Lautstarke Forderung nach Industriestrompreis

Zahlreiche Arbeitsplätze und damit die Zukunft von vielen Familien stehen auf dem Spiel. Um die politisch Verantwortlichen wachzurütteln – und das nicht nur durch Gespräche, sondern auch mit konkreten Vorschlägen und Plänen – organisierte die IGBCE gemeinsam mit der IG Metall am 9. März einen Protest-Tag gegen hohe Energiepreise und für einen bezahlbaren Industriestrompreis in Meitingen (Landkreis Augsburg).

Die Kundgebung am Standort der Lech-Stahlwerke, Bayerns einzigem Stahlwerk und nach eigener Aussage größtem Recyclingunternehmen, war eine von 40 im gesamten Bundesgebiet. Vor rund 700 Beschäftigten aus der Chemie- und Stahlindustrie sowie im Beisein des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) forderten die Gewerkschaften im Schulterschluss auch mit der Arbeitgeberseite (darunter Martin Kießling, technischer Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke und dessen Inhaber Max Aicher) die Einführung eines Industriestrompreises, noch in 2023.

„Bezahlbarer Strom ist ein unverzichtbarer Baustein, um die Transformation erfolgreich zu meistern sowie für Standort- und Beschäftigungssicherung“, betonte Torsten Falke. In Richtung der bayerischen Staatsregierung forderte der Leiter des IGBCE-Bezirks Augsburg „mehr energiepolitische Weitsicht der Landesregierung“. Er erinnerte daran, dass im Großraum Augsburg allein knapp 3.000 Arbeitsplätze in den Industrieparks in Bobingen und Gersthofen sowie in der Papierindustrie gefährdet seien.

„Versorgungssicherheit mit Energie und hohe Energiepreise sind momentan die elementaren Themen für den Industriestandort Deutschland und natürlich auch für uns Arbeitnehmer*innen“, so Torsten Falke. Es brauche einen „Genehmigungsbooster“, also deutlich beschleunigte Genehmigungsverfahren für Stromtrassen, Stromspeicher und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Markus Söder nahm diesen Ball auf, gab ihn jedoch direkt weiter an die Bundesregierung in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident verwies auf zu komplexe regulatorische Vorgaben auf Bundesebene und unterstrich seine Forderung nach längeren Laufzeiten für die letzten Atomkraftwerke im Land. Seine Botschaft an die Beschäftigten vor Ort: „Ohne Industrie gibt es in Deutschland in Zukunft keinen Wohlstand. Wir brauchen deshalb eine Vorfahrt für den Klimawandel, aber auch für die Arbeitsplätze und die Industrie in unserem Land. Deshalb habt ihr mich an eurer Seite.“ Deshalb ein deutliches „Ja“ von Markus Söder zum Industriestrompreis.

Worte, an denen sich der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampfmodus wird messen lassen müssen. Sowohl der bayerische IG-Metall-Chef Johannes Horn als auch Roberto Armellini, Bevollmächtigter IG Metall Augsburg, unterstrichen, dass die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem günstigen und wettbewerbsfähigen Strompreis für die energieintensive Industrie in Deutschland nicht aufgeben werden.

„Wir brauchen sichere Industriearbeitsplätze und dafür braucht es passende Rahmenbedingungen“, so Roberto Armellini. Dazu gehört für ihn an vorderster Stelle eine Energiepolitik, die sich die Industrie vernünftig leisten kann. Das Resümee von Johannes Horn: „Wenn jetzt nichts passiert, wenn nicht endlich ein Konzept auf den Tisch kommt, wenn nicht endlich schnell entschieden wird, dann werden wir weiter Druck machen.“ Daran ließ auch Torsten Falke keinen Zweifel. „Jetzt gilt es gemeinsam die Augen der politisch Verantwortlichen zu öffnen“, so der IGBCE-Bezirksleiter.

Sein mit viel Beifall quittiertes Versprechen am Ende der rund zweistündigen Kundgebung, an der auch Nasser Ahmed, bayerischer SPD-Vize-Generalsekretär, die Landtagsabgeordneten Simone Strohmayr (SPD) und Fabian Mehring (Freie Wähler) sowie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz teilnahmen: „Wir können auch noch lauter. Heute ist einer der ersten Tage, an denen wir mobil machen. Lasst uns daraus Kraft mitnehmen und gemeinsam weiter an unserem Ziel arbeiten: einem bezahlbaren Industriestrompreis und damit am Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz unserer Arbeitsplätze.“ Oder anders ausgedrückt, wie es auf einem der zahlreichen Plakate zu lesen war: „Ohne Strom kein Lohn.“