Das Rheinland ist beim Ausstieg aus der Braunkohle besonders früh gefordert. Schon Ende dieses Jahres geht das erste Kraftwerk vom Netz, 2021 folgen drei weitere. Beim Energieversorger RWE haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die vom Auslaufen der Kohleverstromung betroffenen Beschäftigten geeinigt.
Das RWE-Kraftwerk Frimmersdorf.
Der Tarifvertrag sieht einen grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ebenso vor wie eine substanzielle Aufstockung des staatlichen Anpassungsgelds durch das Unternehmen. Vereinbart wurde zudem ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur internen wie externen Weiterqualifizierung und -vermittlung Betroffener von Arbeit in Arbeit.
„Am Ende eines harten Verhandlungsmarathons steht ein Ergebnis, das Absicherung mit Zukunftsperspektiven verbindet“, sagt der stellvertretende IG-BCE-Vorsitzende und Tarifvorstand Ralf Sikorski. „Bei RWE fällt niemand ins Bergfreie, und wir schaffen neue Chancen für die Jüngeren. So geht sozial verantwortungsvolle Transformation.“
„Die Kolleginnen und Kollegen haben eine lange Zeit der Unsicherheit und nervenaufreibenden Auseinandersetzungen hinter sich“, ergänzt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von RWE Power, Harald Louis. „Mit diesem klug ausbalancierten Tarifpaket haben sie nun allen Grund, wieder optimistisch in die Zukunft zu schauen.“
Der Durchbruch erzielten die Verhandlungskommissionen von IG BCE und ver.di auf der Gewerkschafts- und AGWE und DEBRIV auf der Arbeitgeberseite nach zweitägigen Gesprächen in der Nacht zu Freitag in Düsseldorf. Die Tarifkommission der IG BCE hat dem Vertragswerk bereits zugestimmt. Der Tarifvertrag gilt für gut 10.000 RWE-Beschäftigten in Deutschland und hat eine Laufzeit bis spätestens Ende 2043.
Er ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass RWE die Kohleverstromung bis 2038 sozialverträglich zurückführen kann, wie es das Anfang Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kohleausstiegsgesetz vorsieht. Diese Sicherheiten hatten die Gewerkschaften im Kohlekompromiss durchgesetzt – ebenso wie ein staatliches Anpassungsgeld für von Personalabbau betroffene Beschäftigte ab 58 Jahren.
Die Vereinbarung sieht im Einzelnen vor: