Die IG Bergbau, Chemie, Energie fordert angesichts des Tags der Arbeit beherzte Reformen in der Renten- und Krankenversicherung. „Die Wirtschaft ist auf dem Weg zu ,smarten‘ Fabriken, wir werden für eine ,smarte‘ Sozialpolitik sorgen“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, auf der Maikundgebung des DGB in Essen. Dazu gehöre eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ebenso wie eine faire Finanzierung der Krankenversicherung. „Die Beschäftigten wollen soziale Sicherungssysteme, die den Namen auch verdienen – und nicht mit Ungewissheit und Belastung verbunden werden“, so Vassiliadis.
Vor dem Hintergrund kritisierte der IG-BCE-Vorsitzende das aktuelle Gezerre um das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten. Das von der Koalition bereits Ende 2016 beschlossene Vorhaben, nachdem Gewerkschaften und Arbeitgeber Angebote für die Beschäftigten aushandeln können, wird derzeit von der Versicherungswirtschaft und der CSU bekämpft.
Dies sei unverantwortlich, sagte Vassiliadis. „Die CSU bringt einen mühsam austarierten Kompromiss wieder ins Wanken – nur um ihre Lobby zu bedienen. Wenn sie jetzt nicht in die Schranken gewiesen wird, droht das ganze Projekt zu scheitern. Dann haben wir gar nichts in der Hand, um die zweite Säule der Altersvorsorge zu festigen – und das mitten in einem Nullzinsumfeld. Das birgt sozialen Sprengstoff“, warnte der IG-BCE-Vorsitzende.
Vassiliadis setzte sich zudem für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ein. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Arbeitnehmerschaft allein alle künftigen Beitragssteigerungen tragen soll, und die Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen.“ Seit Jahren profitierten die Unternehmen von einer robusten Konjunktur und steigenden Gewinnen. Angesichts dessen sei für sie eine minimale Anhebung des Beitrags für die Wirtschaft „mehr als verkraftbar“.