Bereit für die Zukunft

Zum ersten Mal in der Geschichte des IG-BCE-Landesbezirks Westfalen hat die Landesbezirksdelegiertenkonferenz digital stattgefunden. Neben dem Präsidium und einem Technikteam waren die Antragsberatungskommission, die Mandatsprüfung sowie die Zählkommission vor Ort. Über 150 Delegierte und Gäste folgten der Einladung von Landesbezirksleiter Harald Sikorski zur digitalen Konferenz. Gemeinsam haben sie die politische und strukturelle Ausrichtung des Landesbezirks für die kommenden vier Jahre geplant. Es auch war die erste Landesbezirkskonferenz nach dem Auslaufen des deutschen Steinkohlebergbaus 2018. „Das Auslaufen des Bergbaus und der Wandel der Arbeit führen auch zu einem Strukturwandel innerhalb der IG BCE,“ so Sikorski. „Heute haben wir die Arbeit von morgen geplant und uns viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre.“

Die Delegierten wählten nicht nur den 19-köpfigen ehrenamtlichen Landesbezirksvorstand, der den Landesbezirk politisch leiten wird, sondern stimmten auch über 76 Anträge aus unterschiedlichen Themenbereichen ab. Unter anderem ging es in den Antragsberatungen um Themen wie attraktive Rahmenbedingungen für industrielle Wertschöpfung, die Folgen der Corona-Pandemie, Digitalisierung und um die Verbesserung von Tarif- sowie Arbeitsbedingungen. Auch die Weiterentwicklung der IG BCE in Westfalen hin zu einer moderneren, agileren und schlagkräftigeren Organisation war Thema eines Antrags. „Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die diese vielen Anträge mit Herzblut und Verstand geschrieben, diskutiert und eingebracht haben. Das zeigt mir, dass wir alle gemeinsam für gute Arbeit in unserem Land und gute Arbeitsbedingungen in unseren Betrieben arbeiten.“, sagte Sikorksi. Nun freue er sich darauf, gemeinsam mit dem neuen Landesbezirksvorstand an den Themen weiterzuarbeiten.

Deutschlandweit sind am "Super-Wahlsamstag" der IG BCE am 8. Mai Hunderte ehrenamtliche Gewerkschafter*innen in virtuellen Delegiertenkonferenzen zusammengekommen, um die Zukunft ihrer Landesbezirke zu gestalten. In den Landesbezirken Nordrhein und Westfalen waren Nordrhein-Westfalens (NRW) Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Michael Vassiliadis dabei. Neben den Konferenzen in Nordrhein-Westfalen tagten auch die Delegierten in den Landesbezirken Hessen-Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland, Baden-Württemberg und Bayern.

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis ging in seinen Beitrag auf die geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein. „Karlsruhe hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, einen konkreten Fahrplan für den klimagerechten Umbau der Industriegesellschaft in den kommenden Jahrzehnten vorzulegen. Der jetzt vorgelegte Entwurf für das geänderte Klimaschutzgesetz formuliert dagegen lediglich schärfere Ziele“, so Vassiliadis. Wie diese genau umgesetzt werden sollten, bleibe der Entwurf schuldig. „Wir können uns immer ambitionierte Klimaziele geben: Ohne eine schlüssige politische Roadmap zu ihrer Erreichung vergrößert sich nur die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“

Diese Roadmap müsse einen radikalen Ausbau alternativer Energieträger und der Netze umfassen – zur Not auch unter Beseitigung hemmender Widerstände im rechtlichen und planerischen Bereich. Es brauche einen beschäftigungsfreundlichen Garantiepreis für grünen Industriestrom ebenso wie einen Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen für die energieintensiven Branchen. Gleichzeitig warnte Vassiliadis vor sozialen Verwerfungen zu stark steigender CO2-Preise. Sie würden die Schwächsten in der Gesellschaft am härtesten treffen. „Wenn wir den Klimaschutz nicht sehr konkret sozial gerecht gestalten, schaffen wir ein neues Klima-Prekariat“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende. Nötig seien unter anderem ein pauschales Klimageld als Ausgleich für steigende Abgaben, ein höheres Mobilitätsgeld für wachsende Pendler-Kosten und ein Schutz vor Mieterhöhungen bei energetischer Gebäudesanierung.

Die Herausforderungen und Chancen der Transformation für den Industriestandort Deutschland standen im Mittelpunkt der Diskussion zwischen Michael Vassiliadis und Armin Laschet. In dem digitalen Streitgespräch, das die Delegierten der beiden Landesbezirke in Nordrhein-Westfalen verfolgen konnten, machte Laschet deutlich, dass Nordrhein-Westfalen auch künftig ein Industrieland bleiben müsse und Gewerkschaften hierfür starke Partner seien.„Wir müssen die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt machen", sagte er. Das gelinge nur mit starken Gewerkschaften. „Das heißt vor allem und konkret: Wir müssen gerade jetzt in der Krise entschlossen in Digitalisierung und Klimaschutz investieren." Es müsse gelingen, unsere Wirtschaft umzubauen und das Ziel einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Industrie zu erreichen. „Das geht nur, wenn Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenarbeiten. Die IG BCE bleibt dabei ein wichtiger Partner: Sie hat in der Vergangenheit, ob beim Kohle- oder beim Atomausstieg, gezeigt, dass sie Transformation kann“, so Laschet. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass in jedem Fall die soziale Absicherung des schrittweisen Auslaufens der Kohleverstromung gewährleistet werde. 

Die deutschlandweiten Landesbezirksdelegiertenkonferenzen führen auch in diesem Jahr wieder zum Kongress der IG BCE im Oktober. Von ihm soll ein Signal des Aufbruchs an das noch junge Jahrzehnt ausgehen. Trotz aller Einschränkungen zeigte sich Harald Sikorski im Anschluss an die Konferenz in Gelsenkirchen zufrieden. „Wir haben am achten Mai einiges auf den Weg gebracht und gezeigt, dass die IG BCE das digitale Miteinander organisieren kann“, sagte er und ergänzte: „Nichtsdestotrotz hat uns die Begegnung von Angesicht zu Angesicht natürlich gefehlt.“

Foto: © Frank Rogner