich technologieoffen, sowohl bei der Produktion von Wasserstoff als auch bei der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen. Um das Carbon-Leakage-Risiko zu senken, wird ein international abgestimmtes Vorgehen für einen einheitlichen CO2-Preis vorgesehen. Bis es soweit ist, soll auf WTO-Ebene ein Schutz vor Umwelt-Dumping eingerichtet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren.
Die Linke
Die Linkspartei plant eine Investitionsoffensive von 120 Milliarden Euro pro Jahr. Allein in einen staatlichen Transformationsfonds, der unter anderem die Autoindustrie beim ökologischen Umbau unterstützen soll, würden 20 Milliarden Euro pro Jahr fließen. Profitieren sollen nur tarifgebundene Betriebe. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden, bis 2035 sollen erneuerbare Energien die herkömmliche Energiegewinnung abgelöst haben und die Industrie komplett klimaneutral produzieren. Große Energiekonzerne sollen enteignet, die Energieversorgung in Stadtwerken und Genossenschaften organisiert sowie Fracking und die Verpressung von CO2 verboten werden. Den CO2-Emissionshandel lehnt die Linke ab. Die Förderung erneuerbarer Energien soll über den Bundeshaushalt finanziert werden, die Stromsteuer sinken.
AfD
Die AfD will Regulierungen für die Wirtschaft abbauen und Bürokratie verschlanken. Besondere Klimaschutzmaßnahmen sieht die Partei nicht vor: Sie hält den menschengemachten Klimawandel für nicht real, besondere Maßnahmen, um die Industrie im Transformationsprozess zu unterstützen und damit Arbeitsplätze in Deutschland abzusichern, hält sie nicht für notwendig. Das Pariser Klimaschutzabkommen soll aufgekündigt, die Förderung Erneuerbarer Energien und Antriebe eingestellt werden. Einen Ausstieg aus Braun- und Steinkohle soll es nicht geben, die EEG-Umlage abgeschafft werden.