IG BCE fordert Regierung des sozialen, ökologischen und ökonomischen Aufbruchs

„Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung des sozialen, ökologischen und ökonomischen Aufbruchs“, sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Die Herausforderungen der industriellen Transformation werden wir nur in einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt schultern, der alle drei Aspekte nachhaltiger Politik zusammenbringt.“ Dazu bedürfe es eines Kompromiss- und Kooperationswillens auf allen Ebenen. Die Parteien seien nun in der Pflicht, dies vorzuleben. „Mehr denn je sind jetzt Machen und Anpacken gefragt“, so Vassiliadis.

Rund um die Transformation hat die IG BCE bereits vor der Wahl eine detaillierte Ideenskizze vorgelegt, wie Innovationen und Investitionen gefördert und ein Abwandern von Industrie verhindert werden können. Sie sieht unter anderem die Schaffung eines Transformationsfonds im Volumen von 120 Milliarden Euro vor, mit dem klimagerechte Umbauprojekte in der Industrie nach dem Vorbild von Public-Private-Partnerships unterstützt werden sollen. Der Staat muss zudem Versäumnisse bei Infrastruktur und Bildung aufholen – mit einem Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre.

Gleichzeitig gilt es, die Transformation sozial gerecht zu gestalten. Dabei wird es nicht genügen, angesichts wachsender CO2- und Energiepreise Klimageld zu verteilen. „Wir müssen fundamentaler debattieren, was wir mit Gerechtigkeit meinen und wie wir dahin kommen“, sagt Vassiliadis. „Wie ist das Steuersystem aufgestellt? Wie funktioniert die Verteilungspolitik? Wollen wir uns mit einem gespaltenen Arbeitsmarkt und Millionen prekär Beschäftigter abfinden?“ Wer in der Politik große Ziele für große Probleme formuliere, dürfe sich nicht klein machen, wenn es um die politischen Instrumente und die Finanzierung der Zukunftsgestaltung gehe.