Gewerkschaft und Landesregierung für mehr aktive Industriepolitik im Automobilsektor
IG BCE und Niedersächsische Landesregierung wünschen sich mit Blick auf die Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie eine aktivere Industriepolitik der Bundesregierung. „Die Bundesregierung fordert schnell Erfolge in der E-Mobilität und beim Klimaschutz, aber ein Gesamtrahmen und für den Umbau der Autobranche, die nach aktiver Industrie- und Beschäftigungspolitik ruft, fehlt“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis am Donnerstag in Bremen.
Der IG-BCE-Vorsitzende, Michael Vassiliadis, und der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil, beim Beirat der IG BCE in Bremen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Industriestrategie 2030 auf die Herausforderungen von Deutschlands wichtigster industrieller Wertschöpfungskette kaum eingehe. „Selten ist eine Strategie so sehr am Thema vorbeigeschrieben worden wie in diesem Fall.“
Weil sprach am Donnerstag als Gast bei der Sitzung des Beirats der IG BCE in Bremen. Mit Vassiliadis war sich der Regierungschef einig darin, dass Deutschland die Mittel und das Know-how habe, sich als Technologieführer klimagerechter Transformation an die Spitze der Entwicklung zu setzen und damit eine nachhaltige Zukunftsperspektive für den Industriestandort zu entwickeln. „Unser Ziel muss Technologieführerschaft mit gutem Gewissen sein. Das finde ich sehr motivierend“, sagte Weil.
Weil und Vassiliadis machten deutlich, dass zu einer aktiveren Industriepolitik gehören müsse, die automobile Wertschöpfungskette im Land zu halten, strukturelle Brüche zu vermeiden und tragfähige Umschulungskonzepte für die Beschäftigten zu entwickeln. Auch müsse der Staat etwa mit passgenauen Regelungen beim Kurzarbeitergeld die nötige Flexibilität beim Strukturwandel schaffen. „Jeder einzelne Beschäftigte muss sich darauf verlassen können, dass die Transformation sozialverträglich vonstatten geht“, sagte Vassiliadis.
Die IG-BCE-Vorsitzende forderte in dem Zusammenhang, die Autohersteller stärker in die Verantwortung zu nehmen. Schon jetzt würden sie den wachsenden Druck auf die Zulieferer weitergeben. Die hätten jedoch vor allem in den nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette kaum eine Chance, darauf zu reagieren. „Wir dürfen die Zulieferer nicht überfordern“, warnte Vassiliadis. In den Branchen der IG BCE arbeiten gut 200.000 Menschen an Produkten für die Autoindustrie.