Mit der Abschaffung sachgrundloser Befristungen, einem klaren Bekenntnis zur deutschen Industrie und der Stärkung der Mitbestimmung warb Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Treffen des IG-BCE-Beirats in Langenhagen bei Hannover für einen Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften. „Auch in einer sich verändernden Arbeitswelt gibt es einen Stabilitätsfaktor – und das ist die Mitbestimmung. Deshalb wollen wir mehr Demokratie in den Unternehmen“, sagte Schulz. „Waffengleichheit ist das beste Mittel, um Stabilität und Gerechtigkeit herzustellen“. Arbeitgebern, die sich dem entziehen wollen, entgegnete Schulz: „Tarifflucht lohnt sich nicht“.
Mit Sorge betrachtet der Sozialdemokrat, dass zunehmend Unternehmer gegen die Mitbestimmung im Betrieb vorgehen. „Es ist skandalös, wie Betriebsräte behindert und drangsaliert werden“, sagte er und kündigte an, den Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen zu verbessern.
Für mehr soziale Gerechtigkeit wolle Schulz auch auf dem Arbeitsmarkt sorgen. „Wir werden die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Schulz hob die Rolle der Industrie für den Wohlstand der Bundesrepublik hervor: „Deutschlands Industrie gehört nicht zur Old Economy.“ Sie sei der stabile Kern der Wirtschaft; jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hänge direkt oder indirekt von der Industrie ab. Ihre Stärke sieht Schulz in der breiten Wertschöpfungskette. „Deshalb wird es mit einem Kanzler Schulz auch keine De-Industrialisierung geben“, betonte er.
Erwartungen der IG BCE an die SPD: Um die Sorgen und Hoffnungen der Beschäftigten ernsthaft kümmern
„Die Erfahrungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren sind schnell zusammengefasst: steigende Belastung durch Steuern und Beiträge und fehlende Gegenleistung. Unsere Leute warten auf eine Politik, die sich ernsthaft kümmert um die Sorgen und Hoffnungen der Leistungsträger unseres Landes, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ganz normalen Berufen und Tätigkeiten“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE.
„Zu unseren Erwartungen an die SPD gehört auch, dass die Partei der Arbeit sich um die Voraussetzungen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern hat“, betonte Vassiliadis. Da müsse deutlich werden, dass „für die SPD Beschäftigung, Wachstum und Klimapolitik gemeinsam gedacht wird, gleiches Interesse findet und verantwortlich ausbalanciert wird.“