IG BCE legt Maßnahmenpaket vor, um Klimaschutz mit Technologieführerschaft und Jobperspektiven zu verbinden
Die IG BCE fordert einen „Innovations- und Investitionsturbo“, um den klimagerechten Wandel der Industriegesellschaft zu einem Jobmotor für den Standort Deutschland zu machen. „Diese Regierung muss mehr Transformation wagen“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, bei der energie- und industriepolitischen Pressekonferenz der Gewerkschaft in Haltern am See. Das Klimakabinett, das in der kommenden Woche seine Arbeit aufnimmt, müsse das Fördern über das Fordern stellen, um einen Modernisierungsschub im Land auszulösen.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
Welche Herausforderungen der Umbau des Industriestandorts mit sich bringt, haben die IG-BCE-eigene „Stiftung Arbeit und Umwelt“ und die Prognos AG mittels Projektionen berechnet, die auf der viel beachteten "Klimapfade"-Studie im Auftrag des BDI aufsetzen. Darin wird deutlich, dass bis 2050 der Beschäftigungsrückgang in den Energie- und energieintensiven Industrien relativ stärker ausfallen dürfte als das - vor allem demografisch bedingte - Minus über alle Wirtschaftszweige.
Vassiliadis warnte: „Wenn wir nicht schleunigst die Ärmel hochkrempeln und den Standort Deutschland in einer konzertierten Aktion von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Technologieführer der Transformation machen, geht uns gute Industriearbeit in gefährlichem Ausmaß verloren.“ Die Klimawende werde nur gelingen, wenn sie Menschen und Wirtschaft neue Perspektiven aufzeige – und nicht als Jobkiller wahrgenommen werde.
Der Gewerkschaftsvorsitzende präsentierte dazu ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Branchen der IG BCE.
Schnelles Handeln im Energiesektor: Vassiliadis forderte, die Politik müsse den Ende Januar gefundenen Kompromiss in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nun schleunigst und eins zu eins umsetzen. „Im Energiesektor brauchen wir zu allererst Klarheit und Planungssicherheit.“ Schließlich müsse das Abschalten von Kohle- und Kernkraftwerken gleichzeitig kompensiert werden. Dazu brauche es eine Investitionsoffensive in Anlagen und Netze, von der Deutschland derzeit noch weit entfernt sei.
Technologieoffenheit im Verkehrssektor: Die IG BCE warnt davor, alle Anstrengungen auf die Elektromobilität zu konzentrieren. Sie werde längst nicht allen Mobilitätsanforderungen gerecht, vor allem im Güterverkehr. „Wir müssen mehrere Technologien parallel und vor allem gleichberechtigt vorantreiben“, sagte Vassiliadis. Genauso konsequent wie Batterieantriebe müssten auch Alternativen wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe gefördert werden. Der Energieeinsatz zur Herstellung von „grünen“ Kraftstoffen müsse von allen Abgaben befreit werden.
Innovationsturbo für die Industrie: Die IG BCE unterstützt die Pläne des Finanzministers einer Forschungsförderung unabhängig von der Unternehmensgröße. Sie sei angesichts der Größe der Herausforderungen in einigen Industrien überfällig, so Vassiliadis. Ebenso wichtig sei jedoch, die Umsetzung von Forschungsprojekten in Massenanwendungen zu beschleunigen. Die Gewerkschaft fordert deshalb, das Modell der Reallabore, das bislang nur in wenigen Branchen möglich ist, auf die gesamte Industrie zu übertragen und die Förderung solcher Projekte, bei denen Innovationen zunächst mit mehr rechtlichen Freiheiten erprobt werden können, deutlich zu erhöhen.
Die IG BCE werde sich mit Nachdruck bei Politik und in den Unternehmen dafür einsetzen, dass treibhausgasneutrale Produktion zuerst an den deutschen Standorten entstehe – und zwar bevor die konventionellen Anlagen abgeschaltet würden, machte Vassiliadis deutlich. „Deutsche Klimaziele zu erreichen, indem man die energieintensive Produktion ins Ausland abwandern lässt, kann keine Option sein.“