Klimaschutz mit ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung verbinden!
Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entscheidungsprozess über die künftige Energiepolitik „möglichst rasch zu einem akzeptablen Ende zu bringen“. Nach Einschätzung von Vassiliadis ist nach der heutigen Erklärung von Sigmar Gabriel vor dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft „jetzt die große Chance da, den Klimaschutz mit ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung zu verbinden.“ Auch der Bundeswirtschaftsminister wolle nach dessen eigenen Worten keinen beschäftigungspolitischen Strukturbruch. Grundsätzlich sei damit, so Vassiliadis, „der Weg frei für eine tragfähige Lösung, die weder die Beschäftigten noch Unternehmen und Regionen überfordert“.
Die IG BCE hält daran fest, dass die Klimaabgabe ein untaugliches Instrument ist, die Klimaschutz-Ziele der Regierung mit dem Ziel sozialer und ökonomischer Stabilität und Entwicklung zu verknüpfen. Trotz aller damit verbundenen Härten habe seine Gewerkschaft einen Alternativvorschlag entwickelt, der nicht ohne Folge für die Beschäftigung bleiben werde, so Vassiliadis: „Wer radikalere Einschnitte fordert, der muss wissen, dass dahinter immer Menschen und Familien stehen, um deren Zukunft es geht.“
Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht des IG-BCE-Vorsitzenden gut, wenn die Bundesregierung sich tatsächlich dazu entscheiden würde, die beabsichtigte CO2-Minderung mit dem vorgeschlagenen Maßnahmen-Mix zu erreichen. „Aufgabe der Politik ist es, die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Vorstellungen abzuwägen und dann die richtige Entscheidung zu treffen – eine Entscheidung für einen verkraftbaren Strukturwandel ohne massenhafte Verluste von Arbeitsplätzen.“
Vassiliadis kündigte an, dazu weiter das Gespräch mit der Bundesregierung suchen zu wollen. „Die IG BCE hat sich seit Monaten konstruktiv in die Diskussion um eine Neuausrichtung der Energiepolitik eingebracht, und wir werden weiterhin unsere guten Argumente in geeigneter Form zu Gehör bringen.“
Das gelte auch für die künftige Gestaltung des Strommarktes sowie für alle weiteren anstehenden energiepolitischen Entscheidungen. „Das sind Fragen, die nicht nur für unsere Mitglieder und die Beschäftigten in der Energiewirtschaft, sondern darüber hinaus für hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der energieintensiven Industrie von größter Bedeutung sind.“ Daran werde die IG BCE immer wieder erinnern. „Die Energiewende wird dann ein Erfolg und ein nachahmenswertes Beispiel, wenn wir sie mit wirtschaftlichem Wachstum und sicheren, guten Arbeitsplätzen verbinden“, so Vassiliadis.