Gemeinschaft. Macht. Zukunft.

Die IG BCE hat ihr Engagement für eine stabile soziale Gesellschaft bekräftigt: Sie möchte unsere Zukunft nachhaltig und erfolgreich gestalten. 400 Delegierte diskutierten auf dem 6. Ordentlichen Kongress 368 Anträge – von der Tarifpolitik bis zur Globalisierung. Die wichtigsten Anträge im Überblick.

Die IG BCE sorgt in unseren Betrieben und Branchen für geordnete Verhältnisse und Stabilität. Diese Ordnung ist keine Ausnahme, sondern Referenz und Vorbild für gute Arbeitsbedingungen. Das soll auch so bleiben. Deswegen wurden im Antrag „Gemeinschaft. Macht. Zukunft.“ folgende Kernpunkte verabschiedet:


Gute Arbeit: Die IG BCE steht für eine Arbeitswelt, die geprägt ist von Respekt, fairer Bezahlung, Anerkennung von Leistung, Mitsprache und Mitgestaltung und der Vereinbarkeit von Leben und Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Tarifverträge schaffen dabei Ordnung, geben Sicherheit und Orientierung. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse wollen wir zurückdrängen. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft.

Gerechtigkeit: Die IG BCE will eine Wirtschaft, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Teilhabe an Wachstum und Wohlstand ermöglicht. Mit Tarifverträgen sorgt die Gewerkschaft für einen gerechten Anteil der Beschäftigten am Erfolg ihrer Unternehmen. Die IG BCE will eine Reform der Einkommensteuer, die Zukunftsvorsorge fördert, insbesondere für Familien mit Kindern. 

Soziale Sicherheit: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss nach seinem Erwerbsleben sicher und gut leben können. Dazu gehören neben einem stabilen Rentenniveau weitere Bausteine wie die betriebliche Altersvorsorge. Für eine gerechte Finanzierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung muss die Beitragsparität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederhergestellt werden.

Fortschritt für alle: Die IG BCE setzt auf Innovation und Investition. Forschung und Technologie fördern Arbeitsplätze in starken Unternehmen. Die Energiewende braucht eine Balance für eine nachhaltige Entwicklung, sonst wird sie zur Innovationssackgasse und Umverteilungsmaschine zulasten der breiten Bevölkerung. Die Gewerkschaft tritt für fairen Handel statt Dumpingwettbewerb zulasten der Beschäftigten ein. 

Arbeit der Zukunft

Um die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter mitzugestalten, hat die Gewerkschaft IG BCE beschlossen, die durch die Digitalisierung entstehenden Chancen zu identifizieren und zu nutzen und ihre Risiken zu reduzieren. Die wichtigsten Kernaussagen des Antrags „Arbeit der Zukunft“: 

Arbeitszeit human gestalten: Die Digitalisierung fördert die Vermischung von Arbeits- und Freizeit. Um dies zu unterbinden und eine permanente Arbeitsbereitschaft zu verhindern, müssen Regelungen zu Höchstarbeits- und Ruhezeiten getroffen werden, die das heutige Schutzniveau nicht unterschreiten. Arbeit muss auch dann erfasst werden, wenn sie nicht am typischen Arbeitsort erbracht wird. Für das Mitverfolgen und/oder Beantworten von elektronischen Nachrichten müssen mit den Arbeitgebern pauschale Zeitzuschläge vereinbart werden.

Mobile Arbeit regulieren: Die bewährten Grundsätze ergonomischer Arbeitsplatzgestaltung müssen auch im Homeoffice oder an anderen Arbeitsorten jenseits des Stammarbeitsplatzes gelten. Im Zweifel sollen die Beschäftigten das Recht haben, unter ungünstigen Rahmenbedingungen eine Leistung nicht zum geforderten Zeitpunkt zu erbringen. 

Gesundheit schützen und fördern: Digitalisierung bietet die Möglichkeit, Arbeit humaner zu gestalten. Das muss aktiv genutzt werden. So können beispielsweise Industrieroboter dazu eingesetzt werden, Beschäftigte dort zu entlasten, wo die Arbeit körperlich anspruchsvoll ist. Eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit bringt aber auch mehr Eigenverantwortung und Selbstorganisation für den Einzelnen mit sich. Das kann zu Überforderung führen. Davor müssen die Arbeitnehmer geschützt werden.

Weiterbildung ausbauen: Weil sich Arbeitsplätze und -anforderungen durch die Digitalisierung schneller verändern, ist mehr Engagement der Arbeitgeber bei der betrieblichen Weiterbildung erforderlich. Ein verbindlicher Weiterbildungsanspruch der Beschäftigten sowie eine Weiterbildungsverpflichtung der Betriebe sind notwendig. Auch Ausbildungsberufe und Studiengänge müssen an die zukünftigen Qualifizierungsanforderungen angepasst werden.  

