Damit der digitale und klimagerechte Umbau der Wirtschaft nicht auf Kosten der Beschäftigten geht, brauchen wir eine gestaltungsstarke Mitbestimmung. Für die neuen Herausforderungen benötigen Betriebsräte bessere Mitsprache- und Initiativrechte, etwa bei Personalplanung, Weiterbildung oder Mobiler Arbeit.
Das unfaire Doppelstimmrecht des*r Vorsitzenden in Aufsichtsräten muss zugunsten eines Schiedsverfahrens abgeschafft werden – jedenfalls dann, wenn es um existentielle Fragen der Arbeitnehmer*innen geht wie bei Werkschließungen oder Massenentlassungen. Die Tarifbindung muss erhöht, die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung deutlich eingeschränkt werden. Entscheidend wichtig für eine gute Zukunft: Wir brauchen bestens ausgestattete Berufsschulen und der Rückgang der Ausbildungsplätze muss gestoppt werden.
PARTEIPOSITIONEN
CDU/CSU
In Sachen Mitbestimmung hat die Union keine großen Pläne: Sie betont vor allem die Tarifhoheit der Sozialpartner und verweist die Verantwortung für Regelungen an sie – etwa bei Mobiler Arbeit. Konkrete Maßnahmen, wie eine höhere Tarifbindung zu erreichen ist, sind nicht vorgesehen. Eine Ausweitung der Mitbestimmung im Betrieb oder in Aufsichtsräten ist ebenfalls nicht angedacht. Ausbildungshilfen, um dem Rückgang bei Lehrstellen entgegenzuwirken, gibt es nicht. Immerhin sollen 150 Millionen Euro für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen bereitgestellt werden und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gestärkt werden.
SPD
Die SPD will ein Bundestariftreuegesetz erlassen, das eine öffentliche Auftragsvergabe nur an Unternehmen ermöglicht, die nach Tarif zahlen. OT-Mitgliedschaften von Unternehmen sollen zurückgedrängt werden. Die Mitbestimmung im Betrieb soll ausgebaut und gestärkt werden. Der Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen soll ausgeweitet, die Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgt werden. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung soll vereinfacht werden. Zudem streben die Sozialdemokraten eine echte Parität in Aufsichtsräten bei wichtigen Unternehmensentscheidungen an. Zusammen mit den Sozialpartnern, Bund, Ländern und Schulträgern soll ein Pakt für berufsbildende Schulen geschlossen und die technische Ausstattung verbessert werden.
Grüne
Auch die Grünen planen ein Bundestariftreuegesetz. Sie wollen die Mitbestimmung ausbauen, sowohl bei Personalplanung und Weiterbildung als auch bei Standortverlagerungen ins Ausland oder Klimaschutz. Betriebsratsmitglieder sollen besser geschützt, die Wahl von Betriebsräten erleichtert werden. Bei Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten soll es einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat geben. Es soll einfacher werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Bei Entscheidungen im Aufsichtsrat, die sich stark auf die Beschäftigten auswirken, soll ein Schiedsverfahren eingeführt werden. Geplant sind auch eine Aufwertung der dualen Ausbildung und die Möglichkeit, kostenlos den Meister zu machen.
FDP
Mit dem Thema Mitbestimmung setzt sich die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht auseinander. Immerhin ist ein Digitalpakt 2.0 für Schulen geplant, der Berufsschulen einbezieht. Das berufliche Bildungssystem soll gestärkt werden – und Azubi-Botschafter an Gymnasien geschickt werden.
Die Linke
Die Linke will die Vergabe öffentlicher Mittel an Tarifbindung knüpfen, OT-Mitgliedschaften ganz verbieten und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären. Auf betrieblicher Ebene ist ein Vetorecht gegen Massenentlassungen vorgesehen und mehr Mitsprache in wirtschaftlichen Fragen. Es soll ein Grundrecht auf Homeoffice geben, ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Initiativrecht für Aus- und Weiterbildung sowie bei der Neuausrichtung von Unternehmen. Betriebsratswahlen sollen vereinfacht, der Kündigungsschutz für Belegschaftsvertrer*innen verbessert und die Behinderung von Betriebsratsarbeit sanktioniert werden. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat bekommen. Im Aufsichtsgremium sollen Belegschaftsvertreter*innen mehr Mitsprache erhalten.
AfD
Zu Tarifpolitik und Mitbestimmung äußert sich die AfD fast gar nicht in ihrem Wahlprogramm. Darin findet sich in einem Satz ein knappes Bekenntnis zu Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und Tarifverträgen. Ideen zur Weiterentwicklung und Stärkung der Mitbestimmung gibt es derzeit nicht.