Modernisierung jetzt anpacken
Die IG BCE begrüßt den von der SPD eingebrachten Antrag zur Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes und fordert zugleich die anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich der sozialdemokratischen Initiative anzuschließen. „Das Gesetz wird wesentlichen Änderungen in der Arbeitswelt nicht mehr ausreichend gerecht. Wir brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei der Fremdbeschäftigung“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis am Mittwoch (5. Juni) in Berlin.
Das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die IG BCE werde die Modernisierung der Betriebsverfassung in den Wahlkampf einbringen. Er freue sich, dass die SPD die Vorschläge seine Gewerkschaft aufgegriffen habe und hoffe auf eine breite Unterstützung im nächsten Bundestag, unterstrich Vassiliadis.
Die bisherigen Instrumente der Mitgestaltung reichen nicht aus, um die Leiharbeit auf ein angemessenes Maß zu begrenzen und die befristeten Einstellungen zurückzudrängen. „Ohne ein hartes Mitbestimmungsrecht wird das nicht gehen“, betonte der IG-BCE-Vorsitzende.
Zudem sei vor dem Hintergrund einer zunehmenden Leistungsverdichtung und des demografischen Wandels eine Neuausrichtung der Personalpolitik erforderlich „und zwar vom Verbrauch zum Erhalt der Arbeitskraft“. Deshalb werde das Prinzip der Prävention die Betriebsratsarbeit künftig stärker prägen. „Im Gesetz müssen dafür die Rahmenbedingungen verbessert werden, die Betriebsräte brauchen Initiativrechte, um sich noch wirkungsvoller um Gute Arbeit stark machen zu können“, forderte Vassiliadis.
Schließlich geht es darum, den Aufbau von neuen Arbeitnehmervertretungen zu erleichtern. „Der volle Kündigungsschutz für alle, die einen Betriebsrat gründen wollen, wäre ein ganz wichtiger Schritt.“
Betriebsräte und Gewerkschaften sind in der Krise ihrer Verantwortung gerecht geworden. „Ohne uns hätte unser Land diese enormen Herausforderungen gewiss nicht so gut bestehen können. Wir haben daran einen entscheidenden Anteil. Jetzt müssen die Weichen für eine gute Zukunft gestellt werden. Dazu gehört eine Modernisierung der Betriebsverfassung“, unterstrich Vassiliadis auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.