Für eine bessere Bildung

Ab 2020 darf in Deutschland kein Mensch bis zum 30. Lebensjahr mehr ohne Schul- oder Berufsabschluss sein. Deswegen fordert die IG BCE in ihrem Antrag „Für eine bessere Bildung“ mehr Investitionen in die Qualität der Bildung und der Infrastruktur, wie Schulen und Universitäten, sowie ein klares Finanzierungskonzept der Bundesregierung und der Landesregierungen. Die wichtigsten Forderungen im Überblick:   

Berufliche Fortbildung: Für ein langes Berufsleben reicht eine Erstausbildung heute nicht mehr aus. Jeder Arbeitnehmer benötigt regelmäßig berufliche Fortbildungen. Dazu müssen Finanzierung, Freistellung von der Arbeit und Zugänge zu Fortbildungen und Beratungs- und Begleitmöglichkeiten am besten in einem Erwachsenenweiterbildungsgesetz geregelt werden.

Arbeitsversicherung: Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Arbeitsversicherung zur finanziellen Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen von Beschäftigten umgebaut werden.

Migration: Schulen und Ausbildungseinrichtungen dürfen mit der Integration von Zugewanderten nicht alleingelassen werden. Für diese Aufgabe braucht es neben zusätzlichen Mitteln auch geeignete Lernformate.

Bildungsurlaub: Nur ein bis zwei Prozent der Arbeitnehmer nehmen ihren Anspruch auf Bildungsurlaub wahr. Die IG BCE setzt sich intensiv dafür ein, dass Arbeitnehmer dieses wichtige EU-Recht für sich ohne Nachteile umsetzen können.

Menschen besser absichern

Die IG BCE fordert ein umfassendes Konzept zur sozialen Sicherung in Deutschland: Die Kranken- und Pflegeversicherung muss zur Bürgerversicherung umgebaut, die gesetzliche Rentenversicherung zur Versicherung der Erwerbstätigen erweitert und die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden. Die Kernpunkte des Antrags „Menschen besser absichern“ im Überblick:

Krankenversicherung: Damit die Nachhaltigkeit der Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht wird, soll der bestehende Steuerzuschuss zum verlässlichen Bundeszuschuss ausgebaut werden. Damit wird die strukturelle Lücke zwischen den steigenden Ausgaben und den Beiträgen aus den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen geschlossen.

Sozialversicherung: Die IG BCE setzt auf eine enge Kooperation mit den selbstverwalteten Sozialversicherungsträgern. Denn das Sektordenken – zum Beispiel zwischen Kranken- und Rentenversicherung – macht das System unübersichtlich und ist eine Schwachstelle im aktuellen System der Sozialversicherung.

Wettbewerbsvorteil Tarifbindung

Die IG BCE fordert von Bund und Ländern, mehr und bessere Gestaltungsmöglichkeiten durch Tarifverträge zu unterstützen. Denn die Tarifbindung ist ein Geschäftsmodell für moderne und innovative Unternehmen, weil sie Anreize für gute Ausbildung und attraktive Arbeitsplätze setzt. So könnten tarifgebundene Unternehmen ihren Wettbewerbsvorteil mithilfe gesetzlicher Regelungen weiter ausbauen, weil sie mehr Flexibilität erlauben würden. Privilegierungen für Betriebe ohne Tarifbindung lehnt die Gewerkschaft ab.

Für eine Stärkung des Tarifsystems sprach sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. „Ich werde alles dafür tun, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu steigern“, sagte die Gastrednerin auf dem 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE. „Ich halte die Sozialpartnerschaft in dieser Zeit für mindestens so wichtig wie in der Vergangenheit“, betonte Merkel und warb für die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Gestaltung der Digitalisierung. Neben der Bundeskanzlerin besuchten weitere Spitzenpolitiker wie FDP-Chef Christian Lindner, Andrea Nahles, Martin Schulz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jürgen Trittin den Kongress. 

Signal der Geschlossenheit

Die 400 Delegierten des 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongresses wählten Michael Vassiliadis erneut zum Vorsitzenden der IG BCE. Er erhielt 97,7 Prozent der gültigen Stimmen für eine dritte Amtszeit. Wiedergewählt wurden auch als stellvertretende Vorsitzende Edeltraud Glänzer (94,1 Prozent) sowie Ralf Sikorski (95,2 Prozent) und Petra Reinbold-Knape (86,4 Prozent) als Mitglieder des geschäftsführenden Hauptvorstands. Neu im geschäftsführenden Hauptvorstand ist Francesco Grioli, der 89,7 Prozent der Stimmen erhielt. Ebenso wählten die Delegierten einen neuen ehrenamtlichen Hauptvorstand, der im Gegensatz zum geschäftsführenden Vorstand im Hintergrund arbeitet. Die meisten der 27 Kandidaten wurden mit deutlich mehr als 80 Prozent der Stimmen gewählt. Ein Signal für eine starke und geschlossene Gemeinschaft!
 

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