Seit Wochen protestieren Iranerinnen und Iraner nach dem Tod einer jungen Frau gegen das iranische Regime und den für Frauen geltenden Kopftuchzwang. Nun haben der DGB und seine Mitgliedgewerkschaft eine Solidaritätserklärung mit den Protesten abgegeben, in der sie das brutale Vorgehen der iranischen Regierung verurteilen. Unter anderem versandten sie die Erklärung auch an den iranischen Botschafter in Deutschland.
Auslöser der Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seitdem demonstrieren im Iran Tausende gegen den repressiven Kurs sowie das islamische Herrschaftssystem. Die Regierung geht mit Gewalt gegen die Proteste vor.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften – darunter auch die IGBCE – haben in der Folge eine gemeinsame Solidaritätserklärung verfasst, in der sie das Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste verurteilt. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen geschlossen hinter den mutigen Frauen und Männern im Iran, die tagtäglich auf den Straßen für Demokratie und Gleichberechtigung demonstrieren, streiken und ihr Leben riskieren“, heißt es in der Erklärung. „Ihr Kampf ist unser Kampf und der Kampf aller Frauen und Gewerkschafter*innen dieser Welt für ihre Würde: Frauenrechte sind Menschenrechte!“. Der Protest breite sich wie ein Lauffeuer in der iranischen Gewerkschaft aus und könne Frauen, Gewerkschafter*innen und das ganze Land „von den unterdrückenden Religionsgesetzen befreien“. Der Slogan der Frauenbefreiungsbewegung lautet: „Jin, jiyan, azadî! (Frauen, Leben, Freiheit!)
In ihrem Schreiben appellieren DGB und die Mitgliedsgewerkschaften an die Bundesregierung, sich durch eine feministische und menschenrechtsbasierte Außenpolitik für die Entlassung der Inhaftierten und zum Tode Verurteilten einzusetzen und den couragierten Protest der iranischen Zivilgesellschaft zu unterstützen. „Da das Regime die Kommunikation via Internet und in den sozialen Medien erschwert und zensiert, brauchen die Protestierenden sowohl internationale Aufmerksamkeit als auch Solidarität, um die brutalen Repressionen anzuprangern.“ Ihre Mitglieder rufen die Gewerkschaften auf, sich an Solidaritätskundgebungen für die protestierenden Iranerinnen und Iraner zu beteiligen. In Berlin gingen am Wochenende rund 80.000 Menschen auf die Straße, die gegen das iranische Regime und für den Freiheitskampf des iranischen Volkes demonstrierten.
Versandt wurde die gemeinsame Solidaritäts-Erklärung an den Iranischen Botschafter in Deutschland sowie die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag.