Mehr tun für Gute Arbeit, Konjunktur und Klima
IG BCE zum Gutachten „Sozial-ökologische Impulse zur Konjunkturbelebung“: Unterstützung für Unternehmen nur bei Sicherung der Arbeitsplätze. Es braucht eine bessere Verzahnung von Klimapolitik, konjunkturellen Anreizen und sozialer Sicherheit.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bezeichnet das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellte Gutachten zur Konjunkturpolitik in der Corona-Krise als unausgewogen. „Es braucht eine stärkere Verzahnung von Klimapolitik, konjunkturellen Anreizen und sozialer Sicherheit“, sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. „Nötig ist ein Programm, das schnell wirkende Nachfrageimpulse setzt, Investitionen in eine Modernisierung des Standorts anschiebt und das Arbeitsplätze schafft. Deshalb müssen neben Klimaschutz auch Beschäftigungssicherung und gute Arbeitsbedingungen eine zentrale Rolle bei den Maßnahmen spielen“, fordert Vassiliadis.
Die IG BCE fordert, dass Konjunkturhilfen an Unternehmen unter den Vorbehalt gestellt werden, dass damit gute Arbeit gesichert wird. Heißt: Voraussetzung für Staatshilfe ist, dass es nicht zu betriebsbedingter Kündigungen kommt, Tarifbindung und Betriebsräte. Für den Weg zu einer klimaneutralen Industrie wäre es zudem sinnvoll, im Rahmen eines Konjunkturprogrammes einen nennenswerten Schritt zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft zu gehen. „Hier müssen wir sogar noch ambitionierter werden, als es die Studie des Bundesumweltministeriums beschreibt“, so Vassiliadis „Wir sollten bis 2025 fünf Gigawatt und bis 2030 zehn Gigawatt Elektrolysekapazität aufbauen.“
Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen setzt sich die IG BCE für Kaufanreize für saubere Autos ein, und zwar in Form einer Umweltprämie gestaffelt nach CO2-Emission. Vor allem die Zulieferer – darunter viele aus IG-BCE-Branchen zum Beispiel in der Kautschuk- und Kunststoffindustrie – sind auf ein Wiederanspringen der Autokonjunktur angewiesen. Aktuell befinden sich Zehntausende Beschäftigte in Kurzarbeit, die Zukunft vieler Betriebe erscheint ohne eine rasche konjunkturelle Wende ungewiss.
Die IG BCE begrüßt den Vorschlag eines Kinder-Bonus. Einen stärkeren sozialen und gleichzeitig konjunkturellen Effekt hätte aber die Abschaffung der EEG-Umlage und ihre Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. „Davon würden alle profitieren – vom Endverbraucher bis zur Grundstoffchemie. So ließe sich auch die Kaufkraft von allen Normal – und Geringverdienern erhöhen“, so Vassiliadis.