IGBCE fordert Soforthilfe für deutsche Industrie
Die IGBCE fordert ein Soforthilfe-Paket für die deutsche Industrie. Ein entsprechendes Papier haben die mehr als 100 Mitglieder des IGBCE-Beirats bei ihrer Sitzung in Berlin einstimmig beschlossen. „Wenn die wirtschaftliche Lage nicht stabil ist, leidet darunter die gesamte Gesellschaft“, sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.
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Angesichts einer ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung reichten bislang unternommene Maßnahmen nicht aus, um den Abbau und die Verlagerung von Industriearbeitsplätzen kurz- und mittelfristig aufzuhalten, heißt es in dem Papier. „Daher sind aus Sicht der IGBCE weitere Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erforderlich.“ Die Forderungen verlieren angesichts des Scheiterns der Ampel-Regierung nicht an Aktualität, im Gegenteil: Das Positionspapier umfasst kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die Abbau und Verlagerung von Industriearbeitsplätzen verhindern sollen. Vor allem die kurzfristigen sollten möglichst zeitnah umgesetzt werden – also möglichst vor der nächsten Bundestagswahl, die vermutlich im Februar stattfinden soll.
Wichtigster Punkt dabei ist eine Verringerung der Strompreisbelastung für die energieintensiven Unternehmen. Dazu müsse die so genannte Strompreiskompensation auf mehr Unternehmen ausgeweitet werden. Die Kompensation entlastet bislang rund 350 besonders energieintensive Unternehmen von CO₂-Kosten im europäischen Emissionshandel, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Zum Zweiten müsse der Staat die stark wachsenden Netzentgelte für die Unternehmen deckeln.
Die IGBCE fordert zudem den Einstieg in eine Wasserstoffversorgung für Anwendungen im industriellen Maßstab, um Investitionssicherheit für Unternehmen in der klimagerechten Transformation zu schaffen. Nötig sei dafür der Abschluss eines langfristigen Vertrags zur Abnahme von so genanntem „blauen Wasserstoff“. Er wird aus Gas erzeugt, das dabei entstehende Kohlendioxid jedoch unterirdisch verpresst. Die dafür zur Verfügung stehenden Technologien CCU und CCS müssten auch auf mögliche Lager-Projekte an Land ausgeweitet werden.
Das Papier enthält außerdem umfangreiche Vorschläge an mittel- und langfristigen Maßnahmen, um heimische Wertschöpfung, Innovationen und Ansiedlungen zu fördern, Fachkräftemangel zu bekämpfen, Infrastruktur zu verbessern und Schutzmechanismen für Leitmärkte im internationalen Wettbewerb zu schaffen.