Der große Wahltag

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis ist auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress mit 97,4 Prozent wiedergewählt worden. Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Sikorski erhielt 97,7 Prozent. Ebenfalls deutlich im Amt bestätigt wurden Francesco Grioli und Karin Erhard, neu in den geschäftsführenden Hauptvorstand zieht Birgit Biermann ein.

Direkt nach seiner Wiederwahl gibt Michael Vassiliadis eine Garantie ab: „Ich kann Euch eins versprechen“, sagt der Vorsitzende der IG BCE direkt nach seiner Wiederwahl (mit deutlichen 97,4 Prozent), die er selbstredend annahm. „Ich habe echt Energie – und zwar keine volatile, die nur funktioniert, wenn der Wind weht. Ihr habt meinen Akku voll aufgeladen. Danke von Herzen für das tolle, tolle Ergebnis. Ich bin bereit. Let’s do it.“ Er lacht verschmitzt, winkt mit seinen Blumenstrauß von der Bühne, die knapp 400 Delegierten erheben sich zu Standing Ovations.

Am dritten Kongresstag standen beim 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE die Wahlen zum geschäftsführenden Hauptvorstand, dem ehrenamtlichen Hauptvorstand und weiteren Gremien der Organisation wie dem Finanzausschuss an. Um es vorweg zu nehmen: Alle Mitglieder des geschäftsführenden Hauptvorstandes konnten sehr beachtliche Ergebnisse einfahren. IG-BCE-Vize Ralf Sikorski, zuständig für Tarifthemen, erhielt satte 97,7 Prozent. „Bevor ich das vergesse“, erklärt er und grinst: „Ich nehme die Wahl an.“ Begeisterter Applaus – und ein glücklicher Ralf Sikorski: „Ich bin echt fertig und weiß gar nicht was ich sagen soll. Und es passiert echt selten, dass ich sprachlos bin.“  Es würden zwar Personen gewählt. „Am Ende des Tages ist das Ergebnis aber die Wertschätzung unserer aller Arbeit.“

Im Amt bestätigt wurden zudem die Vorstandsmitglieder Francesco Grioli (95,4 Prozent) und Karin Erhard (89,5 Prozent). Birgit Biermann, die neu in den geschäftsführenden Hauptvorstand gewählt wurde, errang 88,4 Prozent. Sie rückt nach für Petra Reinbold-Knape, die nicht mehr für das Gremium kandidierte. „Ich finde das Ergebnis großartig. Wir sind die IG BCE und wir werden die nächsten Jahre Mit.Mut.Machen!“, spielte Birgit Biermann auf das Kongressmotto an. Auch Karin Erhard dankte für ihre Wiederwahl. „Wir machen das, wir rocken das, wir sind für euch da“, versprach sie. „Sehr gerne nehme ich Wahl an. Danke für das tolle Ergebnis, ihr seid Mutmacher. Glückauf!“, rief Francesco Grioli den Delegierten zu.

Auch der ehrenamtliche Hauptvorstand mit 27 Mitgliedern wurde neu gewählt, alle nahmen die Wahl an. Gewählt wurden sie von rund 400 Delegierten, darunter 138 Frauen.

Die Mitglieder des ehrenamtlichen Hauptvorstandes sind:

Aus dem Landesbezirk Nord

• Hasan Allak 
• Michael Bachmann 
• Maike Ohnig 

Aus dem Landesbezirk Nordost

• Sandy Richter 
• Marco Sandow 
• Uwe Teubner 

 Aus dem Landesbezirk Westfalen

• Eveline Engel 
• Bernd Hagemeier 
• Gerhard Ribbeheger 

 Aus dem Landesbezirk Nordrhein

• Heinz Coltro 
• Petra Kronen 
• Oliver Zühlke 

 Aus dem Landesbezirk Hessen-Thüringen

• Beate Bockelt 
• Hussin El Moussaoui 
• Jörg Schönfelder 

Aus dem Landesbezirk Baden-Württemberg

• Frank Gottselig 
• Klaus Kreidler 
• Martin Schneider 

Aus dem Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland

• Sinischa Horvat 
• Katja Marx 
• Thomas Scherer 

Aus dem Landesbezirk Bayern

• Manfred Köppl 
• Franz Malzer 
• Gertraud Meyer

Für die Personengruppen 

• Ilona Meier, für die Personengruppe der Frauen 
• Robert Schilling, für die Personengruppe Jugend 
• Nina Strojek, als Stellvertretung der Personengruppe Jugend 

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Delegierten mit der Annahme des Leitantrags “Mit.Mut.Machen.” dafür ausgesprochen, die ökologische Transformation der Industrie mit sozialen Maßnahmen zu verknüpfen. Nur so könne Wohlstand erhalten bleiben. Die Gewerkschaften selbst seien relevante Akteure der Gerechtigkeit und würden für eine stabile Absicherung und Zukunftsperspektiven der Beschäftigten streiten. 

Die Delegierten haben Folgendes beschlossen:  

• Die IG BCE bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und dem European Green Deal, knüpft dieses aber an eine Bedingung: Die soziale und beschäftigungspolitische Dimension der Nachhaltigkeit ist ebenso verbindlich festzuschreiben. Die IG BCE fordert quantitativ und qualitativ verbindliche Ziele für die Gestaltung von Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung. 
• Mitbestimmung und Tarifautonomie sind zentral, damit Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsbedingungen selbst gestalten können. Sie sind Grundlage des erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodells und entscheidend, um gute Arbeit und Wohlstand für alle zu verwirklichen. Die Möglichkeiten der Mitbestimmung müssen erweitert und modernisiert werden.  
• Sozialpartnerschaftlicher Umgang: Dort, wo Arbeitgeber eine gelebte Sozialpartnerschaft praktizieren, möchte die Organisation die Arbeitsbeziehungen vertiefen. In dem Leitantrag heißt es aber auch: „Da, wo Arbeitgeber*innen Sozialpartnerschaft ablehnen, werden wir unsere Konfliktbereitschaft und Konfliktfähigkeit verstärken.“  
• Veränderung des Sozialstaats:  Die Renten-  und  Unfallversicherung  soll als Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. Die Kranken- und Pflegeversicherung sollen zu einer Bürger*innenversicherung umgebaut werden. Beiträge aus Erwerbseinkommen bleiben die Finanzierungsbasis.  Eine steuerfinanzierte Grundversorgung soll die zweite Sicherungslinie sein; sie kommt zum Tragen, wenn eine Beteiligung an Erwerbsarbeit nicht (mehr) möglich ist.  

Unser Gemeinwesen benötigt ausreichend finanzielle Ressourcen. Dafür braucht es eine Reform der staatlichen Einnahmen. Hohe und höchste Einkommen, Erbschaften und Vermögen müssen zukünftig mehr schultern, damit wir für Normal- und Geringverdiener*innen mehr Spielräume und Zukunftsperspektiven eröffnen können.