Modernisierung der Betriebsverfassung überfällig

Die Mitbestimmung sei ein Qualitätsprodukt, ohne Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft hätte die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte nicht so schnell und gut bewältigt werden können, sagte Vassiliadis. Die Mitbestimmung habe sich in den Jahren 2008/09 erneut glänzend bewährt.

Es sei jedoch in der alltäglichen Praxis in den Betrieben nicht zu übersehen, dass das Betriebsverfassungsgesetz für die Lösung neuer Problemlagen keine ausreichend wirksamen Instrumente bereithält. "Hier gibt es erhebliche Defizite. Denn immer noch sind viele Menschen gezwungen, in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten."

Vassiliadis weiter: "Deutschland gehört zur Spitzengruppe der Weltwirtschaft - ein Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung. Das passt mit unwürdiger Arbeit nicht zusammen. Die Scheinselbstständigkeit, der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit müssen zurückgedrängt werden. Deshalb brauchen die Betriebsräte bessere Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten. Wir werden hier nicht nachlassen, bleiben am Ball. Im Übrigen haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet, hier etwas zu tun."

Die Belastungen in den Betrieben sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Eine Folge ist die Zunahme psychischer Krankheiten. "Das alte Thema der 'Humanisierung der Arbeitswelt' stellt sich neu", unterstrich der IG-BCE-Vorsitzende. "Wir streiten für Gute Arbeit und dazu gehört unabdingbar, dass Arbeit nicht krank macht. Die Betriebsräte wollen hier im Sinne einer subsidiär und vorbeugend angelegten betrieblichen Gesundheitspolitik tätig werden. Damit sie das auch wirkungsvoll tun können, brauchen sie ein Initiativrecht." Die aktuelle Diskussion um eine Anti-Stressverordnung, mache nur allzu deutlich, wie wichtig mehr Handlungsmöglichkeiten gerade auf diesem Feld seien.