Fragen und Antworten zur Einigung

Der Entgeltrahmentarifvertrag löst die jahrzehntealte Differenzierung zwischen Löhnen und Gehältern ab, es gibt stattdessen nur noch für alle Beschäftigten gültige Entgelte. Damit werden die qualifizierte gewerbliche Tätigkeit (Löhne) und die Angestelltentätigkeit (Gehälter) gleichgestellt.  

Der Vertrag ist für alle Betriebe bindend, die unter den Flächentarifvertrag der papiererzeugenden Industrie fallen. In diesen Betrieben sind rund 40.000 Arbeitnehmer*innen beschäftigt. 

Bislang herrschte in weiten Teilen der Papierindustrie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die vorhandenen Entlohnungsstrukturen unterschieden nach Löhnen und Gehältern, also nach Angestellten und Arbeitern. Ein jahrzehntealtes Relikt, das nicht zur hochmodernen Branche passt. Mit der Einführung der Entgeltgitter für alle Beschäftigtengruppen ändert sich das jetzt. Der einheitliche Entgeltrahmentarifvertrag differenziert nicht mehr zwischen gewerblicher und kaufmännischer Tätigkeit und macht dadurch die Verteilung der Entgelte gerechter. Denn bisher erhielten Papiertechnolog*innen beispielsweise nach dem Abschluss ihrer dreijährigen gewerbliche Ausbildung einen Lohn, der gleichblieb. Im Gegensatz dazu stieg das Gehalt einer Kauffrau/eines Kaufmanns für Bürokommunikation nach der Ausbildung mit wachsender Erfahrung an.  

Eine Entgeltgruppe ist eine bestimmte Eingruppierungsgruppe. Sie wird durch Entgeltstufen differenziert. Jeder Entgeltgruppe ist eine bestimmte Ausbildung, Qualifikation, Berufsbild und Erfahrung zugeordnet. Im BETV Papier gibt es 13 Entgeltgruppen. 

Die Entgeltgruppen werden jeweils durch einen Oberbegriff und Orientierungsbeispiele definiert. Der Oberbegriff beschreibt die Anforderungen, die in den einzelnen Entgeltgruppen an die jeweilige Tätigkeit gestellt werden. Anhand diesem werden die betrieblichen Tätigkeiten den einzelnen Entgeltgruppen zugeordnet. 
Der Entgeltgruppenkatalog beginnt demnach mit dem Oberbegriff von „Tätigkeiten, die nach kurzer Einweisung verrichtet werden können“ (Entgeltgruppe 1). Dazu gehören zum Beispiel Hilfstätigkeiten und saisonale Arbeiten als Aushilfs- und Zubringertätigkeiten. Die Entgeltgruppe 6 hingegen setzt eine einschlägige mindestens dreijährige abgeschlossene Berufsausbildung voraus und erfordert durch mehrjährige, einschlägige Berufserfahrung vertiefte Fachkenntnisse und Fertigkeiten. Orientierungsbeispiele sind selbstständig arbeitende Handwerker, Tätigkeiten als Laborant oder in der kaufmännischen Sachbearbeitung. In die Entgeltgruppe 12 fallen Aufgabenbereiche, die nach allgemeinen Richtlinien selbstständig und eigenverantwortlich bearbeitet werden. Die Tätigkeiten erfordern in der Regel einen Studienabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss und langjährige Berufserfahrung. Das gilt unter anderem für Leiter mehrerer oder komplexer Meisterbereiche oder Führungskräfte ohne Personalverantwortung mit eigenem Zuständigkeitsbereich. 

Eingruppiert werden die Beschäftigten anhand der so genannten tariflichen Regelüberführung. Das hat die IGBCE durchgesetzt. Und das bedeutet, dass die regionalen Tarifparteien für ihre regionalen Tarifbezirke festlegen, dass die ehemalige Lohngruppe 3 beispielsweise nun der Entgeltgruppe 5 entspricht. Die Regelüberführung findet nach der ausgeübten Tätigkeit sowie nach den bisher bestehenden Eingruppierungen statt. 

In dem Fall entscheiden darüber die regionalen Tarifvertragsparteien auf Antrag von Unternehmen oder Betriebsrat.  

Die Art des Erwerbs und des Nachweises der für die Tätigkeit erforderlichen Fähigkeiten ist an keine bestimmten Bedingungen gebunden. Die Fähigkeiten können auch über Berufserfahrung in der Praxis erlangt werden. Das bedeutet: Soweit die Merkmale einer Entgeltgruppe einen bestimmten beruflichen Ausbildungsgang beschreiben, ein Beschäftigter diesen aber nicht durchlaufen hat, wird er in diese Entgeltgruppe eingruppiert, wenn seine übertragene und ausgeführte Tätigkeit die Anforderung dieser Entgeltgruppe erfüllt. Andrerseits begründet ein bestimmter beruflicher Ausbildungsgang allein keinen Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe. Im Zweifelsfall wird ein Beschäftigter in diejenige Entgeltgruppe eingruppiert, die seinem Aufgabenkreis am nächsten kommt.  

In diesem Fall wird der*die Beschäftigte in die Entgeltgruppe eingruppiert, von deren Tätigkeit mehr als 50 Prozent der ihm*ihr übertragenen Tätigkeiten entsprechen.  

Die Beschäftigten werden den Entgeltstufen, also den Untergruppierungen innerhalb der Entgeltgruppen, dem Senioritätsprinzip zugeordnet. Das heißt, dass die Einstufung nach Erfahrung in Schritten von zwei Tätigkeitsjahren erfolgt. 

Den Entgeltstufen sind tarifliche Entgeltsätze zugeordnet. Diese Entgeltsätze legen die regionalen Tarifvertragsparteien für die jeweiligen Tarifbezirke fest.  

Ergeben sich durch den Übergang von Lohn und Gehalt in Entgelt tarifliche Entgeltminderungen, werden die Differenzbeträge über einen Zeitraum von 15 Jahren als tarifliche Ausgleichszulagen garantiert. Die tariflichen Ausgleichszulagen werden bei Tariferhöhungen jeweils um den gleichen Prozentsatz erhöht wie das Tarifentgelt, also tarifdynamisch angepasst.  

Nein. Der BETV legt zwar bundesweit einheitliche Entgeltgruppen und Entgeltgitter fest, er wird dann aber von den regionalen Arbeitgeberverbänden und den IGBCE-Landesbezirken auf regionaler Ebene umgesetzt. Die regionalen Unterschiede werden dabei nicht ad acta gelegt. So ist es zum Beispiel auch in der Chemiebranche üblich.   

Der BETV Papier tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. 

Nachdem der BETV am 1. Oktober in Kraft tritt, muss er noch regional und betrieblich umgesetzt werden. Die regionalen Arbeitgeberverbände und IGBCE-Vertretungen müssen den Vertrag an die regionalen Tarifbezirke anpassen. Sie müssen also die neuen Entgeltsätze für die regionalen Tarifbezirke festlegen. Das soll bis zum 30. Juni 2023 erfolgen.  

Die Betriebe starten mit der Eingruppierung der Beschäftigten, sobald die regionalen Entgeltsätze stehen (tarifliche Regelüberführung). Dafür haben sie dann zwölf Monate Zeit.