Unsere Forderungen und die Positionen der Parteien

Soziale Gerechtigkeit und Rente

Die IG BCE setzt sich für soziale Gerechtigkeit und eine sichere und auskömmliche Rente ein. Mindestbedingung dafür ist eine dauerhafte Stabilisierung des heutigen Rentenniveaus von 48 Prozent. Darüber hinaus muss die betriebliche Altersvorsorge ausgeweitet und der Übergang in die Rente flexibler gestaltet werden. Zentral für die finanzielle Absicherung auch im Alter bleibt aber gute, nach Tarif bezahlte Arbeit.

Zudem muss das Steuersystem gerechter werden: Mit einem höheren Spitzensteuersatz, mit einer Vermögenssteuer und einer angemessenen Besteuerung von hohen Erbschaften. Das Ehegattensplittung muss unter Wahrung des Bestandsschutzes abgeschafft, die Pendlerpauschale zu einem Mobilitätsgeld umgewandelt werden, das Schwache entlastet.

PARTEIPOSITIONEN

CDU/CSU

Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent strebt die Union nicht an. Sie plant ein Schonvermögen für Transferbezieher im Rentenalter, eine Generationenrente, bei der von Geburt an in einen Fonds eingezahlt werden soll und will die private Vorsorge ausbauen. Die betriebliche Altersvorsorge soll so umgebaut werden, dass sie mehr Beschäftigten zu Gute kommt. Kleinere und mittlere Einkommen sollen über eine Verschiebung der Einkommenssteuertarife entlastet werden. Eine Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnt sie ab. Die Union hält an der Schuldenbremse fest und will so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

SPD

Die SPD will das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent stabilisieren. Zudem soll eine neue private und standardisierte Altersvorsorge geschaffen werden. Außerdem soll die betriebliche Altersvorsorge so ausgeweitet werden, dass mehr Beschäftigte abgesichert sind. Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten soll abgeschafft werden. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD ab. Die Sozialdemokraten planen einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Einkommenssteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Für Spitzeneinkommen ist ein Aufschlag von drei Prozent geplant, die Vermögenssteuer soll wieder in Kraft gesetzt, die Erbschaftssteuer reformiert werden. Das Ehegattensplitting soll für neu geschlossene Ehen entfallen.

Grüne

Die Grünen wollen das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent verankern, zudem soll die Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung umgebaut werden. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. Damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, soll der Gundfreibetrag bei der Einkommenssteuer erhöht werden. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 100.000 Euro steigen, auch die Einführung einer Vermögenssteuer ist geplant. Pendler*innen mit niedrigem Einkommen soll ein Klimabonus-Fonds beim Umstieg auf Öffis oder emissionsfreie Fahrzeuge unterstützen.

FDP

Die FDP will eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild einführen. Diese umfasst neben einer staatlichen Grundrente eine Betriebsrente und eine private Altersvorsorge, bei der jährlich 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens verpflichtend in Fonds fließen. Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt, die Attraktivität der privaten Altersvorsorge erhöht und die Doppelverbeitragung abgeschafft werden. Ab 60 Jahren soll ein flexibler Renteneintritt mit Abschlägen möglich sein. Zuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, der Spitzensteuersatz sinken. Eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnt die FDP ab, am Ehegattensplitting hält die Partei fest.  

Die Linke

Die Linkspartei will das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und eine Mindestrente von monatlich 1200 Euro einführen. Betriebsrenten sollen überwiegend von Arbeitgeberseite finanziert. Doppelverbeitragung und Entgeltumwandlung sollen abgeschafft werden.  Bei 40 Beitragsjahren soll bereits der Renteneintritt mit 60 Jahren möglich sein. Der Mindestlohn soll auf 13 Euro steigen, die Riesterrente abgeschafft werden. Zudem plant die Linke einen Umbau der Einkommenssteuer: Einkommen bis 1200 Euro pro Monat sollen steuerfrei werden, ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro (nach Abzügen) soll der Steuersatz auf 53 Prozent steigen. Zudem plant die Partei eine Reichensteuer, eine Vermögenssteuer sowie höhere Erbschaftssteuern. Die Pendlerpauschale soll durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Das Ehegattensplitting soll durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt werden.

AfD

Das Rentenkonzept der AfD bleibt vage. Die Partei fordert eine Abschaffung der Pensionsansprüche für Politiker*innen und die Ausgliederung von neu eingestellten Beamten mit „nicht hoheitlichen Aufgaben“ in die gesetzliche Rentenversicherung. Das Renteneintrittsalter soll nicht mehr gesetzlich definiert sein, jede*r Beschäftigte soll individuell entscheiden, wann er*sie aus dem Arbeitsleben ausscheidet. Wer früher in Rente geht, erhält auch geringere Zahlungen, die Höhe der geplanten Abschläge nennt die AfD nicht. Geringverdiener sollen bei der Rente bessergestellt werden. Zudem sollen das Steuerrecht vereinfacht und kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, es bleibt aber unklar, wie. Die Erbschaftssteuer will die AfD für alle – egal wie vermögend –  abschaffen.