IG BCE macht Druck auf Große Koalition
Das Votum ist eindeutig: 30.366 Menschen haben die IG BCE-Petition „Schluss mit der Doppelverbeitragung!“ unterschrieben. Die Unterzeichner wenden sich dagegen, dass Betriebsrentner mit den doppelten Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet werden – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente, bei der die Rentenversicherung den Arbeitgeberbeitrag finanziert. „Die rege Beteiligung an unserer Aktion zeigt, dass viele Menschen die Doppelverbeitragung als zutiefst ungerecht empfinden. Diese Praxis muss nun schleunigst ein Ende haben“, fordert der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis
Edeltraud Glänzer und Michael Vassiliadis präsentieren mehr als 30.000 Unterschriften für die Petition.
Inzwischen liegt ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, der dieser Position folgt. Die IG BCE fordert, dass sich der Koalitionsausschuss in seiner morgigen Sitzung – wenn es ohnehin um Fragen der Altersvorsorge gehen soll – auch dieses Themas annimmt.
Die Doppelverbeitragung war 2004 zur Entlastung der seinerzeit klammen Krankenkassen eingeführt worden, heute stehen sie jedoch mehrheitlich finanziell glänzend da. „Es gibt kein nachvollziehbares Argument dafür, dass Millionen Betriebsrentnern nahezu jeden fünften Euro ihrer Betriebsrente abgeben müssen“, betont die stellvertretende IG BCE-Vorsitzende Edeltraud Glänzer, verantwortlich für Sozialpolitik. Die IG BCE fordert schon seit längerem eine Gleichbehandlung von gesetzlicher und betrieblicher Rente. Demnach sollen für die Rentner statt wie bisher bis zu rund 18 Prozent maximal nur noch acht Prozent Sozialabgaben auf die betrieblichen Rentenleistungen anfallen.
Angesichts einer komfortablen Finanzausstattung der Krankenkassen sollten sie mögliche Einnahmeausfälle vorrangig aus ihren eigenen Mitteln ausgleichen, fordert die IG BCE. „Die Kassen haben Rücklagen von mehr als 20 Milliarden Euro – das Geld für eine Entlastung zugunsten der Betriebsrentner ist also da“, sagt Vassiliadis.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Doppelverbeitragung absehbar gekippt wird, ist hoch: Die SPD befürwortet die Abschaffung seit längerem, die CDU hatte im Dezember auf ihrem Bundesparteitag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Gerungen wird in der Großen Koalition derzeit vor allem um die Finanzierung des Vorhabens.
Die stellvertretende IG BCE-Vorsitzende mahnt die Koalitionäre, schnell zu einem fairen und tragfähigen Kompromiss zu kommen: „Es kann nicht angehen, dass auf dem Rücken der Betriebsrentner in einem Schwarzer-Peter-Spiel Verantwortung zwischen zuständigen Ministerien hin- und hergeschoben wird", sagt Glänzer.