Hubertus Heil auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE: „Wir brauchen Chancen und Schutz im Wandel“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich für eine Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte in der industriellen Transformation ausgesprochen. „Wir brauchen Chancen und Schutz im Wandel“, sagte Heil am Donnerstag auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE im Hannover Congress Centrum.
„Unsere gemeinsame Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen.“ Heil, der in den „Ampel“-Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe „Arbeit“ leitet, sprach sich dafür aus, die Bundesagentur für Arbeit zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ auszubauen.
Jede und jeder müsse einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung haben. „Und ich will, dass Bildungszeit und Bildungsteilzeit in Deutschland genauso üblich werden, wie es die Elternzeit schon ist“, sagte Heil unter dem Applaus von 400 Delegierten. Heute sei der Sozialstaat zu nachsorgend. „Wir sind mit sehr viel Geld am Start, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“
Heil machte gleichzeitig deutlich, dass es ebendieser Sozialstaat gewesen sei, „der die Wirtschaft in dieser Krise gerettet und stabilisiert hat. Das dürfen wir nie vergessen.“ Zeitweise seien in der Corona-Krise 6 Millionen Menschen gleichzeitig in Kurzarbeit gewesen. Bis heute seien 40 Milliarden Euro ausgegeben worden. „Bei den Riesensummen tränen einem die Augen“, so Heil. „Aber die Alternative – Massenarbeitslosigkeit zuzulassen – wäre für Staat und Gesellschaft viel teurer geworden.“
Der Bundesarbeitsminister ging in seiner gut 45-minütigen Rede auch auf die im Sondierungspapier der „Ampel“-Partner vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeit ein. Er könne zwar nichts über Verhandlungsstände dazu berichten, wohl aber seine Meinung sagen, so Heil: „Ich habe nichts gegen mehr Flexibilität – aber bitte unter dem Dach von Tarifverträgen.“
Das Papier sieht bislang auch Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene vor, was die IG BCE und andere Gewerkschaften ablehnen. „Wir dürfen die Beschäftigten nicht zu Versuchskaninchen der FDP machen“, hatte zuvor Francesco Grioli, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE, gewarnt.
Noch am Rednerpult unterzeichnete Hubertus Heil einen Mitgliedsantrag der IG BCE. „Ich konnte mich in den letzten Jahren immer auf euch verlassen, auf eure Bereitschaft zum Kompromiss, wenn es darum geht Fortschritt zu erzielen“, sagte er. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hieß Heil unter den 600.000 Mitgliedern der IG BCE willkommen. „Wir haben dich als Freund begrüßt“, so Vassiliadis, „jetzt bist du Familienmitglied.“