IG-BCE-Vorsitzender Vassiliadis fordert enge Verknüpfung von Klima- und Beschäftigungszielen
Für eine beschäftigungsorientierte und sozial einbettete Transformation der Industriegesellschaft hat der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, geworben. „Wir stehen vor einem Jahrzehnt, in dem nicht nur über die Erreichung der Klimaziele entschieden wird, sondern auch darüber, ob Industriearbeit am Standort Deutschland und in Europa noch ein wesentlicher Faktor bleibt“, sagte Vassiliadis auf einer DGB-Veranstaltung zum Tag der Arbeit vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
DGB-Veranstaltung zum Tag der Arbeit vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vom Donnerstag sei ein Weckruf für die Politik gewesen. Bislang gebe es allein beim mit IG-BCE-Beteiligung erwirkten Kohlekompromiss einen detaillierten CO2-Reduktionspfad, der über 2030 hinausgehe. „Es geht nicht vorrangig um immer neue Ziele“, so Vassiliadis. „Wir müssen vom Reden ins Machen kommen.“ Mit der politischen Unklarheit über den Transformationskurs des Landes stiegen sowohl der Kosten- als auch der Abwanderungsdruck.
Deutschland und Europa bräuchten dringend ein Konzept, wie der Umbau zu einer CO2-freien Wirtschaft mit einem Modernisierungs- und Investitionsschub für den Industriestandort einhergehen und Gute Arbeit der nächsten Generation schaffen könne. „Das muss das gleichberechtigte Ziel sein, eingebettet in eine Strategie, wie die Klimaziele schnell und tatsächlich zu erreichen sind.“
Mit Blick auf die Corona-Pandemie warnte Vassiliadis vor den sozialen Folgen. „Corona trifft die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten“, machte der IG-BCE-Vorsitzende deutlich – Kinder aus einkommensschwachen Familien, Mütter mit Doppelbelastung aus Homeoffice und Homeschooling, Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitnehmer*innen in Branchen und Betrieben ohne Tarifbindung und Mitbestimmung. „Oft werden sie nicht nur miserabel bezahlt, sondern tragen auch noch ein besonders hohes Infektionsrisiko.“
Im Gegenzug wüchsen die Vermögen der Superreichen sogar in der Krise weiter, zuletzt verzeichneten Milliardär*innen ein Plus von 20 Prozent. Vassiliadis forderte „ein gerechteres Steuersystem, einschließlich einer angemessenen Beteiligung der großen Vermögen und Erbschaften sowie der Unternehmen an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben“. Der IG-BCE-Vorsitzende schloss sich in dem Zusammenhang einem Vorstoß von US-Präsident Joe Biden an, der eine international abgestimmte Mindestbesteuerung für Konzerne anstrebt. „Das wäre ein erster, wichtiger Ansatz für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung.“