Deine Entlastungen in der Krise

Gas-Soforthilfe für Dezember

Die Gaspreise sind in den vergangenen Monaten in schwindelerregende Höhen gestiegen. Die Bundesregierung will Privathaushalte entlasten und übernimmt die Gas-Abschlagszahlungen für Dezember – damit setzt die Politik den Vorschlag der Gaskommission unter Leitung des Co-Vorsitzenden und IGBCE-Chefs Michael Vassiliadis um.

Das bedeutet, dass Privathaushalte, die Gas oder Fernwärme beziehen, formal keine Abschlagszahlung für Dezember leisten müssen – der Staat springt mit der milliardenschweren Soforthilfe ein, um die Kundinnen und Kunden finanziell zu entlasten. Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, um die „Winterlücke“ zu schließen, bis im März die geplante Gaspreisbremse greift.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar sind die Energiepreise im Allgemeinen und der Gaspreis im Besonderen stark angestiegen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Gas und Wärme, die IGBCE-Chef Michael Vassiliadis als Co-Vorsitzender anführte, hatte die Soforthilfe für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen vorgeschlagen – als erste Stufe eines Entlastungsverfahrens, mit dem die stark gestiegenen Gaspreise für Endverbraucher*innen abgemildert werden. „Die Menschen brauchen jetzt Hilfe“, sagte dazu der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, der gemeinsam mit BDI-Präsident Sigfried Russwurm und der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm die Gaskommission leitete. Die Politik folgte dem Vorschlag, im November ging die Soforthilfe durch den Bundestag und Bundesrat.

Die konkrete Umsetzung der Gas-Abschlagszahlung für die einzelnen Endverbraucher*innen unterscheidet sich von Fall zu Fall. Ob und was Privathaushalte jetzt tun müssen, kannst du in unserem FAQ rund um die Abschlagszahlung nachlesen. Dort werden alle wichtigen Fragen rund um das Thema beantwortet.

Gas-Soforthilfe: Wie funktioniert die Erstattung?

Privathaushalte, die Gas und Fernwärme beziehen, werden finanziell entlastet: Der Staat übernimmt im Dezember ihre Abschlagszahlung. Das Geld dafür fließt an die Energieunternehmen, die geben es dann an ihre Kundschaft weiter. Wie und wann die Entlastung bei Privathaushalten ankommt, hängt jedoch von vielen Faktoren ab: Ob man Gas oder Fernwärme bezieht, ob man Mietpartei ist oder selbst Kund*in des Energieunternehmens und ob man die Rechnung per Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung bezahlt.

Wer hat Anspruch auf die Soforthilfe?

Anspruch auf Soforthilfe haben alle Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen sowie Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die Gas oder Fernwärme beziehen. Für Haushalte mit Öl- oder Pelletheizung soll es die Möglichkeit geben, bei "unzumutbaren Belastungen" Geld aus einem Härtefallfonds zu beziehen.

Was müssen Gaskundinnen und -kunden tun, die direkt mit dem Versorger abrechnen?

Haushalte, die ihre Abschläge per Einzugsermächtigung zahlen, müssen nichts tun: Die Energieversorger ziehen den Abschlag für Dezember nicht ein, weil sie das Geld anstatt von den Kund*innen vom Staat bekommen. Holen die Versorger sich den Betrag doch vom Konto, müssen sie ihn bis Ende dieses Jahres erstatten.

Wer seinen Abschlag per Dauerauftrag überweist, muss den Auftrag entsprechend anpassen und die monatliche Zahlung für den Dezember stornieren. Tut man das nicht, wird der Betrag bei der Jahresabrechnung für das Jahr 2022 gutgeschrieben.

Und was müssen Verbraucherinnen und Verbraucher machen, die nicht direkt mit dem Versorger abrechnen?

Oft rechnen Vermieterinnen und Vermieter mit ihren Mieter*innen den Gasverbrauch über die Nebenkosten ab, Haushalte ohne eigenen Gasliefervertrag zahlen monatliche Abschläge zusammen mit ihrer Miete. Viele Vermieter*innen haben die Betriebskosten noch nicht an die höheren Energiepreise angepasst, sie strecken das Geld also vor. Wurde die monatliche Vorauszahlung bisher noch nicht erhöht, zahlen Verbraucher*innen ihre Vorauszahlung auch im Dezember wie üblich. Vermieterinnen und Vermieter geben die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung dann an die Mieterinnen und Mieter weiter: Durch die Dezemberhilfe fallen die (voraussichtlich hohen) Nachzahlungen im nächsten Jahr niedriger aus. Das bedeutet auch: Die Soforthilfe kommt bei ihnen erst im Laufe des Jahres 2023 an, wenn sie bei der Endabrechnung der Betriebskosten für 2022 entlastet werden.

Anders sieht es aus, wenn der Vermieter die Abschläge in den vergangenen neun Monaten bereits erhöht hat. In dem Fall müssen die Mieter*innen im Dezember einmalig den alten, niedrigeren Abschlag überweisen, den sie vorher gezahlt hatten. Darüber sollten sie den Vermieter jedoch informieren. Zahlen sie den höheren Beitrag, berücksichtigt der Vermieter den zu viel gezahlten Betrag im Rahmen der Betriebskostenabrechnung. Diese Regelung gilt auch für Mieterinnen und Mieter, die in den vergangenen neun Monaten erstmals einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Sie können ihre Vorauszahlung im Dezember einmalig um ein Viertel reduzieren. Andernfalls wirkt die Entlastung erst bei der nächsten Betriebskostenabrechnung. Denn bei neuen Verträgen ist die Betriebskostenvorauszahlung so hoch wie das aktuelle Preisniveau.

Entspricht die endgültige Entlastung dem Dezember-Abschlag?

Nein, nicht zwangsläufig. Die endgültige Summe wird erst mit der nächsten Abrechnung feststehen. Die Höhe der Entlastung bemisst sich an einem Zwölftel des prognostizierten Jahresverbrauchs (Stand September 2022) multipliziert mit dem im Dezember vereinbarten Arbeitspreis, ergänzt um ein Zwölftel des Grundpreises. Die Berücksichtigung des Gaspreises im Dezember sorgt dafür, dass in der Zwischenzeit erfolgte Preisanhebungen mit einfließen.

Was müssen Vermieterinnen und Vermieter beachten?

Sie müssen die Dezemberhilfe ihrer Mieterinnen und Mieter in die nächste Jahresabrechnung einfließen lassen. Das gilt dann auch für die eigentliche Gas- und Strompreisbremse im kommenden Jahr. Wie das im Detail aussehen wird, ist noch unklar.

Wie funktioniert die Soforthilfe bei Fernwärmekundinnen und -kunden?

Auch wer einen Liefervertrag über Fernwärme hat, wird vom Wärmeversorgungsunternehmen finanziell entschädigt. Kund*innen erhalten als Soforthilfe einen pauschalen Betrag in Höhe des September-Abschlags. Zusätzlich bekommen sie einen Zuschlag in Höhe von 20 Prozent für mögliche Preissteigerungen zwischen September und Dezember. Das Fernwärmeunternehmen kann dabei auf die Abbuchung des Dezember-Abschlags verzichten oder die Soforthilfe an die Kundinnen und Kunden auszahlen. Möglich ist außerdem eine Kombination aus beidem, zum Beispiel, wenn das Unternehmen den Dezember-Abschlag nicht einzieht, den Zuschlag aber getrennt überweist. Wie das genau läuft, darüber müssen die Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden bis spätestens zum 3. Dezember auf ihrer Internetseite, per Brief oder Email informieren.

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