Geliefert beim Koalitionsvertrag, aber noch Luft nach oben bei großer Politik
Die IG BCE zieht zur Halbzeit der Großen Koalition eine vorwiegend positive Zwischenbilanz. „Die Ergebnisse von Schwarz-Rot sind besser als das Bild, das die Groko in der öffentlichen Diskussion abgibt“, sagt der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
Gerade in der Arbeits- und Sozialpolitik habe die Regierung Wort gehalten – etwa mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, dem Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit oder der vorläufigen Stabilisierung des Rentenniveaus.
Zudem habe die Regierung zugesichert, die Verhandlungsergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“, die einen sozial ausgewogenen, wirtschaftlich und ökonomisch vernünftigen Auslaufpfad für die Kohleverstromung formuliert hat, eins zu eins zu übernehmen.
„Gemessen am Koalitionsvertrag kann man sagen: Die Groko hat geliefert“, so Vassiliadis. Gleichzeitig machte der IG-BCE-Vorsitzende deutlich, dass die Regierung auf die großen Herausforderungen, vor denen die Industriegesellschaft steht, bislang noch keine überzeugenden Antworten gefunden hat. Zur klimagerechten Transformation und Digitalisierung des Industriestandorts beispielsweise gebe es bislang eher Stückwerk statt belastbarer Strategien.
„Eine Große Koalition sollte den Anspruch haben, große Politik zu machen. Da hat Schwarz-Rot noch Luft nach oben“, sagt der IG-BCE-Vorsitzende.
Die IG BCE fordert unter anderem einen Investitionsturbo, um Klimaschutz in der Produktion voranzutreiben und Deutschland zum Technologieführer der Transformation zu machen. Dazu muss der Staat in Vorleistung gehen.