IGBCE legt Entlastungspaket für die breite Masse vor
Die IGBCE fordert ein schnelles und entschlossenes Einschreiten der Bundesregierung gegen die ausufernden Energiekosten und legt dafür ein konkretes Maßnahmenpaket vor. „Die drastischen Verteuerungen bei Gas, Strom und Benzin sind kein kurzfristiges Phänomen, sie wachsen sich für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen gerade zu einem massiven Problem aus“, sagt der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis. „Seit Monaten fordern wir Gegenmaßnahmen der Politik – passiert ist zu wenig.“
Die vom Kabinett beschlossenen Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger, Studierende und Auszubildende sind aus Sicht der IGBCE nicht nur zu niedrig ausgefallen, von ihnen profitieren auch nur etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung. „Die Preisentwicklung hat längst Ausmaße angenommen, die auch bei Durchschnittsverdienern große Löcher in die Haushaltsbudgets reißt“, beschreibt es Vassiliadis. „Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket für die breite Masse.“ Ein Bollwerk gegen die Energie-Inflation könne nur errichtet werden, wenn man Gas, Strom und Kraftstoff gleichzeitig ins Visier nehme. Die Ansatzpunkte:
Gas:
Die IGBCE hat ihr Konzept eines einmalig ausgezahlten Energieschecks konkretisiert. Er soll für einen Ein-Personen-Haushalt 150 Euro, einen Zwei-Personen-Haushalt 250 Euro sowie weitere je 50 Euro pro weiterer im selben Haushalt lebende Person betragen. Ausgezahlt wird der Energiescheck an Menschen, die brutto weniger als gut 42.000 Euro verdienen, der aktuelle so genannten Medianlohn. Der weit überwiegende Teil der Empfänger könnte über die Steuer-ID identifiziert werden.
Dies würde nach IGBCE-Berechnungen (auf Basis der Preiskalkulationen der einschlägigen Energie-Portale) bei einem Zwei-Personen-Haushalt, der eine 60-Quadratmeter-Wohnung sowie Warmwasser über Gas heizt, rund 40 Prozent der für dieses Jahr zu erwartenden Mehrkosten decken. Ein Vier-Personen-Haushalt, der auf 120 Quadratmetern lebt, könnte rund 30 Prozent der Mehrkosten ersetzt bekommen.
„Der Energiescheck ist eine schnell wirksame, bürokratiearme und sozial ausgewogene Lösung, von der einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich profitieren“, so Vassiliadis. Der IGBCE-Vorsitzende forderte die Bundesregierung gleichzeitig auf, diese Werte auch bei den geplanten Heizkostenzuschüssen zugrunde zu legen. „Hier ist dringend Nachbesserung nötig. Angesichts des Ausmaßes der Mehrbelastung sind die aktuellen Zuschüsse nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Strom:
Hier brächte ein vorzeitiges Ende der EEG-Umlage bereits zum 1. Juli immerhin eine Teilentlastung. Sie beträgt derzeit noch 3,72 Cent pro kWh oder etwa 150 Euro für eine Durchschnittsfamilie. Mit dem Wegfall der Umlage würde sich auch die Steuerlast leicht verringern, da die Umlage aktuell mitversteuert wird.
„Die Abschaffung der Umlage ist schon seit Jahren überfällig. Ihr Ende vorzuziehen, entlastet nicht nur alle Stromkunden, sondern auch die Betriebe“, sagt Vassiliadis.
Kraftstoffe:
Angesichts von Ölpreisen, die sich der 100-Dollar-Marke nähern, fordert die IGBCE eine Entlastung der Berufspendler. Sie schlägt eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer für das Steuerjahr 2022 vor. Anschließend muss diese Entlastung zusammen mit einer fairen CO2-Bepreisung weiterentwickelt werden.
„Viele Beschäftigte in unseren Industriebranchen müssen weite Wege zu ihrer Fabrik in Kauf nehmen“, so der IGBCE-Vorsitzende. „Und bei den wenigsten hält die S-Bahn vor dem Werkstor.“
Energiegipfel:
Vassiliadis erneuerte seine Forderung nach einem bundesweiten Energiegipfel. „Es braucht dringend eine konzertierte Aktion. Zuviel ist am Energiemarkt aus dem Ruder gelaufen.“