Industriegewerkschaften fordern mehr gemeinsames Engagement in der EU

Die europäischen Industriegewerkschaften fordern von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten ein stärkeres gemeinschaftliches Engagement im Umgang mit der Corona-Krise. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen schwindet dramatisch, weil es nach wie vor an überzeugenden, gemeinsamen Antworten der Mitgliedsstaaten auf die existenzielle Herausforderung der neuartigen Virus-Pandemie fehlt“, warnt der Präsident von industriAll European Trade Union, Michael Vassiliadis, in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Gerade die Menschen in den besonders betroffenen Ländern und Regionen fragten nach Solidarität und gemeinsamer Verantwortung in der EU, berichtet Vassiliadis nach Gesprächen mit den Schwestergewerkschaften in Italien und Spanien. Für sie gebe es nicht auch nur annähernd ausreichende Signale des Verständnisses und des Miteinanders, noch sei für sie „die gesicherte Erfahrung der konkreten Hilfe in Europa erkennbar“.

Es sei beschämend, dass einige Länder auf Hilfslieferungen und Ärzte aus autoritären Regimen angewiesen seien. „Wieso schaffen wir nicht selbst eine solche Unterstützung in der europäischen Gemeinschaft?“, fragt Vassiliadis, der auch Vorsitzender der IG BCE ist, in seinem Brief an von der Leyen. Er forderte, die Versorgung mit Desinfektionsmitteln, Schutzkleidung und medizinischem Gerät innerhalb der EU nach Bedarf und Dringlichkeit zu koordinieren. In Deutschland spricht die IG BCE bereits mit dem Verband der chemischen Industrie, ob sich Initiativen wie die heimische Plattform „Notversorgung Desinfektionsmittel“ nicht auch im europäischen Maßstab organisieren lassen.

Gleichzeitig fordern die europäischen Industriegewerkschaften ein europäisches Programm für den Neustart nach der Krise. Vassiliadis begrüßt ausdrücklich das von der EU-Kommissionspräsidentin vorgestellte Programm „Sure“ zur Unterstützung bei Kurzarbeit sowie den Plan, alle im EU-Haushalt verbliebenen Mittel für Krisenhilfen zu verwenden.

Allerdings könne das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Nötig seien gewaltige finanzpolitische Soforthilfen, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden, industrielle Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten zu sichern und die Volkswirtschaften wieder hochzufahren. Ein geeignetes Instrument seien die so genannten Corona-Bonds. „Europa braucht jetzt eine klare Orientierung, eine eindeutige Haltung und ein tatkräftiges Krisen- und Hilfsmanagement“, so der industriAll-Präsident.
Der Gewerkschaftsverbund industriAll European Trade Union vertritt die Interessen von rund sieben Millionen Beschäftigten aus 38 europäischen Ländern, organisiert in 180 Gewerkschaften.