Politischer Dialog in Wertheim

In Wertheim hatten wir eine intensive und interessante Diskussion mit Vertretern der dortigen SPD. Akteure waren Andreas Klose, Bezirksleiter der IG BCE Bezirk Stuttgart, Anja Lotz, die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, Thomas Kraft, der örtliche SPD-Vorsitzende. Einige Betriebsratsmitglieder und gewerkschaftliche Vertrauensleute aus der Wertheimer Industrie waren gekommen. Sie haben leidenschaftlich ihre Positionen vertreten. Eine Diskussionsveranstaltung, wie sie selbst vor Corona selten war. Einfach gut! 

Andreas Klose stellte das Grünbuch „Perspektive 2030“ vor. Er erläuterte die vier angenommenen Szenarien. Unter Druck, Smartes Wachstum, Neuland oder Tohuwabohu. Das gesellschaftlich verantwortlichste Szenario sei Smartes Wachstum. Dafür sind in der nächsten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen zu treffen. Es braucht in der Mobilität einen Mix aus Elektroantrieb und Wasserstoff. Die Chemische Industrie und der Stahlbau benötigen ebenfalls ausreichend Wasserstoff. Steuern und Strompreise in Europa müssen angeglichen werden. Die Stromnetze seien auszubauen. Um die Veränderungen der Wirtschaft zu meistern braucht es einen Wirtschaftsstabilisierungsfond. Die Forschung müsse steuerfinanziert gefördert werden. In Bildung seien 450 Mrd. Euro zu investieren, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb auch künftig mithalten kann. Es baucht eine zeitgemäße Mitbestimmung in den Betrieben. Dabei gehe es um Themen wie Personalplanung, Qualifizierung oder Mobile Arbeit.  Die Tariftreue sei zu stärken. Das gelte insbesondere für Aufträge der öffentlichen Hand. 

Die SPD-Bundestagskandidatin Anja Lotz stimmte diesen Forderungen zu und wird sich dafür einsetzen. Aus den Sozialversicherungen müssen endlich Bürgerversicherungen werden. Einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit erteilte sie eine Absage. Das Rentenniveau müsse dennoch bei 48 % gehalten werden. Es braucht gute Löhne, von denen Arbeitnehmer*innen leben können und die auch für eine auskömmliche Rente im Alter sorgen. Der Klimaschutz bringe Veränderungen. Dazu leiste der ländliche Raum große Beiträge. Erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaikanlagen werden hier produziert. Sie fordert Respekt für jede Arbeit. Deutschland brauche Akademiker, aber auch Facharbeiter und Handwerker. In diesem Bereich sei eine Verschiebung eingetreten, die inzwischen problematisch sei.

In der angeregten Diskussion wurden Positionen und Fragen zur Klimaschutz, Renten, Arbeitnehmerrechten und Energiepreisen ausgetauscht und - zum Teil auch kontrovers - diskutiert. Jedoch war man sich am Ende einig, dass IG BCE und die SPD die gleichen Themen bewegen und dass Einigkeit darüber besteht, sich einerseits um die Schwachen in unserer Gesellschaft zu kümmern und andererseits bei der Gestaltung der Veränderungen in der Gesellschaft aktiv mitzuwirken, vor allem bei sozialen Themen und der Schaffung von guten Arbeitsbedingungen.