Betriebsräte-Jahrestagung

Modernisierung der Mitbestimmung

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hat auf der 13. Betriebsräte-Jahrestagung in Hannover (7. bis 9. Oktober) seine Forderung nach einer Modernisierung des deutschen Mitbestimmungsmodells und des Betriebsverfassungsgesetzes erneuert.

BR-Jahrestagung 2020

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE

Foto: © Christian Burkert

Die anstehende digitale und klimagerechte Transformation von Industrie und Gesellschaft sei mit den bestehenden Instrumenten der Mitbestimmung nicht zu bewältigen, erläuterte er. Die Gewerkschaften müssten genau aufpassen, dass die Arbeitgeberseite die Corona-Krise nicht nutzen würden, um die Mitbestimmung aufzuweichen.

Als Beispiel führte Vassiliadis den Zulieferkonzern Continental an, bei dem die Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat vorige Woche gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter ein massives Sparprogramm beschlossen hat, das unter anderem die Schließung des profitablen Conti-Reifenwerks in Aachen vorsieht. Die Verweigerung des Dialogs mit dem Sozialpartner zeige deutlich einen „sinkenden Respekt vor den bisherigen Konfliktlösungsmöglichkeiten“. Deswegen, so hob der IG-BCE-Vorsitzende hervor, „muss das doppelte Stimmrecht von Aufsichtsratsvorsitzenden fallen“, stattdessen müsste eine neutrale Person im Kontrollgremium sitzen, deren Stimme in Konfliktfällen den Ausschlag gebe. Grundsätzlich sei eine Modernisierung der Mitbestimmung und des Betriebsverfassungsgesetzes notwendig, weil die Instrumente der derzeit gültigen Version aus den 70er Jahren den Herausforderungen von Corona-Krise und Transformationsprozessen nicht ausreichen, um den Wandel sozialverträglich zu gestalten. Die Arbeitgeberseite habe durch das doppelte Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden immer die Möglichkeit, die Mitbestimmung auszuhebeln.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ging in seinem Grußwort an die rund 100 Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die an der dreitägigen Veranstaltung teilnehmen, auf den Fall Continental ein: Es sei wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, weshalb  der Konzern ein profitables Werk wie Aachen schließen wolle. Gerade in der aktuellen schwierigen Situation sollten Unternehmen nicht nur auf die Rendite schauen, sondern darauf, dass sich die deutsche Sozialpartnerschaft jahrzehntelang bewährt habe. Die Mitbestimmung sei einer der Gründe, warum Deutschland im internationalen Vergleich sehr viel glimpflicher durch viele Krisen der Vergangenheit gekommen sei. Der SPD-Politiker versprach auch Rückhalt: „In der Krise brauchen wir mehr und nicht weniger Sozialpartnerschaft. Alles, was in diese Richtung geht, werden wir unterstützen“, erklärte er.