Spielräume für Entlastungen endlich ausschöpfen
Als „nicht ausreichend“ bewertet die IG BCE die vom Bundeskabinett beschlossenen Steuersenkungen. „Es ist grundsätzlich gut, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf mit Blick auf die steuerlichen Belastungen der Arbeitnehmer erkannt hat. Doch die beschlossenen Erleichterungen greifen zu kurz“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.
„Die sprudelnden Steuereinnahmen stammen zu einem großen Teil aus den Arbeitseinkommen der Beschäftigten. Davon muss endlich mehr Geld zurückfließen. Wir erwarten, dass die Koalition die jetzigen Spielräume für Entlastungen ausschöpft“, so Vassiliadis. Spätestens die neue Bundesregierung müsse dann eine umfassende Steuerreform im Zeichen von Steuergerechtigkeit und Entlastung für die Mitte der Arbeitnehmer auf den Weg bringen.
„Gleichzeitig muss die Politik endlich den Stau bei öffentlichen Investitionen auflösen“, forderte Vassiliadis. „Der Nachholbedarf könnte längst gedeckt sein, wenn die Finanz- und Haushaltspolitik nicht dem einseitigen und starren Ziel der schwarzen Null folgen würde.“