Grossdemos für Frieden in der Ukraine

Ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine: Am Sonntag haben in mehreren Städten in Deutschland rund 125.000 Menschen gegen den Angriffskrieg der russischen Regierung auf das Nachbarland demonstriert. Die größten Proteste fanden in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Leipzig statt. Aufgerufen zu den Veranstaltungen hatten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, darunter die IGBCE, sowie ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.   

In Berlin zählte das Veranstaltungsbündnis 60.000 Teilnehmende, in Stuttgart beteiligten sich laut offiziellen Zahlen 35.000 Menschen an der Großdemo. In Hamburg waren es mindestens rund 10.000 Demonstrierende, in Frankfurt 12.000 und in Leipzig 8000. In einigen anderen Städten fanden zudem weitere kleine Aktionen statt. Die bundesweiten Demonstration stand unter dem Motto "Stoppt den Krieg - Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!". 

Manche Demonstrierende hatten Luftballons in blau und gelb, den Farben der Ukraine, dabei. Andere trugen selbst beschriebene Transparente mit Aufschriften wie "Stop War", "Peace" und "Wo bleibt die Impfung gegen Krieg". DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte auf der Abschlusskundgebung in Berlin: "Wir erleben die dunkelsten Wochen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Mit jedem Tag wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg immer brutaler." Putins Vorgehen sei "blanker Terror und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Der DGB fordere: "Beenden sie den Krieg. Waffenstillstand jetzt."

In der Ukraine sind Millionen Menschen durch den Krieg gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. DGB , IGBCE und ihre Schwestergewerkschaften sowie der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) stehen solidarisch an der Seite der mutigen Ukrainer, die ihre Heimat verteidigen, und derjenigen, die vor Bomben und Angriffen flüchten mussten. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, St. Petersburg und anderen russischen Städten ihre Stimme gegen den Krieg erheben.   

Zu einer Friedensdemo vor knapp zwei Wochen in Berlin, zu der unter anderem der DGB aufgerufen hatten, waren mehrere hunderttausend Menschen gekommen, um ein starkes Zeichen für den Frieden zu setzen.

Denn der russische Präsident Wladimir Putin bricht unverhohlen mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UN-Charta. Diese militärische Aggression muss sofort beendet werden. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.

Gleichzeitig ist es zwingend notwendig, weiter an diplomatischen Lösungen zu arbeiten. Es müssen mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, für die Stärkung der Funktionsfähigkeit von Katastrophenschutz und Polizei, für zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch beurteilt. 

Entscheidend ist jetzt, an der Seite der Menschen in der Ukraine zu stehen – für Frieden und Freiheit in ihrem Land und in ganz Europa. Dazu gehört umfassende humanitäre Hilfe und Unterstützung, wo immer möglich. In dieser schweren Stunde stehen wir außerdem solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaften in der Ukraine.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder deshalb zu Spenden auf, damit den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten geholfen werden kann. Der Verein „Gewerkschaften helfen e.V. “ hat dafür ein Spendenkonto unter dem Stichwort „Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe“ eingerichtet. 

Spendenkonto: Gewerkschaften helfen e.V.
IBAN: DE40 2505 0000 0151 8167 90 
BIC: NOLADE2HXXX 
Stichwort: Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe  

Auch deine IGBCE unterstützt die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger in Not mit einer Spende von 50.000 Euro an den Verein "Gewerkschaften helfen e.V.". 

Unsere politische Botschaft bleibt klar: Russland muss die Kampfhandlungen sofort beenden. Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die Bundesregierung hat hierfür eine besondere Verantwortung. Sie muss sich mit allem Nachdruck für eine tragfähige europäische Friedensordnung einsetzen. 

Gleichzeitig müssen wir uns in Deutschland wappnen für eine veränderte geopolitische Situation, die nicht ohne Folgen auf uns bleiben wird. Das gilt zuallererst für die Wirtschafts- und Energiepolitik. Die Bundesregierung muss die aktuelle Versorgungslage und -strategie vor dem Hintergrund dieses kriegerischen Akts neu bewerten.