Kurswechsel in der Alterssicherung dringend notwendig
„Wer ordentlich Beiträge zahlt, verdient auch eine gute Rente“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis zum Tag der Arbeit in Frankfurt. Deshalb erwarte die IG BCE von der Politik, das Rentenniveau nicht weiter sinken zu lassen.
IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis auf der 1.Mai Kundgebung in Frankfurt.
„Als erster Schritt ist die gesetzliche Rente als wichtigster Pfeiler der Alterssicherung unverzüglich zu stabilisieren“, forderte Vassiliadis. Wenn nichts geschehe, dann würden Arbeitnehmer künftig mit weniger Geld auskommen müssen als heutige Rentner. Selbst die private Vorsorge biete bei Zinssätzen nahe Null kaum einen Ausweg. „Viele Jahre waren wir stolz, dass in Deutschland Altersarmut für die große Mehrheit kein Thema war“, sagte Vassiliadis, „jetzt rückt das wieder näher an die Menschen. Deshalb muss der Abwärtstrend in der Alterssicherung gestoppt und umgekehrt werden.“
Es sei auch Zeit für mehr Solidarität, da das Gegeneinander immer nur wenigen nutze und viele auf der Strecke blieben. Das gelte derzeit vor allem bei Werkverträgen und Leiharbeit. „Wir werden keine Ruhe geben, bis dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit endlich ein Riegel vorgeschoben ist“, sagte Vassiliadis entschlossen.
Obwohl der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles endlich auf dem Weg sei, regle er nur das Mindeste. Nach wie vor fehle eine echte Mitbestimmung der Betriebsräte bei allen Formen von Fremdarbeit. „Das haben die Arbeitgeber und die Union verhindert“, sagte Vassiliadis. Trotzdem habe Andrea Nahles noch einiges durchgesetzt. Das Informationsrecht für Betriebsräte etwa. Und dass Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt oder zu Arbeitnehmern mit Werkvertrag gemacht werden dürfen. "Das muss jetzt schnell und ohne jede weitere Verschlechterung umgesetzt werden", forderte der IG-BCE-Vorsitzende. „Wir sind nicht gegen Flexibilität, wo sie Sinn ergibt. Aber Rechtlosigkeit, Schutzlosigkeit, Abhängigkeit – das ist mit uns nicht zu machen.“
In der Chemieindustrie stehe die IG BCE vor einer schwierigen Tarifrunde. Ende Mai startet die erste Verhandlungsrunde im Tarifbezirk Hessen. „Wir wollen mehr Geld sehen“ sagte Vassiliadis, „und zwar fünf Prozent.“ Eine hohe Wettbewerbskraft auf den Weltmärkten, eine gute Branchenkonjunktur, eine ordentliche Auftragslage sowie ausgelastete Kapazitäten und erfolgreiche Unternehmen seien gute Gründe dafür. „In guten Zeiten müssen gute Abschlüsse für die Beschäftigten möglich sein“, forderte Vassiliadis, „Es ist Zeit für mehr Verteilungsgerechtigkeit; Deutschland hat da einen echten Nachholbedarf.“ Wer von seiner Arbeit lebe, müsse angemessen am wachsenden Wohlstand teilhaben.
„Auch in diesem Frühjahr zeigt sich“, so der IG-BCE-Vorsitzende mit Blick auf die Metall- und Elektroindustrie und den Öffentlichen Dienst, „gute Tarifverträge gibt es nicht umsonst. Von alleine rücken die Arbeitgeber keinen Cent heraus. Es sind starke Gewerkschaften, die Entgelterhöhungen durchsetzen.“
Das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai lautet „Zeit für mehr Solidarität“. Michael Vassiliadis mahnte, dass es endlich Zeit für anständige Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sei; das müsse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. „Unser Land braucht mehr Solidarität, um die großen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft zu meistern.“
Zeit für mehr Solidarität
IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis auf der 1.Mai Kundgebung in Frankfurt.
Foto: © Andreas Reeg