Mitbestimmung stärken – Sozialpartnerschaft ausbauen
Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hat Politik und Arbeitgeber aufgefordert, das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft zu festigen und auszubauen. „Es gibt weltweit keinen besseren Ansatz, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderungen wie Industrie 4.0 oder den demographischen Wandel erfolgreich zu gestalten, als eine wirksame und stabile Kooperation der Tarif- und Betriebsparteien“, erklärte Vassiliadis am Freitag (18. September) in Berlin. Um die Sozialpartnerschaft in den Betrieben weiter zu entwickeln und dem sozialen Fortschritt überall in der Arbeitswelt einen Weg zu bahnen, sei es erforderlich, zum einen die Tarifautonomie zu stärken und zum anderem Betriebsverfassungsgesetz zu modernisieren. „Die Mitbestimmung durch Betriebsräte ist der beste Schutz vor einem möglichen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“, so Vassiliadis. Notwendig sei es zudem, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern, als Grundlage eines fairen Miteinanders in den Betrieben. „Die Stabilität der Arbeitsbedingungen“, betonte Vassiliadis, sei der „Kern der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität Deutschlands“.
„Die Stabilität der Arbeitsbedingungen ist Kern der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität Deutschlands“, so der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in seiner Jubiläumsrede.
Am politischen Festakt zum 125-jährigen Jubiläum der IG BCE nahmen 400 Gäste aus der Politik, den Arbeitgeberverbänden und Unternehmen sowie dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften teil. Festredner waren Bundespräsident Joachim Gauck und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Wir stehen hinter Dir.“
Tarifautonomie und Mitbestimmung, Gewerkschaften und Betriebsräte seien konstitutive Bestandteile der wirtschaftlichen Ordnung und des politischen Systems in Deutschland, unterstrich der IG-BCE-Vorsitzende: „Sie sind Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, die die Vorteile einer Wettbewerbswirtschaft mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs verknüpft. Sie sind Voraussetzungen einer entwickelten Kultur, in der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im gegenseitigen Respekt und im Wissen um das Gemeinsame begegnen, ohne unterschiedliche Interessen und Aufgaben zu negieren oder gar grundsätzlich infrage zu stellen.“
Vassiliadis warnte davor, dass diese Pfeiler an Tragkraft verlieren. In immer mehr Bereichen werden die Arbeitsbedingungen nicht mehr von den Sozialpartnern gestaltet, zugleich wachse eine grundsätzliche Ablehnung von Beteiligung und Mitbestimmung, soziale Standards werden unterlaufen. Auf der anderen Seite ersetzen kleine Klientelgewerkschaften das Prinzip der Solidarität durch den Maximalismus von Gruppenegoismen. „Diesem zerstörerischen Wirken ist die Politik mit dem Tarifeinheitsgesetz begegnet.“
Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise erinnerte Vassiliadis „an die 125-jährige Tradition der Solidarität und Mitmenschlichkeit“: „Diejenigen, die jetzt nach Deutschland kommen und bleiben, wenn sie es denn wollen und können, dürfen sich auf unsere Unterstützung verlassen.“ Arbeit und Bildung seien die entscheidenden Voraussetzungen zur Integration. „Wir werden dazu unseren Beitrag leisten, da, wo wir mit unseren Sozialpartnern selbst gestaltungsfähig sind, in unseren Betrieben und Branchen.“
Mit ihren Sozialpartnern der Branchen Chemie, Papier, Glas, Solar, Keramik, Kautschuk sowie der Energieversorgung und der Steinkohle ist die IG BCE darüber bereits in konkreten Gesprächen. (siehe dazu Medieninformation XIX/43 vom 14.09.2015)
Fotos von der Veranstaltung finden Sie im Fotoportal Flickr unter flickr.com/igbce