Nord-Ostdeutschland zum führenden Standort für die Industrietransformation machen
Nord-Ostdeutschland soll zu einem führenden europäischen Standort für die Industrie- und Klima-Transformation werden. Dafür machen sich der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in einer gemeinsamen Initiative mit Unterstützung der Landesregierungen stark. Zum Auftakt einer Round-Table-Reihe mit Repräsentanten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wurde diese Ambition gestern Abend mit Regierungschefs und Ministern aus dem 50Hertz-Netzgebiet – Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen – sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von Industrie- und Wirtschaftsverbänden diskutiert.
Michael Vassiliadis, IG-BCE-Vorsitzender, in der Online-Konferenz mit 50Hertz und Repräsentanten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
Politik und Wirtschaft waren sich einig, dass nach dem jetzt eingeleiteten Ausstieg aus der Kohleverstromung ein entschlossener Einstieg in eine klimaneutrale Produktion von Industrie und Wirtschaft notwendig sei. Dafür müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien intensiviert, Prozesse schneller und effizienter gemacht und die Sektorkopplung stärker als bisher vorangetrieben werden
„Die Transformation des Energiesektors ist für die Beschäftigten im Osten eine gewaltige Herausforderung. Sie birgt aber auch die Chance, den Standort zum Vorreiter einer Zukunftstechnologie zu machen und neue, gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür bedarf es jetzt dringend einer gemeinsamen Initiative aller Beteiligten“, sagte der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Und Stefan Kapferer, CEO von 50Hertz, betonte: „Leistungsfähige, zuverlässige Stromnetze, die auf die Integration immer größerer Mengen volatiler erneuerbarer Energieträger ausgerichtet sind, bilden den zentralen Baustein für die Dekarbonisierung von Industrie und Wirtschaft.“
Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und Präsident des Bundesrates, sagte: „Die Bundesländer im Osten haben in den letzten Jahrzehnten einen erheblichen Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet. Dies wird auch so bleiben, denn der Kohleausstieg betrifft Mitteldeutschland und Brandenburg in besonderem Maße. Uns steht ein schwieriger Strukturwandel bevor. Es geht darum, den Industriestandort und die Energieversorgung für die Zukunft zu sichern. Nur wenn es gelingt, für die Umsetzung unserer Ziele eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, kann der vor uns liegende Prozess erfolgreich sein.“
Als Vertreter des stellv. Bundesratspräsidenten Dr. Dietmar Woidke erklärte Prof. Dr. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg: „Gerade durch eine nachhaltige Energiepolitik wird der Grundstein für eine prosperierende Industrie im Land gelegt. Wichtig ist, dass Energiewende und Netzausbau noch mehr Hand in Hand gehen. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für die Sektorkopplung zwischen Verkehr, Wärme und Strom verbessert werden. Die zeitweise Speicherung von erneuerbarem Strom oder dessen Umwandlung in Wasserstoff darf nicht länger mit Abgaben und Umlagen belastet und dadurch ausgebremst werden.“
Schon heute zeichnet sich der Nordosten Deutschlands als „grünes“ Kraftwerk aus und produziert sowohl für den eigenen Bedarf als auch darüber hinaus in großen Mengen Strom aus Erneuerbaren. Darin sehen die Beteiligten einen erheblichen Standortvorteil, um bestehende Unternehmen zu halten und Neuansiedlungen anzureizen; denn die Industrienachfrage nach grünem Strom steigt. Zudem belegen zahlreiche Wasserstoff- und Speicherprojekte – ob in Hamburg, Rostock, der Lausitz oder im Chemierevier Leuna – den Trend, mit Hilfe von grünem Strom energieintensive Prozesse zu dekarbonisieren und somit zur Erreichung nationaler und europäischer Klimaschutzziele beizutragen und langfristig Kosten zu senken.
Die von 50Hertz und der IG BCE angestoßene Initiative „Mit neuer Energie für starke Industriearbeitsplätze“ hat das Ziel, diese Entwicklung durch koordiniertes, gemeinschaftliches Handeln zu beschleunigen. Zielgerichtete Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, eine leistungsfähige Verwaltung, Planungssicherheit für Investitionen und Projekte der Sektorenkopplung in großem industriellen Maßstab seien dafür erforderlich.
Bei dem digitalen Auftakttreffen vereinbarten die Beteiligten eine vertrauensvolle Kooperation, um diese Ziele zu erreichen. Daran nahmen die Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haselhoff (Sachsen-Anhalt), Bodo Ramelow (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) teil. Außerdem der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern), der Minister für Wirtschaft, Energie und Arbeit, Prof. Dr. Jörg Steinbach (Brandenburg), der Senator für Wirtschaft und Innovation Michael Westhagemann (Hamburg) und der Staatssekretär für Verwaltungs-und Infrastrukturmodernisierung, Dr. Frank Nägele (Berlin). Als Vertreter des Bundes beteiligte sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz, an der Diskussion. Auf Seiten der Wirtschaft nahmen teil: Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Dr. Achim Dercks, stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Robert Hermann, Geschäftsführer Germany Trade and Invest (GTAI), Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) und Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Dem Auftaktreffen werden im Jahresverlauf weitere Round-Tables mit Wirtschaft, Verbänden und der Wissenschaft folgen. Ziel ist, gemeinsam konkrete und konstruktive Vorschläge für die spezifischen Erfordernisse einzelner Branchen zu entwickeln.