Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“
Kompromiss zeichnet akzeptablen Pfad zum Ende der Kohleverstromung

Am frühen Samstag einigte sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf einen gemeinsamen Abschlussbericht mit einer Empfehlung an die Bundesregierung, der ein schnelleres Auslaufen der Kohleverstromung ebenso vorsieht wie eine umfangreiche Absicherung der Beschäftigten.

Dazu sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und Mitglied der Kommission:

„Wir haben nach 21 Stunden Verhandlungen einen Kompromiss gefunden, der uns nicht glücklich machen, aber insgesamt zufrieden stellen kann. Es ist uns gelungen, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen - durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, früherem Rentenzugang mittels staatlichem Anpassungsgeld, Vermittlung auf neue Jobs. Gleichzeitig wird der Auslauf der Kohle - wie von uns gefordert - eng an überprüfbare Fortschritte beim zukünftigen Energiemix, dem Ausbau der Erneuerbaren und der Netze geknüpft. Die Regionen erhalten Strukturentwicklungsmittel, um neue gute Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kommission hat heute die Grundlagen für eine neue Energiewende der Vernunft gelegt.“

Dazu sagte Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands und der Kommission:

„Der Abschlussbericht zeichnet einen soliden und akzeptablen Pfad zum Ende der Kohleverstromung. Gleichzeitig bedeutet dieser Kompromiss für die Beschäftigten aber auch einen tiefen Einschnitt in ihr Berufsleben. Der Prozess muss jetzt im Sinne der Beschäftigten unter Beteiligung der Gewerkschaften gestaltet werden. Ihnen ist die Bundesregierung eine eins-zu-eins Umsetzung der Pläne insbesondere für den Strukturwandel schuldig. Niemand darf ins Bergfreie fallen. Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen langfristige und verlässliche berufliche Perspektiven. Ein gerecht gestalteter Strukturwandel und das Ende der Kohleverstromung müssen Hand in Hand gehen. Das heißt: Arbeitsplätze und Wertschöpfung dürfen nur dann wegfallen, wenn zeitgleich Neue geschaffen werden. Keine Abschaltung ohne Strukturentwicklung lautet hier das Credo. Jetzt geht es darum, die Energiewende mit Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Netze und Speicher voranzubringen."

Dazu sagte Andreas Scheidt, Mitglied im ver.di Bundesvorstand und der Kommission:

„Die Beschäftigten in den Braun- und Steinkohlekraftwerken brauchen Planungssicherheit. Deshalb begrüßen wir die Vereinbarungen im Abschlussbericht, die den gesellschaftlichen Konsens über ein geordnetes Auslaufen der Kohleverstromung mit Vorschlägen für Maßnahmen verbinden, die allen Beschäftigten eine sichere Zukunft eröffnen. Diese Vorschläge müssen jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden. Der Abschlussbericht macht auch klar: Der notwendige Klimaschutz im Stromsektor muss flankiert werden durch ein konsistentes Ausbauprogramm für erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiespeicher- und –netze zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit.“